# taz.de -- Parlamentswahl in Finnland: „Wahre Finnen“ im Aufwind
       
       > Der Eintritt der Rechtspopulisten in die Regierung scheint eine
       > ausgemachte Sache. Die Bilanz der bisherigen Koalition ist miserabel.
       
 (IMG) Bild: Die Qual der Wahl, auch in Helsinki.
       
       STOCKHOLM taz | In Skandinavien sind die Rechtspopulisten auf dem
       Vormarsch. In Norwegen koaliert seit eineinhalb Jahren die
       „Fortschrittspartei“ zusammen mit den Konservativen. Und demnächst wird
       aller Voraussicht nach in einem weiteren nordischen Land eine
       rechtspopulistische einwanderungsfeindliche Partei mitregieren: die Wahren
       Finnen.
       
       Umfragen vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag versprechen der
       Partei ein annähernd so gutes Ergebnis wie vor vier Jahren. Damals
       verfünffachte sie infolge der Euro-Krise ihren Stimmenanteil und wurde mit
       19 Prozent drittstärkste Kraft. Potenzielle Koalitionspartner, die gern mit
       den Wahren Finnen eine Regierung bilden würden, stehen jedenfalls schon
       bereit.
       
       In erster Linie das liberale Zentrum. Das war 2011 nach acht
       Regierungsjahren nur noch viertstärkste Partei geworden und teilte sich in
       den vergangenen vier Jahren mit den Wahren Finnen nicht nur die
       Oppositionsrolle, sondern votierte im Parlament im Wesentlichen auch wie
       diese. Umfragen sagen dem Zentrum mit bis zu 25 Prozent der Stimmen einen
       klaren Sieg voraus.
       
       Ihr Parteivorsitzender Juha Sipilä würde für diesen Fall Ministerpräsident
       werden. Und auch wenn feste Koalitionsaussagen vor dem Wahlabend in
       Finnland nicht üblich sind, macht er kein Hehl aus favorisierten
       Regierungspartnern: die Wahren Finnen und die Sozialdemokraten. Die
       gehörten der „Regenbogenregierung“ an, die von rechts bis ganz links
       reichte und aus sechs Parteien bestand. Zwei waren abgesprungen: die
       Linken, weil sie Kürzungen von Sozialleistungen nicht mittragen wollten,
       und die Grünen aus Protest gegen einen AKW-Neubaudeal.
       
       Nach einer Umfrage bewerten sechs von zehn FinnInnen die Bilanz der
       Regierung als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Vor allem Konservative und
       Sozialdemokraten blockierten sich oft gegenseitig. In Finnland traf der
       Niedergang von Nokia zusammen mit einer Strukturkrise in tragenden Branchen
       wie Papier und Maschinenbau. Zuletzt kam dann noch ein Einbruch des Handels
       mit dem wichtigen russischen Markt dazu. Der einstige Euro-Musterschüler
       hat 2014 mit einem Haushaltsdefizit von 3,2 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts erstmals seit 1996 die 3-Prozent-Maastricht-Latte
       gerissen.
       
       ## Horst-Wessel-Lied gesungen
       
       Vor den Wahlen schaffte man es deshalb gar nicht mehr, ein „Reform“-Paket
       zu schnüren. Und auch die Wahlkampfhilfe von Angela Merkel Ende März bei
       Parteifreund und Nochministerpräsident Alexander Stubb dürfte nicht
       verhindert haben, dass die Konservativen wohl deutlich zurückgestutzt auf
       der Oppositionsbank landen werden. Als „traumatisch“ bezeichnete Stubb
       selbst seine Regierungszeit, dem Kabinett habe es „an Mannschaftsgeist
       gefehlt“.
       
       Erstaunlich wenig thematisiert wird der erwartete Einzug der Wahren Finnen
       in die Regierung. Der Parteivorsitzende Timo Soino hat sich bemüht, eine
       regierungstaugliche Fassade aufzubauen. Aber hinter der verbirgt sich auch
       eine fremdenfeindliche und teilweise rassistische Phalanx in Partei und
       Fraktion, die von der Leine gelassen wird, weil das Wählerstimmen bringt.
       Erst Anfang März warfen Berichte über eine Veranstaltung des Jugendverbands
       der Partei, bei der das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen wurde, wieder ein
       Schlaglicht darauf, welcher Geist in Teilen der Partei herrscht.
       
       Im Februar legten die Wahren Finnen ein einwanderungspolitisches Programm
       mit Vorschlägen zur Verschärfung des Ausländerrechts vor, dass viele
       Juristen für verfassungswidrig halten. Und im Endspurt des Wahlkampfs
       versuchte man auch wieder verstärkt mit dem Einwanderungsthema zu punkten
       und präsentierte eine Studie über die angeblichen Kosten der Einwanderung
       für Finnland, die Experten als „absurd“ und Kritiker als „inhuman“ abtun.
       
       Doch weil sie für parlamentarische Mehrheiten gebraucht werden,
       signalisieren bis auf Linke und Grüne alle Parteien
       Zusammenarbeitsbereitschaft mit den Rechtspopulisten. Als „erschreckende
       Prinzipienlosigkeit“ kritisiert das die Medienprofessorin Anu Koivonen.
       Timo Soini bereitet sich jedenfalls schon mal auf eine Ministerrolle vor.
       Außenminister möchte er am liebsten werden.
       
       17 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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