# taz.de -- Kommentar Wachstumspolitik in Europa: Umwelt kommt unter die Räder
       
       > Alles für Wirtschaft und Wachstum, heißt die Devise der EU-Kommission.
       > Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaft hat für ihn Priorität: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
       
       Man ahnte es schon, als die EU-Kommission im Herbst ihr Amt antrat. Alles
       für Wirtschaft und Wachstum, hieß die Devise von Jean-Claude Juncker.
       Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt; sie sind nun
       mehreren, einander rivalisierenden Kommissaren zugeordnet. Zudem bekam
       Junckers Vize Timmermans das Recht, angeblich wirtschaftsfeindliche
       EU-Gesetze zu stoppen.
       
       Was das in der Praxis bedeutet, sehen wir nun am Beispiel Recycling: Die
       Umwelt kommt unter die Räder. Erst kloppte Timmermans den ehrgeizigen
       Vorschlag seiner Amtsvorgänger zur Kreislaufwirtschaft in die Tonne. Dann
       schob er das versprochene Ersatzgesetz auf die lange Bank. Drei Monate
       später weiß Umweltkommissar Karmenu Vella immer noch nicht zu sagen, wie
       die angekündigte „ehrgeizige“ Regelung aussehen soll.
       
       Während die Kommission das umstrittene TTIP-Abkommen durchpeitscht und eine
       umfassende digitale Agenda aus der Taufe gehoben hat, steht sie beim
       Recycling auf der Bremse. Dabei verspricht die Kreislaufwirtschaft mehr
       Wachstum als TTIP und mehr Nachhaltigkeit als Big Data. Sie ist ein Modell
       der Zukunft, mit dem Europa wirklich einmal vorangehen könnte.
       
       Nicht nur die mächtige Müllverbrennungs-Lobby hintertreibt die Pläne für
       eine Kreislaufwirtschaft. Auch die Bundesregierung hat bei diesem wichtigen
       Thema versagt. Weder hat sie für den Vorschlag der alten EU-Kommission
       gekämpft, noch macht sie nun Druck, damit schnell Ersatz kommt. Auch Berlin
       ist ungebremster Freihandel offenbar wichtiger als nachhaltiges
       Wirtschaften.
       
       Hoffnung auf Besserung besteht derzeit kaum. Denn Junckers wirtschaftsnahe
       Agenda ist auch die Agenda der großen Koalition. Und genau wie in Brüssel
       ist auch in Berlin die Opposition schwach.
       
       26 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) Umweltpolitik
 (DIR) Wirtschaftswachstum
 (DIR) Klima
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Probleme der UN-Nachhaltigkeitsziele: Ein Erdball zu wenig
       
       Umweltexperten warnen davor, dass der Bedarf an Boden die neuen
       Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährdet. Das Land wird knapp.
       
 (DIR) Neue TTIP-Verhandlungsrunde: Das Ratsgeheimnis
       
       Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind
       Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?
       
 (DIR) Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten
       
       Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden.
       Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern.
       
 (DIR) Umweltbank ohne Urlaubsgeld: Werkstudenten wehren sich
       
       Beschäftigte der Umweltbank wollen nicht gezahlte Urlaubsansprüche
       einklagen. Die Bank verweist auf flexible Arbeitszeiten.
       
 (DIR) EU-Kommissionspräsident Juncker: Eine Armee für Europa
       
       Eine gemeinsame europäische Truppe habe vor allem symbolischen Wert,
       argumentiert Jean-Claude Juncker. Doch sie könne auch Eindruck auf Russland
       machen.
       
 (DIR) Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen
       
       Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker
       soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen.
       
 (DIR) „Energie-Union“ der EU: Brüssel wird energisch
       
       Die EU-Kommission präsentiert ihren Plan für eine „Energie-Union“. Der ist
       eine Kampfansage aus Brüssel an Moskau – und an die 28 EU-Hauptstädte.