# taz.de -- Koalitionsvertrag steht: Scholz wird etwas grüner
       
       > Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur
       > einige wenige Öko-Projekte.
       
 (IMG) Bild: Einer gibt die Richtung vor: Olaf Scholz (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) auf dem Weg in die Koalition.
       
       In den wichtigsten Bereichen wird die Politik des geplanten rot-grünen
       Senats auch in Zukunft klar sozialdemokratisch sein. Das geht aus dem
       Koalitionsvertrag hervor, den SPD und Grüne am Mittwoch nach sechswöchigen
       Verhandlungen vorstellten. Auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
       behauptete, die Vereinbarung sei eine gute Grundlage für „fünf Jahre
       geräuschfreies und gutes Regieren“, und die grüne Parteichefin Katharina
       Fegebank hinzufügte, die künftige Koalition werde „Hamburg moderner und
       grüner machen“, lautet die Quintessenz: Der Vertrag ist die Fortsetzung der
       Scholz-Politik mit grüner Zustimmung.
       
       Bezeichnend dafür ist, dass die SPD zwei zentrale Politikfelder dem grünen
       Zugriff entziehen konnte. Die Verkehrspolitik sowie die Stadtentwicklung
       und damit der Wohnungsbau bleiben in sozialdemokratischer Hand. Till
       Steffen (Grüne) darf nicht Verkehrssenator werden, sondern muss erneut das
       Justizressort verwalten. Führende Grüne nannten das zuvor „die
       Rückfalllinie“, falls nichts anderes durchzusetzen sei. War es nicht. Und
       für ein drittes grünes Ressort wird die bisherige Behörde für
       Stadtentwicklung und Umwelt in zwei Teile aufgespalten: Umwelt und Energie
       übernimmt der jetzige Fraktionschef Jens Kerstan, für das Bauen ist künftig
       wahrscheinlich die bisherige Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt
       (SPD) zuständig. 
       
       Dass dafür die Aufblähung des Senats von derzeit elf Mitgliedern auf die
       rechtlich zulässige Höchstgrenze von zwölf Ressorts notwendig ist, nimmt
       Scholz in Kauf. Ihn ficht auch nicht an , dass die gesamte Opposition von
       CDU, FDP und Linke diesen „Wasserkopf“ kritisieren.
       
       Die Vereinbarung sei „kein Koalitionsvertrag wolkiger Prüfaufträge“, sagte
       Fegebank, sondern es würden an vielen Stellen konkrete Maßnahmen
       verabredet. Es gehe darum, „das Beste aus beiden Parteien zu nutzen“.
       
       Kerstan zufolge gibt es bis 2020 einen finanziellen Spielraum von
       zusätzlich 100 Millionen Euro. 40 Millionen sollen demnach in die
       Wissenschaft fließen, 30 Millionen in die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und
       Energie und weitere 30 Millionen für andere Projekte verwendet werden.
       
       Zentrales Ziel der Koalition ist eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung. Auch
       am Vorhaben, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen und die
       Schuldenbremse ab 2019 einzuhalten, wollen beide Partner festhalten. Als
       grüner Erfolg gilt, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs
       auf 25 Prozent steigen soll. Zudem wurden eine Reihe von Maßnahmen zur
       Ökologisierung des Hafens vereinbart.
       
       Etwas unklarer wird es in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit der
       sogenannten Lampedusa-Gruppe. Zwar wird es auf Druck der SPD keine
       politische Gruppenlösung geben, aber die Anerkennung als Asylbewerber soll
       erleichtert werden mit dem Ziel einer „Bleibeperspektive“. Dafür waren
       hinter den Kulissen auch Gespräche mit den Flüchtlingen und ihren
       Vertrauten geführt worden.
       
       Offen ist, ob die grüne Basis, an der es angesichts zu weniger grüner
       Pluspunkte vernehmlich rumpelt, auf der Mitgliederversammlung am Sonntag
       überhaupt dem 115-seitigen Vertrag zustimmt. „Das ist bei uns ja immer
       etwas schwierig“, gab Fegebank zu. Scholz ist da gelassener: An einer
       überwältigenden Zustimmung auf dem SPD-Parteitag am Dienstag zweifelt er
       nicht.
       
       8 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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