# taz.de -- Streit um Freihandelsabkommen TTIP: Das Europaparlament bockt
       
       > Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen.
       > Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion bei einer EU-Wahlkampagne in Nürnberg (Archivbild, Mai 2014)
       
       BRÜSSEL taz | Für die EU-Kommission läuft es nicht mehr rund in Sachen
       TTIP. Erst musste sie ihr Ziel aufgeben, das Freihandelsabkommen mit den
       USA noch im laufenden Jahr abzuschließen.
       //www.taz.de/Zweifel-an-Freihandel/!157499/:Dann kassierte sie das
       Versprechen ein, dass TTIP den Bürgern dauerhaft mehr Einkommen bescheren
       werde.
       
       Nun müssen die Kommissare sich auch noch mit wachsendem Widerstand nicht
       nur auf der Straße, sondern auch im Europaparlament auseinandersetzen: 14
       Parlamentsausschüsse haben in Sachen Freihandel ein Wörtchen mitzureden,
       mehr als 2.300 Änderungsanträge zeigen das enorme Interesse der
       Europaabgeordneten.
       
       In dieser Woche haben die Parlamentarier in verschiedenen Gremien –
       darunter im Rechts- und Petitionsausschuss – gegen die geplanten
       Sonderschiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt.
       
       „Der Widerstand gegen ISDS wächst“, sagte der sozialdemokratische
       Vorsitzende des maßgeblichen Handelsausschusses, Bernd Lange. Zuvor hatte
       er die privaten Schiedsgerichte als „nicht nötig“ bezeichnet.
       
       ## Rückschlag für Malmström
       
       Dies ist ein herber Rückschlag für die Handelskommissarin Cecilia
       Malmström. Schließlich hat sie gerade erst versucht, den Skeptikern diese
       Schiedsgerichte schmackhafter zu machen. Sie schlug vor, dem Abkommen einen
       Artikel beizufügen, der klarstellt, dass alle Regierungen in freier Weise
       Ziele des Allgemeinwohls verfolgen und das entsprechende Schutzniveau für
       die Bürger festlegen können.
       
       Doch das reicht den EU-Parlamentariern nicht. Umstritten bleiben unter
       anderem der Umfang der gegenseitigen Marktöffnung im
       Dienstleistungsbereich, der Umgang mit dem Datenschutz und ein Kapitel zur
       Energiepolitik. „Die Gespräche laufen schleppend, viele Streitpunkte sind
       offen“, so Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen.
       
       Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Washington kommende Woche möchte die
       EU diesmal das Thema öffentliche Beschaffungsmärkte in den Vordergrund
       stellen, um den Rüstungssektor, aber auch kommunale Dienstleistungen für
       EU-Firmen zu öffnen. Die Amerikaner sträuben sich jedoch und fordern im
       Gegenzug eine weitere, wenn möglich totale Liberalisierung des europäischen
       Agrarsektors.
       
       Die EU-Kommission sei naiv, wenn sie glaube, dass die USA die „Buy
       American“-Klausel fallen lassen und die Beschaffungsmärkte öffnen werde,
       heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel. In seiner Verzweiflung hat
       Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero sich nun sogar an die EU-Staaten
       gewandt: Sie müssten sich stärker für TTIP einsetzen, forderte er.
       
       ## Dämpfer aus Berlin
       
       Das richtete sich vor allem an Berlin. Von dort jedoch kommt nun ein neuer
       Dämpfer: Nach mehreren positiven Äußerungen zu TTIP äußerte sich
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuletzt wieder kritisch. „An die
       wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich
       nicht“, so Gabriel im Focus. Für ihn sei das eine Art von
       „Voodoo-Ökonomie“.
       
       Die EU-Kommission hatte bis vor Kurzem damit geworben, jede Familie in der
       EU werde 500 Euro im Jahr mehr verdienen, wenn TTIP in Kraft trete. Nun ist
       dieses zentrale Werbeargument aus den PR-Broschüren verschwunden.
       
       16 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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