# taz.de -- Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Fünf Jahre in fünf Minuten
       
       > Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf
       > sich die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern
       > geeinigt haben.
       
 (IMG) Bild: Der Koalitionsvertrag ist vor allem rot und nur ein bisschen grün: Das kommt raus, wenn man sich einzelne Politikfelder etwas näher anschaut.
       
       Seit Mittwoch liegt der Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages vor. Was
       auf den 115 Seiten steht, steht hier:
       
       ## Innenpolitik
       
       Die Unterhänder für die Innenpolitik haben sich darauf geeinigt, dass die
       Einrichtung von Gefahrengebieten und die Einführung der
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten geprüft wird – vermutlich erfolglos.
       Der Datenschutz soll gestärkt werden, sonst bleibt alles beim Alten.
       
       ## Flüchtlingspolitik
       
       Der Umgang mit Asylsuchenden in Hamburg bleibt im Grundsatz so wie er ist –
       soll aber etwas humaner werden. Für die Lampedusa-Gruppe gibt es auch im
       Koalitionsvertrag keine pauschale Lösung, aber das Asylverfahren wird
       wieder für alle Mitglieder der Gruppe geöffnet – mit dem Ziel einer
       „Bleibeperspektive“.
       
       ## Kitas
       
       Der schon vor der Wahl mit den Kita-Trägern vereinbarte Stufenplan für
       einen bessere Personalschlüssel wird beschleunigt. Nicht erst ab August
       2017, sondern ab August 2016 gibt es für alle Kinder unter drei Jahren zehn
       Prozent mehr Personal. Das Geld dafür soll allerdings zum Teil aus dem
       Kita-Ressort selber kommen. Möglich ist dies, weil die Kitas einen
       beachtlichen Sparbeitrag erbringen, der nach Senatsauskunft in 2016 6,9
       Millionen Euro, 2017 10,7 Millionen Euro und 2018 14,7 Millionen Euro
       beträgt. Zum Vergleich: Die Verbesserung um zehn Prozent kostet etwa 18
       Millionen Euro pro Jahr.
       
       ## Inklusion
       
       Statt bisher 60 sind nun 120 zusätzliche Stellen für die Inklusion von
       Kindern mit Förderbedarf vorgesehen. Es ist der einzige grünen Erfolg in
       diesem Bereich. Doch auch hier soll das Geld zum Teil aus dem Schulbereich
       selber kommen. Zudem setzte die SPD durch, dass künftig die Grundschulen in
       jedem Jahr für alle potienziellen Förderkinder eine aufwendige und
       umstrittene „Statusdiagnostik“ machen müssen.
       
       ## Schule
       
       Die Forderungen der Grünen nach Stärkung der Produktionsschulen wurden
       ebenso abgeschmettert wie Versuchsschulen für neue Lernkultur. Nicht mal
       die Forderung nach Informatik als Regelfach hatte in der Runde eine Chance.
       Der Schulteil scheint fast von grüner Handschrift gesäubert. Der Vertrag
       kündigt ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänzer an, droht gar mit
       Polizei und Prozessen, obwohl die Grünen in der Opposition so etwas stets
       kritisiert hatten. Auch preist der Vertrag den von Rabe eingeführten
       verbindlichen „Basiswortschatz“ als Rezept für bessere Rechtschreibung,
       obwohl die Grünen den seinerzeit strikt abgelehnt hatten, nachdem er bei
       einer Expertenanhörung durchgefallen war.
       
       ## Geschlossenes Heim
       
       Es sollen Alternativen zu geschlossen Heimen gefördert werden, zugleich
       plant Hamburg allerdings mit Bremen ein solches Heim. Die Grünen wechseln
       vom Lager der Nein-Sager zu den Jein-Sagern.
       
       ## Hochschulen
       
       Wissenschaft wird von den Koalitionären in spe als Schwerpunkt-Bereich
       gepriesen. 40 Millionen Euro bekommt die neue Grüne Senatorin Katharina
       Fegebank. Auf die fünf Jahre der neuen Legislatur verteilt sind dies nur
       acht Millionen, pro Hochschule gar nur 1,3 Millionen Euro. Auch scheint
       ziemlich klar, was mit dem Geld passiert. Hamburgs Hochschulen darben seit
       Jahren und bauen Studienplätze ab, weil die Stadt ihnen statt der realen
       Kostensteigerungen nur einen Ausgleich von jährlich 0,88 Prozent gewährt.
       Die Hochschulverträge sehen Nachverhandlungen vor, wenn Tarifabschlüsse
       deutlich über dieser Rate liegen. Solche Nachverhandlungen hatte die SPD
       bisher abgelehnt, nun soll es erstmals dazu kommen.
       
       ## Energie
       
       Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze wird ohne Wenn
       und Aber umgesetzt, erneuerbare Energien werden stärker gefördert, Fracking
       wird nicht erlaubt.
       
       ## Umwelt
       
       Die Senkung von Schadstoffen in der Luft soll nun ernsthaft betrieben
       werden. Außerdem bleiben Grünflächen und Biotopverbünde erhalten, der
       Natur- und Artenschutz wird intensiviert, für Baumaßnahmen sollen kaum noch
       naturbelassene Flächen benutzt werden.
       
       ## Hafen
       
       Die Entscheidung der Gerichte über die Elbvertiefung wird akzeptiert – was
       sonst. Der Hafen wird nach den Plänen der potenziellen Koalitionäre
       deutlich grüner, energieeffizienter und sauberer. Die Verlagerung von
       Hafenbetrieben für Olympia erfolgt im inneren Hafen, ausdrücklich nicht
       nach Moorburg.
       
       ## Verkehr
       
       Das Netz von U- und S-Bahnen soll ausgebaut werden – eine Stadtbahn wird es
       mit Rot-Grün nicht geben. Umweltzone und City-Maut werden nicht eingeführt.
       Das Busbeschleunigungsprogramm soll entschlackt werden. Dafür gibt es ein
       ehrgeiziges Ziel: Der Radverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.
       
       9 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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