# taz.de -- Till Steffen
(DIR) Ergebnis der Bundestagswahl: Wer es im Norden geschafft hat
Habecks Heimniederlage, Siegerinnen ohne Mandat und ein gescheiterter
Kanzler-Intimus – so lief die Wahl für Kandidat:innen aus
Norddeutschland.
(DIR) Politische Dilettanz in Hamburg: Grüne Chaostage in Eimbüttel
Die Grünen sind stärkste Kraft in Hamburg-Eimsbüttel – und nun die großen
Verlierer: Zweimal scheiterte ihre Kandidatin für die Bezirksamtsleitung.
(DIR) Streit um Hamburgs neues Jugendgefängnis: „Eine echte Fehlplanung“
Linken-Politiker Martin Dolzer und Sozialwissenschaftler Bernd Maelicke
kritisieren die Architektur des neuen Jugendknasts Billwerder.
(DIR) Jura-Unterricht an Hamburger Schulen: Unterstützung aus der Praxis
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie
sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
(DIR) Lebensmittelverschwendung: Con denn tainern Sünde sein?
AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator
unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“.
(DIR) Kommentar Schweigen der Justizbehörde: Jede Menge Konkurrenz
Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu
veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf
gewinnen.
(DIR) Opferschützerin über Beziehungsgewalt: „Frauen brauchen Schutzräume“
Nach einem Anstieg der Beziehungstaten will Hamburgs Justizsenator Till
Steffen stärker gegen diese Art von Gewalt vorgehen. Der Weisse Ring
begrüßt das.
(DIR) Bundesländer wollen §219a streichen: Vier Länder gegen einen Paragrafen
Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg,
Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen.
(DIR) Herbstkonferenz der Justizminister: Mehr Geld für geraubte Zeit
Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für
unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
(DIR) Zu wenig Vollzugsbeamte: Resozialisierung fällt aus
Die Personalsituation bei den Strafvollzugsbediensteten ist angespannt. Der
G20-Gipfel sorgt wegen des Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand für
Engpässe
(DIR) Streit um Facebook-Fahndung: Justizsenator muss sich stellen
FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach
dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss
soll es klären
(DIR) Hamburgs Justizsenator über Hate Speech: „Facebook soll entschädigen“
Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit
diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
(DIR) Hamburg digitalisiert das Recht: „Das Recht ist nicht mehr effektiv“
Die Papierakte verschwindet 2022 aus dem Rechtswesen. Was die Kommunikation
erleichtert, öffnet aber auch Hackern Tür und Tor.
(DIR) Abgang wider Willen: Chefankläger kaltgestellt
Hamburgs Generalstaatsanwalt Lutz von Selle muss gehen – er stolpert über
Gregor Gysi.