# taz.de -- Kontroverse um Flüchtlinge in Sachsen: Landrat hinter NPD-Fahnen
       
       > Meißens CDU-Landrat lud NPD-Demonstranten zum Gespräch über ein
       > Flüchtlingsheim. Der Kreistag berät über eine Missbilligung.
       
 (IMG) Bild: Landrat Arndt Steinbach (CDU) gilt als unberechenbar.
       
       DRESDEN taz | Die NPD feierte es am 19. Februar als einen Triumph: Landrat
       Arndt Steinbach (CDU) redete nicht nur auf einer von ihr veranstalteten
       Kundgebung gegen das „Asylchaos“ im sächsischen Landkreis Meißen. Er setzte
       sich anschließend auch noch mit etwa 50 der 200 Demonstranten im Rathaus an
       einen Tisch, darunter der als Scharfmacher bekannte ehemalige
       NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.
       
       Gegendemonstranten des Bündnisses „Buntes Meißen“ hatten eine Teilnahme an
       diesem Gespräch abgelehnt. Auf einer Sondersitzung des Kreistages, verlangt
       von der gemeinsamen Fraktion SPD/Grüne/Piraten und der Linken, soll das
       Verhalten des Landrats missbilligt werden.
       
       Der NPD-Demonstration waren bereits mehrere Bürgerproteste im Landkreis
       vorausgegangen. Sie richteten sich sowohl gegen die Vielzahl aufzunehmender
       Flüchtlinge als auch gegen die als besonders schlecht empfundene
       Informationspolitik des Landratsamtes. Umstritten sind beispielsweise die
       Einrichtung von Heimen in einem Dorf bei Nossen und in Meißen.
       
       Wegen der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg
       hatte das Land Sachsen im Februar kurzerhand 250 Flüchtlinge in der
       Turnhalle der Verwaltungsfachhochschule Meißen untergebracht.
       
       ## Bizarre Bilder
       
       Der Sondersitzungs-Antrag zielt sowohl auf das konkrete Verhalten des
       Landrates am 19. Februar als auch auf eine allgemeine Diskussion der
       Flüchtlingspolitik im Landkreis. Die beiden linken Fraktionen hatten
       bereits einen Tag nach dem Vorfall eine Erklärung verbreitet. Darin
       begründen sie, warum sie die Gesprächseinladung des Landrates ausschlagen
       mussten. Es könne „keinen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer
       Partei geben, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist“,
       heißt es darin.
       
       Steinbach habe sich an ein Mikrofon gestellt, von dem aus gegen Ausländer
       gehetzt wurde. Bizarre Bilder taten wohl ein Übriges. Steinbach erschien in
       einem Feuerwehrumhang und trottete auf dem Weg zum Rathaus NPD-Fahnen
       hinterher.
       
       „Ich habe keine NPD eingeladen, sondern die Demonstranten beider Seiten“,
       rechtfertigt sich der Landrat. Nur 4 oder 5 NPD-Mitglieder seien unter den
       30 Teilnehmern gewesen. Für das „sachliche Gespräch“ erfahre er inzwischen
       sogar Zustimmung aus linken Kreisen.
       
       ## „Unberechenbar und spontan“
       
       Davon ist beim Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Piraten Thomas Gey
       nichts zu spüren. Wenn Steinbachs Plädoyer für mehr Information und
       Argumentation ernst gemeint wäre, müsse er sich erst einmal an die eigene
       Nase fassen. Gey beschreibt den Landrat als „unberechenbar und spontan“.
       Von Absprache und Koordination könne keine Rede sein. In dem NPD-Gespräch
       beispielsweise platzte Steinbach mit der Schnapsidee heraus, die 2017 frei
       werdende Justizvollzugsanstalt Zeithain für die Flüchtlingsunterbringung zu
       nutzen.
       
       Die auch von der CDU-Fraktion konstruktiv mitgetragene Arbeitsgruppe
       „Asylunterkunft“ des Kreistages laufe hingegen häufig ins Leere. Wegen
       seines schroffen Auftretens gegenüber Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei
       Steinbach sogar bei den anderen neun sämtlich der Union angehörenden
       Landräten relativ isoliert.
       
       Wegen der Mehrheit von CDU, AfD und FDP im Kreistag dürfte der gemeinsame
       Antrag der linken Fraktionen am Donnerstag keine Chance haben. Spannung
       verspricht allerdings deren Ansinnen, ein 2008 gemeinsam von allen
       demokratischen Fraktionen beschlossenes Papier zu erneuern, das eine
       Zusammenarbeit mit der NPD ausschließt. Im Juni werden in Sachsen die
       Landräte neu gewählt.
       
       25 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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