# taz.de -- Große Koalition in Sachsen: Rente mit 63 – 1.000 Euro mehr
       
       > CDU und SPD beschließen trotz heftiger Proteste Aufschläge für
       > Abgeordnete. Der CDU-Fraktionschef sagt: „Wir sind nicht die Deppen der
       > Nation.“
       
 (IMG) Bild: Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich steht in der Kritik: Sind die Abgeordnetenbezüge zu hoch?
       
       DRESDEN taz | Wann je sind Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der
       Sächsischen Wirtschaft, und die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich
       mit einem gemeinsamen Kritikpapier vor die Presse getreten?
       
       Empörung über die am Mittwochabend im Sächsischen Landtag von CDU und SPD
       beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes vereinte in den Tagen zuvor
       nicht nur diese Kontrahenten. Auch das Echo in Kommentarspalten, Blogs und
       bei Spontanumfragen war eindeutig ablehnend.
       
       Die Kritik richtete sich vor allem gegen die geplante Frühverrentung lang
       gedienter Abgeordneter mit 60 Jahren und gegen die kräftige Erhöhung der
       Aufwandsentschädigung um 1.000 Euro. Noch in der Nacht vor der Abstimmung
       hatten deshalb die Koalitionäre einen Kompromissvorschlag ausgebrütet.
       
       Nun sollen Abgeordnete, die mindestens 15 Jahre im Landtag saßen, erst mit
       63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Alle anderen Neuregelungen
       werden beibehalten. Die zu versteuernden Bezüge eines sächsischen
       Landtagsabgeordneten belaufen sich auf rund 5.000 Euro monatlich, die
       Pauschale für die politische Arbeit wird auf 4.000 Euro erhöht.
       
       ## Freie Fahrt nach Berlin
       
       Über die Mitarbeiterpauschale können statt einem jetzt eineinhalb
       Mitarbeiter von Abgeordneten beschäftigt werden. Neben einer Erhöhung der
       Budgets für die Büroausstattung und die Besucherarbeit genießen
       Landtagsmitglieder nun auch freie Fahrt nach Berlin.
       
       Man sei nun einmal in der „sehr unvorteilhaften Lage, selber über die
       Diäten entscheiden zu müssen“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.
       „Wir sind aber nicht die Deppen der Nation“, fügte er hinzu. „Für die
       Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen!“ An
       der Ablehnung durch einen CDU- und zwei SPD-Abgeordnete, darunter
       Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, änderte der späte Kompromiss
       nichts mehr. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
       
       Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sieht „Reputation und Vertrauen des
       Parlaments nachhaltig beschädigt“. Für die Grünen hielt Valentin Lippmann
       moderate Erhöhungen zwar für angemessen, kritisierte aber den Alleingang
       von Schwarz-Rot ohne die früher angestrebte Einbeziehung aller
       Parlamentarier.
       
       AfD-Chefin Frauke Petry fragte nach der undurchschaubaren
       Berechnungsgrundlage der Pauschalenerhöhung. Aus dem rot-rot-grün-regierten
       Thüringen kommentierte Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow
       die Vergünstigungen als „unerhört“. Man wolle in Thüringen einen ganz
       anderen Weg gehen, bei dem Abgeordnete auch zu ihrer Altersvorsorge
       beitragen müssen.
       
       30 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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