# taz.de -- Absurde Finanzen: Senat blockiert sich selbst
       
       > Hamburg erwirtschaftet so viel Überschuss, dass es die Mehrkosten für die
       > Flüchtlinge locker bezahlen könnte. Nur stört das Finanzrahmengesetz.
       
 (IMG) Bild: Bis zu 700 Millionen Euro Überschuss. Für Flüchtlingsunterkünfte darf Hamburg das Geld nicht ausgeben.
       
       HAMBURG taz | Der Senat gibt mehr aus, nimmt noch mehr ein und hat doch ein
       Problem: Im laufenden Jahr wird er einige Hundert Millionen Euro mehr für
       Flüchtlinge ausgeben müssen. Zugleich wurde bekannt, dass er im ersten
       Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 700 Millionen Euro erzielt hat.
       Trotzdem wird er die Haushaltsmillionen in den Ressorts zusammenkratzen
       müssen. Denn die 700 Millionen Euro, wenn es dabei bleibt, darf er nicht
       für die Flüchtlinge ausgeben.
       
       Grund dafür ist, dass sich Senat und Bürgerschaft 2012 mit dem
       Finanzrahmengesetz die Hände gebunden haben. Um das Ziel der Schuldenbremse
       – null Neuverschuldung ab 2020 – zu erreichen, dürfen die Ausgaben jedes
       Jahr um maximal 0,88 Prozent wachsen. Einnahmen, die darüber hinausgehen,
       werden zur Schuldentilgung verwendet. Im Gegenzug kann die Stadt in
       schlechten Jahren Kredite aufnehmen.
       
       Der Aufwand für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist zuletzt
       rasant gestiegen: Von 150 Millionen Euro 2013 über 300 Millionen 2014 bis
       zu 600 Millionen im laufenden Jahr, wie das Hamburger Abendblatt
       spekulierte. Anfang Juli rechnete der Senat in einer Drucksache damit, dass
       Hamburg dieses Jahr 10.000 Schutzsuchende unterbringen muss. Im ganzen Jahr
       davor waren es nur 6.000. Geht es 2015 so weiter wie im ersten Halbjahr,
       dürfte sich diese Zahl jedoch mehr als verdoppeln.
       
       2015 will der Senat knapp 7.000 neue Plätze in der öffentlichen
       Unterbringung schaffen, von denen jeder knapp 25.000 Euro Investitionen
       kostet. Für gut 4.000 Plätze hat er sich 68 Millionen Euro gesichert, die
       vorübergehend aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde gedeckt werden sollen.
       Den genauen Mehrbedarf für die laufende Betreuung der Flüchtlinge ermittelt
       der Senat gerade. In knapp zwei Wochen soll eine Drucksache dazu vorliegen.
       
       Die Erhöhung aus dem vergangenen Jahr habe der Senat bereits eingepreist,
       „soweit es ich um laufende Kosten und nicht um Einmal-Ausgaben handelt“,
       sagt Finanzbehördensprecher Daniel Stricker. Damals habe der Senat das Geld
       durch Ersparnisse bei den Zinsen und Umschichtungen zusammengebracht.
       
       So ähnlich könnte das auch in diesem Jahr laufen, sagt Jan Quast, der
       finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er bezweifelt zudem, dass der
       Senat überhaupt so schnell dem wachsenden Bedarf der Flüchtlinge
       hinterherkommt: „Wo kriegen Sie denn heute einen Lehrer her, einen
       Sozialpädagogen?“, fragt er. Das Finanzrahmengesetz aufzuweichen, steht für
       ihn ebenso wenig zur Debatte wie für seinen Kollegen Anjes Tjarks von den
       Grünen.
       
       13 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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