# taz.de -- Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung
       
       > Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven
       > – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung
       > profitieren
       
 (IMG) Bild: Carsten Sieling und Karoline Linnert drehen klassischerweise jeden Gulden mehrfach um
       
       BREMEN taz | Bremens Regierung will für die Bildung in den Jahren 2018 und
       2019 jeweils mehr als 90 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
       Insbesondere dafür hat der Senat in den am Dienstag abgeschlossenen
       Haushaltsberatungen die im Februar veranschlagten Eckwerte noch einmal
       deutlich erhöht. Auch für andere Ressorts wurden die Ausgaben aufgestockt –
       allerdings deutlich weniger. Insgesamt hat plant Bremen für die beiden
       Haushaltsjahre mit Mehrausgaben in Höhe von 242 Millionen Euro.
       
       Einen weiteren Bereich mit zusätzlichen Mitteln nennt der Senat „sichere
       und saubere Stadt“ – auch dorthin sollen pro Jahr 15 Millionen Euro mehr
       fließen. Zusammengefasst werden darunter aber verschiedenste voneinander
       unabhängige Posten wie mehr Personal für den Verfassungsschutz im
       Zusammenhang der Terrorismus-Bekämpfung und mehr Geld für
       Langzeitarbeitslose.
       
       Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gab sich „sehr froh“ und
       zuversichtlich, dass die Mehrausgaben gedeckt werden können. Ansonsten
       würde Bremen gegen die Vorgaben des Stabilitätsrates verstoßen und die
       jährlich 300 Millionen Euro Sanierungshilfe nicht bekommen. Der berät Ende
       dieser Woche über die Bremer Finanzlage.
       
       Ab dem Jahr 2020 wird Bremen dank der Neuordnungen der Bund-Länder-Finanzen
       über mehr Geld verfügen können, daher galt es, die letzten beiden
       Sanierungsjahre noch zu überstehen. Dies soll zum Teil im Vorgriff auf 2020
       passieren – insgesamt 100 Millionen Euro will der Senat dem
       „Sondervermögen“ Hafen entnehmen – und dann 2020 wieder zurückzahlen.
       
       Der Landesrechnungshof hatte die Bremer Landesregierung in seinem
       Jahresbericht ermahnt, nicht zu knausrig zu sein: Verschleppte
       Investitionen und Sanierungsstaus hätten sich bereits zu einem erheblichen
       Haushaltsrisiko summiert, hieß es im Frühjahr.
       
       ## Dank Schmiergeld finanziert
       
       Auch aus der Versorgungsvorsorge werden knapp 40 Millionen entnommen. Rund
       50 Millionen Euro der neuen Ausgaben deckt der Senat mit der Hoffnung, dass
       die Steuereinnahmen weiter steigen. „Wenn die Konjunktur einbricht, haben
       wir ganz andere Probleme“, rechtfertigte Linnert sich.
       
       Und 30 Millionen Euro mehr plant der Senat als „Mehreinnahme“ ein „durch
       Unternehmensgeldbußen“. Auf die Frage, was sich dahinter versteckt, wies
       Linnert nur hin auf die 48 Millionen, die Atlas-Elektronik wegen seiner
       Schmiergelder in diesem Jahr an das Land Bremen überweisen muss. Offenbar
       werden da weitere Schmiergelder erwartet.
       
       Der Rest ist dann eher Kleinvieh. Die Gewerbesteuer soll – ausdrücklich
       befristet für die beiden Sanierungsjahre – so erhöht werden, dass knapp 10
       Millionen Euro mehr pro Jahr erlöst werden. Und die Bettensteuer soll
       künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Daraus erwartet der
       Senat 4,5 Millionen Euro in zwei Jahren.
       
       ## Jens Eckhoff jammert über Tricks
       
       „Der Senat trickst bei der Finanzierung der Mehrausgaben“, meinte der
       Haushaltssprecher der CDU, Jens Eckhoff. Die CDU werde gegen eine
       Gewerbesteuererhöhung stimmen. Auf welche der Mehrausgaben ein CDU-Senat
       verzichten würde, sagte Eckhoff allerdings nicht.
       
       Wohin die Mehrausgaben für Bildung im Detail fließen, wird erst im Herbst
       bei Haushaltsberatungen festgelegt. Neben Bauinvestitionen soll ein
       Schwerpunkt in der personellen Aufstockung an Schulen liegen, die aufgrund
       vieler Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besondere Probleme bei der
       Integration zu bewältigen haben.
       
       Trotz der Integration des Kindergartenbereiches in die Bildungsverwaltung,
       haben die meisten Flüchtlingskinder, die demnächst eingeschult werden,
       keine hinreichende Sprachförderung erhalten. Auch für Integration will der
       Senat in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 70 Millionen Euro mehr
       im Haushaltsplan bereitstellen.
       
       21 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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