# taz.de -- Kontrolle der Ausgaben: Lauter kleine Missstände
       
       > Mit Dutzenden kleinlichen Beispielen demonstriert der Rechnungshof den
       > Bremer Behörden, dass ihnen jemand genau auf die Finger sieht.
       
 (IMG) Bild: Das große Spiel ums Kleingeld.
       
       BREMEN taz | Der Rechnungshof hat, wie jedes Jahr, seinen Jahresbericht
       vorgestellt. 230 Seiten dick. Auch diesmal sucht man vergebens nach
       skandalträchtigen Enthüllungen und millionenschweren Einspar-Vorschlägen.
       
       Die Polizei könnte das „Bewegungsgeld“ bei jenen Polizeibeamten sparen, die
       nur teilweise oder gar nicht in privater Kleidung dienstlich unterwegs sind
       – das wären jeweils 12,27 Euro im Monat. Bei den Ausgaben für
       „City-Marketing“ – rund eine Millionen Euro im Jahr – gibt es keine
       nachvollziehbaren Nachweise über die Wirkung der Ausgaben. Und so weiter.
       Lauter kleine Probleme. Angesichts dessen könnte man fragen, ob der Apparat
       der Rechnungshofkontrolle nicht unter dem Strich selbst unwirtschaftlich
       ist.
       
       Natürlich wäre das eine falsche Vergleichsrechnung. Denn die geringe
       Skandaldichte des Rechnungshofberichts könnte genauso darauf hinweisen,
       dass die Behörden diese Kontrollinstanz ernst nehmen – und schon im Vorfeld
       Missstände, deren Untersuchung droht, abstellen. Die wenigen Beispiele, die
       am Ende für den Jahresbericht übrig bleiben, zeigen dann vor allem, wie
       hartnäckig diese Behörde bei ihren Prüfungen ist, auch bei kleinen Summen.
       
       Da ist zum Beispiel die staatliche Bäder-Gesellschaft. Sie unterhält zwei
       Solarien. Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt aber vor Solarien. Ein
       „öffentliches Interesse“ an ihnen kann somit nicht bestehen, argumentiert
       der Rechnungshof. Warum werden die Solarien der Bäder GmbH dann durch
       Zuschüsse der Stadt subventioniert? Auch der Fitness-Club der
       Bädergesellschaft macht den privaten Clubs Konkurrenz. Wie kann es sein,
       dass die Bäder-GmbH „Zuwendungen für Investitionen in das Fitnessstudio“
       erhalten hat?
       
       Die Sozialbehörde wiederum fördert Träger, die Menschen berät, denen
       Obdachlosigkeit droht. So weit, so gut. Aber es gibt Träger, die bekommen
       dafür 579 Euro, andere nur 299 Euro pro Fall. Ohne dass die Behörde genauer
       prüft, ob diese Unterschiede gerechtfertigt sind.
       
       Oder die Fehler des Jobcenters bei der Buchung von Geldern für die
       „Erstausstattung“ von Hilfebedürftigen. Da finanziert Bremen etwas, wofür
       der Bund zuständig wäre. Das Sozialressort hat dem Rechnungshof nach der
       Prüfung im Jahre 2013 „zugesagt, mit dem Jobcenter ein Verfahren zu klären,
       wie künftig Fehlbuchungen zu ermitteln und zu korrigieren sind“. Aber, so
       heißt es im Rechnungsbericht weiter, das Problem sei schon seit 2008
       bekannt. Und nichts sei seitdem passiert.
       
       Mit Dutzenden solcher kleinen Beispiele hat der Rechnungshof nun seine
       Hartnäckigkeit unter Beweis gestellt.
       
       Auch bei Ermessensentscheidungen guckt der Rechnungshof genau hin. Zum
       Beispiel hat die Behörde des Umweltsenators ein Wohnungsbaugebiet an der
       Diedrich-Wilkens-Straße ausgewiesen und vorfinanziert – bis heute haben
       Wohnungsbaugesellschaften nicht angebissen. Warum? Diese Fläche in
       Hemelingen ist von Bahn- und Fluglärm heftig betroffen, Kaffee Jacobs
       stinkt je nach Windrichtung herüber und zum Überfluss sind auch Boden und
       Grundwasser belastet – die Silberwarenfabrik stand da früher und wenige
       Hundert Meter weiter die Kunststoffchemie-Firma Molan. Beiden Firmen hat
       die Stadtgemeinde netterweise ihre Grundstücke samt tickenden Zeitbomben im
       Boden abgenommen. Gesundheits- und Arbeitsbehörde haben vor Jahren schon
       vor der Idee gewarnt, dort Wohnungsbau zu planen. Was sagt der
       Umweltsenator heute zu seiner Rechtfertigung? Auch in Obervieland werden
       Grundstücke mit heftigem Fluglärm von Häuslebauern gekauft.
       
       Letztes Beispiel: die Spielbank. Die Umsätze der Spielhöllen gehen seit
       Jahren zurück: Seit 2003 haben sie sich halbiert. Die Finanzbehörde, die
       einmal 80 Prozent der Bruttospielerträge für gute Zwecke abkassiert hat,
       hat ihre Abgaben auf bis zu 25 Prozent reduziert, um den Spielhöllen unter
       die Arme zu greifen. Die Summe der Abgaben, die im Jahre 2003 einmal stolze
       16,8 Millionen Euro ausmachten, sank bis 2013 auf 2,8 Millionen. Aber die
       Kosten für die staatliche Spielbankaufsicht – bei der Finanzsenatorin gibt
       es dafür zwölf Mitarbeiter – blieben mit 1,2 Millionen Euro konstant.
       
       Bei der Prüfung der Finanzlage hat der Rechnungshof festgestellt, dass
       Bremen den „Sanierungspfad“ bisher einhalten konnte – aufgrund der
       wachsenden Steuereinnahmen einerseits und des niedrigen Zinsniveaus
       andererseits. Weniger signifikant ist dagegen der Effekt struktureller
       Spar-Entscheidungen.
       
       2 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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