# taz.de -- V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt
       
       > In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur
       > Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber
       > bei Salafisten und der PKK.
       
 (IMG) Bild: Von ganz links und ganz rechts (Innenminister und Ministerpräsident) wurde es beschlossen: V-Leute gibt es doch noch.
       
       ERFURT dpa | Thüringens rot-rot-grüne Regierung schaltet die V-Leute des
       Verfassungsschutzes ab, lässt aber Ausnahmen zu. Innenminister Holger
       Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hätten sich
       über die Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt, berichtet das
       Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
       
       Regierungssprecher Alexander Fischer verwies am Freitag auf entsprechende
       Regelungen im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen. „Der
       Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden
       und die zuständigen Stellen sind informiert worden“, sagte er auf Anfrage.
       
       Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten
       Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Die
       Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte kürzlich
       erklärt, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in
       Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall
       entscheiden würden.
       
       Der Spiegel berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des
       Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten
       Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten
       oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im
       Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar.
       
       3 Apr 2015
       
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