# taz.de -- Neue TTIP-Verhandlungsrunde: Das Ratsgeheimnis
       
       > Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind
       > Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?
       
 (IMG) Bild: Europaweit gibt es Proteste gegen TTIP: Hier in München am 18. April
       
       BRÜSSEL taz | Drei Jahre hatten die EU und Kanada über ihr neues
       Freihandelsabkommen Ceta verhandelt, doch längst nicht überall waren sie
       sich einig geworden. Die Streitpunkte fasste die EU-Kommission am 6.
       November 2012 auf 13 Seiten zusammen: Was wollen wir? Was wollen die
       Kanadier? Und welcher Kompromiss wäre für uns gerade noch akzeptabel?
       
       „Landing Zones“ heißen solche möglichen Einigungskorridore im Fachjargon.
       Das als geheim eingestufte Papier war für die Mitglieder des
       Handelsausschusses im EU-Parlament bestimmt. Doch drei Tage später stand
       ein etwas verwaschener Scan des Dokuments auf der Webseite der Zeitung La
       Presse aus Montreal. „Ein Albtraum“, so ein EU-Diplomat, der mit den
       Verhandlungen befasst war. „Die Kanadier wussten genau, wo für uns die
       Schmerzgrenzen lagen.“
       
       Zum Beispiel ging es um die Frage, wie sehr die Einfuhrzölle für Autos
       wechselseitig gesenkt werden. Europäische Hersteller nutzen vergleichsweise
       wenige importierte Teile, kanadische Hersteller eher mehr. Kanada wollte
       deshalb auch Autos zollfrei in die EU exportieren dürfen, die nicht mal zur
       Hälfte aus kanadischen Teilen bestehen.
       
       Die EU wiederum wollte 55 Prozent festschreiben – das hätte die eigene
       Industrie begünstigt, die kanadische hingegen benachteiligt. Eine Quote
       könne sie sich aber vorstellen, schrieb die Kommission in dem geleakten
       Papier. Das mittlerweile ausverhandelte Ceta-Abkommen sieht nun vor, dass
       Kanada jährlich 100.000 Autos in die EU exportieren darf, in denen
       überwiegend ausländische Teile verbaut sind. Die Kanadier haben sich also
       durchgesetzt, die EU möglicherweise Zolleinnahmen verloren.
       
       ## Geheimniskrämerei von Anfang an
       
       Mit dieser Geschichte begründen Brüsseler Diplomaten, warum die ab heute in
       Washington weitergehenden Verhandlungen über die Errichtung der größten
       Freihandelszone der Welt ablaufen, als ginge es dort um Militärgeheimnisse:
       „Aus taktischen Gründen“, sagen sie. Um sich „Verhandlungsmasse
       offenzuhalten“ bei dem Geschacher um den Abbau von Zöllen.
       
       Die Geheimniskrämerei um TTIP galt von Beginn an: Nicht einmal das
       Verhandlungsmandat, also den Auftrag an ihre Unterhändler, mochte die EU
       bekannt machen. Erst im Oktober 2014, die Verhandlungen liefen da schon 16
       Monate, veröffentlichte sie das Dokument. Das hätte früher geschehen
       müssen, heißt es heute dazu bei der EU-Kommission, die die Verantwortung
       dafür aber dem Europäischen Rat zuschiebt.
       
       Durchsetzen konnte dieser die Geheimhaltung nicht: Im März 2014 stellten
       die Grünen-Politiker Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller den
       Mandatstext ins Internet. „Der Schutz der Demokratie wiegt für mich
       schwerer als das Interesse der Kommission an ungestörten und verschwiegenen
       Hinterzimmerverhandlungen“, sagte Giegold.
       
       Strafbar ist derlei Geheimnisverrat für Abgeordnete nicht. Im November trat
       die Schwedin Cecilia Malmström ihr Amt als Handelskommissarin an. Sie
       gelobte mehr Transparenz und will gar ihre gesamte Korrespondenz zu TTIP
       ins Netz stellen. Doch zugleich versucht die Kommission fast alles, um die
       entscheidenden TTIP-Dokumente geheim zu halten. Das betrifft zwei Sorten
       von Texten: Jene, in denen es um Marktzugänge, also Zollerleichterungen
       geht – wie im Autobeispiel –, und sämtliche Vorschläge für den Vertragstext
       von amerikanischer Seite. „Die wollen nicht, dass wir das weitergeben“,
       heißt es bei der Kommission.
       
       ## Spezielle Leseräume in Brüssel
       
       Es möge sein, dass die USA auf Diskretion drängen, sagt der Grüne Giegold.
       Trotzdem spricht er von einer „fast antiamerikanischen
       Rechtfertigungslinie“ angesichts der auch sonst dürftigen
       Transparenzneigung der EU. „Die verhandelt gleichzeitig noch etwa zwanzig
       andere Handelsabkommen, das Mandat veröffentlicht hat sie aber nur bei TTIP
       und Tisa – und das auch erst, nachdem ich geleakt habe.“
       
       Knapp die Hälfte aller TTIP-Dokumente jedenfalls fallen in eine der beiden
       Kategorien und sind als Verschlusssache eingestuft. Per Mail werden sie
       nicht verschickt. Der EU ist kein gangbarer Weg der elektronischen
       Kommunikation dafür sicher genug. Nur die Mitglieder der sogenannten
       Monitoring Group, im Wesentlichen die Vorsitzenden der zuständigen
       Ausschüsse des EU-Parlaments, bekommen Ausdrucke – mit individuellen
       Wasserzeichen, damit mögliche Leaks zurückverfolgt werden können. Die
       einfachen Mitglieder der Ausschüsse müssen in einen von zwei speziell
       gesicherten Leseräumen kommen – einer befindet sich im Gebäude der
       EU-Kommission, einer im Parlament.
       
       Alle übrigen Abgeordneten dürfen die Dokumente nicht einsehen. Eine
       Ausnahme bilden die Vorsitzenden der übrigen Ausschüsse – sie dürfen Teile
       des Vertragsentwurfs dann einsehen, wenn sie ihre unmittelbare
       Fachzuständigkeit betreffen. Es sei „unmöglich“, klagt die grüne
       EU-Abgeordnete Helga Trüpel, sich auf diese Weise ein Bild über die
       Verhandlungen zu verschaffen. Um mehr ginge es ohnehin nicht: Eine
       Vetomöglichkeit während der laufenden Verhandlungen ist nicht vorgesehen.
       
       ## Dubiose Schiedsgerichte
       
       Auch den Regierungen der Mitgliedstaaten traut die EU-Kommission in der
       Frage nicht: Will die Bundesregierung wissen, wie die Verhandlungen
       voranschreiten, muss ein Vertreter der Abteilung Außenwirtschaftspolitik im
       Bundeswirtschaftsministerium in den Brüsseler Lesesaal reisen. „Ganz
       praktikabel ist das nicht“, sagt dazu ein Vertreter der Handelskommission.
       Nun sollen Leseräume in den US-Botschaften in den EU-Hauptstädten
       eingerichtet werden. Das würde den Vertretern des
       Bundeswirtschaftsministerium immerhin Reisen ersparen. Zufrieden ist man
       dort aber nicht. „Das kann nur ein Zwischenschritt sein“, heißt es aus dem
       Haus von Minister Sigmar Gabriel. „Erforderlich ist ein direkter Zugang zu
       den konsolidierten Verhandlungsdokumenten.“
       
       Die Kommission aber fürchtet weitere Leaks und hält die Geheimhaltung für
       unverzichtbar. Würden Details über geplante Zollzugeständnisse vor
       Verhandlungsende bekannt, hätten nicht nur die USA einen Vorteil, auch die
       Lobbyisten der betroffenen Branchen würden sofort Sturm laufen.
       
       Das Kampagnennetzwerk Campact warnt: „Ziel der Verhandlungselite ist es,
       die Verhandlungen geheim abzuschließen und den demokratisch gewählten
       Vertretungen der Bürger/innen dann nur noch die Wahl zwischen Zustimmung
       und Ablehnung zu lassen.“ Gleichzeitig werde Industrielobbyisten
       „exklusiver Zugang und die Möglichkeit, ihre Interessen direkt in den
       Vertrag zu diktieren“ gegeben. Campact verweist darauf, dass es von 2012
       bis 2013 allein 119 Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und den
       TTIP-Verhandlern gegeben hat. Darunter waren Nokia, DaimlerChrysler oder
       die US-Versicherung MetLife. Mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen trafen
       sich die Diplomaten nur elfmal.
       
       ## Malmström hält an Schiedsgerichten fest
       
       Auch Giegold mag dem Argument, die Verhandlungsstrategie schützen zu
       müssen, nicht folgen. „Es gibt den UN-Internet-Vertrag, der komplett
       öffentlich, vor einer Webcam, ausgehandelt wurde. Und ich habe nicht
       gehört, dass es da zu einer Übervorteilung gekommen wäre“, sagt er. Ohnehin
       sei es „drollig“ anzunehmen, dass ausgerechnet die USA sich die Dokumente
       nicht ohnehin mit Geheimdienstmethoden beschafften. „Nur die Öffentlichkeit
       bekommt nichts mit“, sagt er. Doch die habe bei Entscheidungen von solcher
       Tragweite einen Anspruch auf Transparenz. „Die EU verfährt nach dem Motto:
       Der Zweck heiligt die Mittel. Wenn am Ende Wachstum rauskommt, ist alles
       legitim“, sagt Giegold. Dann könne man ja gleich den gesamten
       Parlamentsbetrieb unter Geheimhaltung stellen.
       
       Doch nicht nur weite Teile der Verhandlungen bei TTIP sind geheim. Teil des
       Abkommens sind die umstrittenen ISDS – die Abkürzung steht für
       Investor-State Dispute Settlement mechanism, zu Deutsch etwa
       Investor-Staat-Streitbeilegung. „Es gibt in begrenzten Fällen die
       Notwendigkeit, Unternehmen vor Enteignung und Diskriminierung zu schützen“,
       sagt Malmström.
       
       Kritiker halten die bereits in vielen anderen bilateralen Verträgen
       enthaltenen Schiedsgerichte für Teufelszeug: eine Paralleljustiz, die den
       Konzernen erlaubt, Staaten ihre Politik zu diktieren. So oder so: Warum das
       Ganze stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft, ist nicht
       einsichtig. Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer kann sich
       das nur dadurch erklären, dass „bestimmte Leute ein bestimmtes Interesse
       daran haben, dass ein bestimmtes Verfahren so und nicht anders verläuft“.
       Malmström hält an den ISDS fest. „Wir arbeiten, um zu sehen, ob es eine
       reformierte Form geben kann“, sagt sie etwas umständlich. Die ISDS müssten
       „transparenter“ werden, auch das Verhältnis zu den nationalen Gerichten sei
       zu präzisieren. Eine Zusage, die Geheimhaltung aufzuheben, macht sie nicht.
       
       Die niederländische Handelsministerin Lilianne Ploumen hat Anfang März
       vorgeschlagen, statt der Schiedsgerichte ein dauerhaftes, unabhängiges
       Handelsgericht bei der WTO zu schaffen. Eine „sehr gute Idee“, sagt
       Malmström, aber „das geht nicht von heute auf morgen“. Bis dahin soll es
       weiter die ISDS geben. Giegold fehlt dafür jedes Verständnis. „Natürlich
       soll es in internationalen Verhandlungen auch um Investorenschutz gehen.
       Aber warum akzeptiert man eine außerhalb ordentlicher Gerichte liegende
       Instanz, die Entscheidungen über Milliardenklagen fällt?“, fragt er.
       
       20 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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