# taz.de -- Ein neuer Chef bei den Wahren Finnen: „Der größte Rassist des Landes“
       
       > Der neue Parteichef will die Wahren Finnen wieder auf einen Kurs
       > rechtsaußen bringen. Er fordert einen „Fixit“ und klare Kante gegen
       > Ausländer.
       
 (IMG) Bild: Der Doktor der Philosphie Jussi Halla-aho wurde zum neuen Parteivorsitzenden der Wahren Finnen gewählt
       
       Stockholm taz | Die Wahren Finnen haben keinen Mangel an PolitikerInnen mit
       extremen Ansichten. Doch selbst in diesem Umfeld fällt Jussi Halla-aho aus
       dem Rahmen. Vom obersten finnischen Gerichtshof ist er wegen
       Volksverhetzung verurteilt worden, Staatswissenschaftsprofessor Göran
       Djupsund nennt ihn den „größten öffentlichen Rassisten des Landes“, der
       Islam ist für Halla-aho eine „Pädophilen-Religion“: Und für die Lösung der
       griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise empfahl er schon einmal die
       Bildung einer Junta. Deren Panzer könnten bei Streiks und Demonstrationen
       aufräumen.
       
       Dieser Halla-aho wurde am Samstag auf dem Parteitag der
       rechtspopulistischen Regierungspartei zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und
       gleich nach der Wahl versprach der 46-jährige Doktor für slavistische
       Philosophie und EU-Parlamentsabgeordnete, was seine AnhängerInnen hören
       wollen: Die Partei, die sich in der Regierung verzettelt habe und immer
       zahmer geworden sei, werde nun einen schärferen Kurs einschlagen – vor
       allem in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage.
       
       Außerdem werde man dafür arbeiten, dass die FinnInnen zur Frage eines
       „kontrollierten Ausstiegs“ aus der EU Stellung nehmen könnten: Eine
       Volksabstimmung zu einem „Fixit“ aus der Union oder zumindest der Eurozone.
       
       Mitte der 1990er Jahre als Protestpartei der Landbevölkerung gegründet,
       haben die Wahren Finnen mit dem jetzigen Vorsitzwechsel endgültig den
       Schwenk zu einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei vollzogen.
       
       Timo Soini, in den letzten 20 Jahren Vorsitzender, derzeit Außenminister
       und stellvertretender Regierungschef, hatte in seiner Abschiedsrede keinen
       Hehl daraus gemacht, dass er sich einen weniger radikalen Nachfolger
       gewünscht hätte. Dabei war er selbst es gewesen, der vor 10 Jahren die
       Partei nach rechtsaußen geöffnet hatte, ohne eine Grenze zu ziehen.
       
       ## Prinzipien geopfert
       
       Bei der Parlamentswahl 2015 mit knapp 18 Prozent zweitstärkste Kraft im
       Parlament haben die Wahren Finnen laut Umfragen seither die Hälfte ihrer
       Wählerschaft verloren. Soini und Teilen der jetzt abgewählten Parteispitze
       wird angekreidet, dass sie für Regierungsbeteiligung zu viele Prinzipien
       geopfert hätten. Vor allem sei das zentrale Wahlversprechen gebrochen
       worden, Finnland vor Flüchtlingen abzuschotten.
       
       Halla-aho versprach die Partei nun an Frankreichs Front National und
       Schwedens Schwedendemokraten zu orientieren: „Wir brauchen mehr
       Finnland-First-Mentalität.“
       
       Für die Regierungskoalition in Helsinki könnte das Konsequenzen haben. Das
       sei nun eine andere Partei als die, mit der man vor 2 Jahren eine Regierung
       gebildet habe, erklärte Ministerpräsident Juha Sipilä: Halla-ahos Werte
       seien weit von denen seiner eigenen Zentrumspartei entfernt. Auch
       Finanzminister Petteri Orpo, Vorsitzender des dritten Koalitionspartners,
       der konservativen Sammlungspartei, stellt die weitere Zusammenarbeit in
       Frage.
       
       Da Sipilä gleichzeitig ankündigte, an der bisherigen Linie der Regierung
       werde aufgrund des Führungswechsels in einer Koalitionspartei nichts
       geändert, „wir werden uns nicht erpressen lassen“, könnten die Tage der
       Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen tatsächlich gezählt sein. Wolle
       Halla-aho wie angekündigt den EU- und flüchtlingsfeindlichen Kurs
       verschärfen, werde es im Herbst zur Regierungskrise kommen und die Wahren
       Finnen würden dann aussteigen, erwartet Djupsund. In der Hoffnung sich bis
       zur nächsten Wahl in der Opposition „regenerieren“ zu können.
       
       11 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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