# taz.de -- Geplantes Abschiebegesetz: Aktivisten besetzen SPD-Zentrale
       
       > Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist
       > Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung.
       
 (IMG) Bild: Drei Aktitvisten besetzen einen Balkon der SPD-Bundeszentrale in Berlin-Kreuzberg.
       
       BERLIN taz | Zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche hat das neu
       gegründete [1][„Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“] am
       Freitagvormittag für zwei Stunden einen Balkon der SPD-Bundeszentrale im
       Kreuzberger Willy-Brandt-Haus besetzt. Die rund 25 Aktivisten, drei auf dem
       Balkon, der Rest draußen vor der Polizeiabsperrung, forderten die
       Bundestagabgeordneten der Partei auf, gegen das geplante Gesetz zur
       Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu stimmen.
       „Die SPD redet seit Monaten gegen Pegida. Aber dieses Gesetz übertrifft
       sogar das, was Pegida will“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Rande der
       Besetzung der taz.
       
       Gegen das Gesetz, das am 8. Mai im Bundestag beschlossen werden und im Juni
       in Kraft treten soll, laufen Kritiker seit Monaten Sturm. Pro Asyl und die
       Wohlfahrtsverbände etwa befürchten, dass damit – entgegen der erklärten
       Absicht – vielen Geduldeten das Bleiberecht vorenthalten bleibt und
       Flüchtlinge viel häufiger in Haft genommen werden. Bei einer
       Expertenanhörung im Bundestag im März hatten Juristen ähnliche Bedenken
       geäußert.
       
       Auch das neue „Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“ sieht in dem
       Gesetzentwurf „ein einziges großes Inhaftierungsprogramm“, so der Sprecher.
       Künftig genüge es etwa, 3.000 Euro an einen Schleuser gezahlt zu haben oder
       seine Reiseroute nicht offenzulegen, um in Haft zu kommen. Da es aber
       praktisch unmöglich sei, ohne Schleuser und legal nach Deutschland
       einzureisen, werde quasi jeder Flüchtling zum Verbrecher gestempelt.
       
       Das neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Betroffenen, Antifa- und
       Antira-Gruppen sowie verschiedenen Künsternetzwerken, darunter die Kampagne
       „My right is your right“ von Oranienplatz-Flüchtlingen und Berliner
       Theatermachern. Das Angebot des grünen Bezirksverbands
       Friedrichshain-Kreuzberg, den Aufruf zu unterschreiben, lehnte das Bündnis
       mit Verweis auf die Politik des Bezirks gegenüber der von Flüchtlingen
       besetzten Schule ab.
       
       Mit dabei ist dafür Bruno Watara, ehemaliger Flüchtling aus Togo, jetzt
       Aktivist bei FelS sowie dem „Bündnis gegen Lager“. Er selbst habe neun
       Jahre in einem „Lager“ in Mecklenburg-Vorpommern leben müssen, in einem
       „Dschungelheim“ mitten im Wald, erzählt er auf dem Bürgersteig vor dem
       SPD-Haus. Drei Mal sei er von Nazis verprügelt worden, zwei Leidensgenossen
       hätten sich in dieser Zeit umgebracht. Die Flüchtlinge bräuchten eine
       Bleiberechtsperspektive und Hilfen zur Integration. „Aber das neue Gesetz
       kennt nur Abschiebung oder Haft“, kritisiert er.
       
       Im Rahmen des Aktionswoche veranstaltet das Bündnis in mehreren Städten
       Demonstrationen und Veranstaltungen. Höhepunkt ist eine Kundgebung am
       kommenden Samstag (18.4.) am Berliner Oranienplatz, wo unter anderem
       Seeed-Sänger Peter Fox sowie die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
       entstandene Band Antinational Embassy auftreten werden.
       
       10 Apr 2015
       
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