# taz.de -- Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen
       
       > SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb
       > wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.
       
 (IMG) Bild: „Groko versenkt unsere Standards“ – TTIP-Protest im Mai 2014
       
       BERLIN taz/afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
       zugesichert, dass die Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP nicht
       angetastet werden: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte
       Gabriel der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Die von seiner Partei
       gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt
       eingehalten.
       
       „Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und
       Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden
       nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine
       Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
       
       Gabriel versucht damit vor allem, die Skeptiker zu besänftigen. Denn vor
       einigen Wochen hatte er im Bundestag noch den Eindruck erweckt, Deutschland
       müsse dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auch bei Bedenken zustimmen,
       um sich in Europa nicht zu isolieren. Kritiker fürchten, dass sich dieses
       Verhalten bei TTIP wiederholt, dem Abkommen mit den USA.
       
       Die Linken in der SPD können keine neue Nachricht erkennen: Es sei sowieso
       klar, dass sich Gabriel als SPD-Parteivorsitzender an die Beschlüsse der
       Partei halten müsse. Zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften habe sich
       Gabriel auch schon früher bekannt.
       
       ## Nur Selbstverständliches
       
       Auch der Sprecher der EU-Kommission Reinhard Hönighaus findet, dass Gabriel
       nur Selbstverständliches formuliere. TTIP weiche weder Standards noch
       Gesetze auf. „Das haben die EU-Kommission und die Bundesregierung seit
       Beginn der Verhandlungen gesagt“, so Hönighaus.
       
       Jürgen Knirsch von Greenpeace sieht das anders. Zwar stünde nicht im
       Abkommen, dass es Standards senke. „Aber die sogenannte regulatorische
       Kooperation bietet dazu die Möglichkeit“, kritisiert Knirsch.
       
       23 Mar 2015
       
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