# taz.de -- Rot-grüne Koalition in Hamburg: Gezähmt und ausgezahlt
       
       > Die Grünen dürfen mitregieren, setzen ihre Kernanliegen aber nicht durch.
       > Dafür erhält die Partei drei Senatsposten – und Hamburg ausgebaute
       > Radwege.
       
 (IMG) Bild: Es sieht gar nicht gut aus für die Forderungen der Grünen: Fraktionsvorsitzende Fegebank während der Verhandlungen zum Thema „Soziales“
       
       HAMBURG taz | Hamburgs rot-grüne Koalition steht. Knapp acht Wochen nach
       der Bürgerschaftswahl, in der die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, legten
       die Spitzen beider Parteien am Mittwoch ihren 115-seitigen
       Koalitionsvertrag vor, der nun noch von den anstehenden Parteitagen beider
       Partner gebilligt werden muss. Schon am kommenden Mittwoch soll dann der
       neue Senat unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) inthronisiert
       werden.
       
       Sechs Wochen lang hatten sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen an
       Scholz die Zähne ausgebissen, der seinem Ruf als zäher und unnachgiebiger
       Koalitionspartner alle Ehre machte. Am Ende wurden sie gezähmt und
       ausbezahlt.
       
       Getreu dem von Scholz vor den Gesprächen ausgegebenen Motto, es werde
       keinen Umbau sozialdemokratischer Regierungspolitik, sondern nur einen
       grünen Anbau geben, gelang es den Grünen nicht, auch nur ein einziges ihrer
       Kernanliegen durchzusetzen: Eine Stadtbahn wird es ebenso wenig geben wie
       eine autoreduzierte Umweltzone oder ein kollektives Bleiberecht für die in
       Hamburg gestrandeten Lampedusa-Flüchtlinge.
       
       Die Gefahrengebiete, in der „anlassunabhängige“ Polizeikontrollen jederzeit
       möglich sind, sollen bestehen bleiben, eine von den Grünen bislang
       abgelehnte „geschlossene“ und damit knastähnliche Unterbringung
       jugendlicher Intensivtäter wird kommen. Auch die Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten setzten die Grünen nicht durch: Hier soll erst mit den
       Polizeigewerkschaften geredet werden, die aber jede Identifizierbarkeit der
       Beamten ablehnen.
       
       ## „Das größte gemeinsame Projekt“
       
       Dafür werden dem Senat drei grüne SenatorInnen angehören: Der bisherige
       Fraktionschef Jens Kerstan soll das neu zugeschnittene Umwelt- und
       Energieressort leiten, Justizsenator soll Till Steffen werden, der die
       Behörde schon 2008 bis 2010 unter Schwarz-Grün geleitet hatte. Die grüne
       Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird für Wissenschaft, Forschung und
       Gleichstellung zuständig sein und sich zudem mit dem Titel „Zweite
       Bürgermeisterin“ schmücken dürfen.
       
       Die 100 Millionen, die die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren für
       zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stellt, sollen vor allem den von den
       Grünen geleiteten Behörden zugutekommen: 40 Millionen gehen an den Bereich
       Wissenschaft und Forschung, 30 Millionen soll sich das Umweltressort
       einverleiben. Dazu sollen 30 weitere Euromillionen aus dem Bundeshaushalt
       in den Ausbau des Hamburger Fahrradnetzes fließen – der einzige inhaltliche
       Punkt von Bedeutung, in dem sich die Grünen durchsetzten.
       
       Dass es mit den geplanten neuen Velorouten gelingen kann, das Versprechen
       des Koalitionsvertrags einzulösen, „den Radfahranteil in den zwanziger
       Jahren auf 25 Prozent zu steigern“, dafür fehlt jedoch jeder
       wissenschaftliche Beleg.
       
       „Das größte gemeinsame Projekt“ sei „die Olympia-Bewerbung unserer Stadt“
       für 2024 oder 2028, betont Scholz. Diese wollen beide Seiten vorantreiben,
       dabei aber auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und solide
       Finanzplanung achten.
       
       ## 70 Prozent Zustimmung?
       
       „Bei der SPD ist die Stimmung gut“, sagt Scholz im Hinblick auf die
       SPD-Deligiertenkonferenz am kommenden Dienstag, die den Vertrag aller
       Voraussicht nach mit überwältigender Mehrheit absegnen wird. „Bei uns ist
       es komplizierter“, sagt hingegen Katharina Fegebank in Bezug auf die grüne
       Mitgliederversammlung am Wochenende, für die die grüne
       Verhandlungsdelegation zwar mit heftigem Gegenwind, aber auch mit einer
       soliden Quote der Zustimmung zu einer Koalitionsbildung von etwa 70 Prozent
       rechnet.
       
       Mit diesem Koalitionsvertrag hätten „die Grünen gezeigt, dass sie für
       Senatorenposten bereit sind, alle Prinzipien und Wahlversprechen zu
       verkaufen“, sagt die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus:
       „Dieser Vertrag hat viele schöne Überschriften, aber praktisch keine
       konkreten Ansätze für ein sozial gerechtes Hamburg.“ Die CDU, die noch vor
       Wochen vor einem zu großen grünen Einfluss auf Hamburg gewarnt hatte,
       kritisiert nun, dass die Grünen „in keinem wichtigen Politikfeld versucht
       haben, eigene Akzente zu setzen“.
       
       8 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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