# taz.de -- Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten
       
       > Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft
       > werden. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern.
       
 (IMG) Bild: Bei TTIP geht es um Marktzugang. Proteste im Oktober in Leipzig
       
       Ein Finanz-TÜV, der komplexe Finanzprodukte vor ihrer Zulassung prüft, wäre
       ein entscheidender Schritt nach vorn. Viele Finanzinnovationen bringen
       keinen zusätzlichen Nutzen für die Realwirtschaft, sondern laden das
       Finanzsystem mit unnötigen Risiken auf. Oft werden Finanzinstrumente
       geschaffen, um Regulierungen zu umgehen und Steuern zu vermeiden. Derivate
       werden zum Beispiel eingesetzt, um steuerpflichtige Gewinne in Bilanzen
       zeitlich zu verschieben und das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital
       steuervermeidend zu optimieren.
       
       Bereits von 1974 bis 2000 hatte es in den USA einen Finanz-TÜV für
       börsengehandelte Derivate gegeben: Ohne Zulassung waren die
       Finanzinstrumente illegal und Ansprüche rechtsunwirksam. Die Finanzbranche
       hatte die Abschaffung des Verfahrens durchgesetzt.
       
       Mit der Finanzkrise kam der Finanz-TÜV erneut als Vorschlag auf die Agenda.
       Unter den Befürwortern befindet sich auch der Wirtschaftsnobelpreisträger
       Joseph Stiglitz.
       
       Doch in den geplanten Handelsabkommen TTIP, Tisa und Ceta geht es um
       Marktzugang. Finanzdienstleistungen sind ein zentraler Bestandteil aller
       drei Abkommen. Die Europäische Union drängt darauf, dass jedes neue
       Finanzinstrument aus einem Mitgliedsland der Abkommen auch in allen anderen
       Mitgliedsländern zugelassen ist. Genehmigungsverfahren sollen lediglich für
       die Anbieter möglich sein, nicht für ein Finanzinstrument selbst.
       
       ## Gesetzgeber und Regulierer in der Defensive
       
       Zusätzlich geraten Gesetzgeber und Regulierer insgesamt in die Defensive.
       Statt sie mit einem Mandat für ein realwirtschaftlich produktives und
       stabiles Finanzsystem zu stärken, werden sie strukturell geschwächt. TTIP
       (EU, USA) zufolge müssen Regulierer nachweisen, dass Reformen die
       Finanzbranche nicht mehr belasten als nötig. Bei Tisa (EU, USA, Kanada und
       20 weitere Länder) wird darüber hinaus betont, bisherige
       Absatzmöglichkeiten nicht antasten zu wollen. Sogar eine Stillstandsklausel
       ist im Spiel: Schutzvorkehrungen, die den Handel bremsen könnten, sollen
       auf dem Niveau von vor Abschluss des Abkommens stehen bleiben.
       Verbesserungen unerwünscht.
       
       In Ceta (EU, Kanada), das noch dieses Jahr verabschiedet werden soll,
       beschränkt sich der Marktzugang für neue Finanzinstrumente zwar auf jene,
       die auch nationalen Anbietern erlaubt wären. Jedoch dürfen
       Finanzmarktreformen nur dann über internationale Standards hinausgehen,
       wenn die Dringlichkeit der Situation es erfordert.
       
       Ziel aller drei Abkommen ist, Regeln, die das Finanzgeschäft behindern, zu
       vermeiden. Es geht keineswegs nur darum, internationale Anbieter nicht zu
       benachteiligen.
       
       Klagen der Finanzbranche können dabei außerordentlich kostspielig sein –
       egal ob vor einem privaten Schiedsgericht oder regulären Gerichten. Das
       internationale Geschäft mit Derivaten ist hochlukrativ. Der Löwenanteil
       konzentriert sich dabei auf wenige Großbanken. Die US-Bank JP Morgan machte
       2014 im Derivatehandel allein im dritten Quartal des Jahres 2,7 Milliarden
       Dollar Gewinn mehr als Rolls-Royce, Henkel oder die Telekom im ganzen Jahr.
       
       ## Vorsorge für Finanzmärkte
       
       Wenn ein Ereignis potenziell schwerwiegende Folgen hat wie eine Finanzkrise
       oder Umweltkatastrophe, spricht das für die Anwendung des Vorsorgeprinzips
       in der Gesetzgebung. Die Rio-Erklärung der Vereinten Nationen hat das
       bereits 1992 für den Umweltschutz formuliert. Das muss auch für
       Finanzmarktregulierung gelten.
       
       Statt Gesetzgeber und Regulierer durch Rechtfertigungsdruck gegenüber der
       Finanzbranche auszubremsen, kann ein Finanz-TÜV die Beweislast umkehren:
       Anbieter müssten den zu erwartenden zusätzlichen Nutzen und die
       vergleichsweise geringe Schädlichkeit neuer Finanzinstrumente nachweisen.
       Damit wäre zugleich eine sinnvolle Entschleunigung für Finanzinnovationen
       geschaffen. Regulierer wären im Vorfeld informiert und müssten Risiken
       durch neue Finanzinstrumente nicht mehr ständig hinterherlaufen.
       
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der für die Handelsabkommen
       wirbt, hat auf die Vorbehalte seiner Partei mit der Formulierung roter
       Linien reagiert. Dazu zählen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, die
       er den Handelsabkommen nicht opfern will. Gabriels rote Linie muss auch für
       Finanzmarktreformen wie den Finanz-TÜV gelten. Er ist gewählt worden, um
       die Vorschläge seiner Partei voranzubringen.
       
       Im Europawahlprogramm der SPD ist die Rede von besseren Regeln für Banken
       und Finanzmärkte. Eigenkapitalvorschriften für Banken sollen ergänzt und
       Hedgefonds nach Maßstäben des Bankensektors reguliert werden. Auch diese
       zukunftsorientierten Reformen werden mit den Handelsabkommen, die alle
       Weichen für möglichst niedrige Standards stellen, umso unwahrscheinlicher.
       
       ## Finanzhandel ist ein Selbstzweck
       
       In der sozialdemokratischen Position zu TTIP heißt es: „Handel ist kein
       Selbstzweck“ und „Wir sollten die Verhandlungen zu TTIP abspecken, um uns
       auf einzelne Handelsbereiche zu konzentrieren“. Finanzhandel ist jedoch
       genau ein solcher Selbstzweck, der vor allem der Branche selbst dient.
       
       Die Realwirtschaft braucht keinen zusätzlichen Finanzhandel. Kredite,
       Kapital und andere Finanzdienstleistungen gibt es in der EU, den USA und
       allen an den geplanten Handelsabkommen beteiligten Ländern mehr als genug.
       Auslandsfilialen und -tochtergesellschaften von Finanzunternehmen sind seit
       Jahrzehnten gang und gäbe. Privates Finanzvermögen fließt zudem, egal ob
       aus dem In- oder Ausland, immer nur dorthin, wo Gewinne erwartet werden.
       
       Die SPD sollte sich dafür einsetzen, Finanzdienstleistungen aus den
       Handelsabkommen auszunehmen. Finanzmarktreformen gehören nicht in Abkommen,
       in denen notwendige Reformen zuallererst als Handelshemmnis gesehen werden.
       Die Gefahr weiterer Finanzkrisen wächst doppelt: zum einen, weil wirksame
       Prävention verhindert wird; zum anderen, weil die Risiken mit einer
       steigenden Verflechtung des Finanzhandels zunehmen.
       
       13 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Suleika Reiners
       
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