# taz.de -- Jens Kerstan über Rot-Grün in Hamburg: „Regieren ist nie ein Spaziergang“
       
       > Die Hamburger Bürgerschaft wird Olaf Scholz als Bürgermeister bestätigen.
       > Sein designierter Umweltsenator zur Rolle der Grünen in der Koalition.
       
 (IMG) Bild: Vergangenen Sonntag stimmten die Grünen dem Koalitionsvertrag zu.
       
       Herr Kerstan, ein knappes Drittel der grünen Basis hat auf der
       Mitgliederversammlung am Sonntag gegen den Koalitionsvertrag gestimmt –
       wird die Regierung mit der SPD zum Ritt auf der Rasierklinge? 
       
       Regieren ist nie ein Spaziergang, sondern hartes Alltagsgeschäft. Aber wir
       haben mit dem Koalitionsvertrag eine ehrliche und solide Arbeitsgrundlage,
       die von einer sehr großen Mehrheit der Partei getragen wird. Der Vertrag
       trägt eine klar erkennbare grüne Handschrift.
       
       Die SPD hat den Grünen nur zugestanden, was sie unbedingt musste. Wann
       hatten Sie zuletzt so wenig Spaß an Politik wie in den Verhandlungen mit
       Olaf Scholz? 
       
       Das war klar, dass Verhandlungen mit Olaf Scholz und seiner SPD nicht
       vergnügungssteuerpflichtig werden. Dennoch haben wir in für uns
       wesentlichen Bereichen viel erreicht: Klima und Umwelt, Verkehr und
       Wissenschaft. Auch im Rest des Vertrages gibt es viel Grünes, damit können
       wir gut arbeiten. 
       
       Der Hafen soll laut Koalitionsvertrag grün werden – kann das Ihre
       Niederlagen in der Innen- und Flüchtlingspolitik aufwiegen? 
       
       Diese Niederlagen sehe ich nicht. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten bei Demos, wie sie in anderen Bundesländern längst eingeführt
       ist, und werden das zügig vorbereiten. Für die Lampedusa-Flüchtlinge haben
       wir eine politische Einzelfall-Lösung mit guter Aussicht auf ein
       Bleiberecht erreicht. Mehr war aktuell nicht drin, weil eine politische
       Gruppenlösung, die wir so auch nicht gefordert hatten, am
       Bundesinnenminister gescheitert wäre.
       
       Das klingt doch alles sehr vage. Sie sagen nur: „Könnte, sollte, ist zu
       prüfen.“ 
       
       Es ist oft so, dass die politischen Spielräume für die Umsetzung umso
       geringer werden, je detaillierter man in der Öffentlichkeit vorher darüber
       redet. Ich nehme es in Kauf, öffentlich beschimpft zu werden, wenn dies die
       Chancen erhöht, dass ein Großteil der Gruppe am Ende tatsächlich ein
       Bleiberecht erhält.
       
       Sie selbst werden im neuen Senat Umwelt- und Energiesenator. Sehen Sie sich
       besonders unter Druck, in diesen urgrünen Kernthemen Erfolge vorzuweisen? 
       
       Das ist sicher so, und das ist auch richtig so. Wir Grüne wollen mehr
       Umwelt-, Natur- und Artenschutz, die Energiewende, saubere Luft und Wasser.
       Wir wollen Maßstäbe setzen, das ist das Ziel. 
       
       Ende Februar ist Vattenfalls Steinkohlekraftwerk Moorburg in Betrieb
       gegangen, das die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk vor fünf Jahren
       genehmigt hatte. Dadurch erhöht sich der CO2-Ausstoß Hamburgs um etwa 50
       Prozent. Wie wollen Sie da für saubere Luft sorgen? 
       
       Umso wichtiger ist der Ausstieg aus alten Kohlekraftwerken zur
       Fernwärmeerzeugung. Das ist Teil des Volksentscheids zur Rekommunalisierung
       der Hamburger Energienetze, und das werden wir umsetzen. Auch für saubere
       Luft im Hafen haben wir ein Paket vereinbart, das sich sehen lassen kann.
       
       Zum zentralen rot-grünen Projekt hat Olaf Scholz die Ausrichtung der
       Olympischen Spiele 2024 ernannt. Können Sie ein nachhaltiges und sozial
       vertragliches Olympia in dieser Stadt garantieren? 
       
       Das ist unser Ziel. Und das müssen wir einhalten, wenn wir bei der
       Volksabstimmung im Herbst eine breite Mehrheit bekommen wollen.
       
       Und für grünes Regieren gilt wie bei Olympischen Spielen: Dabei sein ist
       alles? 
       
       Nein. Die Akzeptanz der Bewerbung um Olympische Spiele in der Hamburger
       Bevölkerung wird ein Lackmustest für Rot-Grün werden. Wir werden liefern
       müssen, was wir versprochen haben. Sonst klappt das nicht.
       
       14 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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