# taz.de -- Kommentar Urteil Richterbesoldung: Richter schützen Richter
       
       > Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein
       > Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
       
 (IMG) Bild: Andreas Voßkuhle bei der Verkündigung des Urteils zur Richterbesoldung
       
       Auf den ersten Blick geht es um ein Spezial-Urteil für eine relativ kleine
       – aber durchaus wichtige – Berufsgruppe. Richter und Staatsanwälte dürfen
       nicht von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Das hat
       jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
       
       Das Urteil hat aber nicht nur für die 25.000 Richter und Staatsanwälte
       große Bedeutung. Es ist vielmehr die Blaupause für die bald erfolgende
       Karlsruher Entscheidung zur Besoldung der rund 1,7 Millionen Beamten in
       Deutschland. Und spätestens dann geht es auch um die Frage, wie die meist
       klammen Bundesländer die Schuldenbremse des Grundgesetzes überhaupt
       einhalten können.
       
       Dass die Verfassungsrichter eine Mindestbesoldung der Richter und Beamten
       sichern, ist konsequent. Da diese nicht streiken dürfen, ist die
       gerichtliche Entscheidung eine angemessene Alternative - auch wenn dann
       notgedrungen Richter über Richter urteilen.
       
       Die Bindung der Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung ist ebenfalls
       sinnvoll. Es geht hier nicht um Privilegien für Staatsdiener, sondern um
       die Vermeidung von Sonderopfern. Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn
       Richter und andere Staatsbedienstete den Eindruck bekommen, die Politik
       kümmere sich nicht um ihre Interessen und nutze sie aus.
       
       Am Ende wird die neue Karlsruher Rechtsprechung dazu führen, dass die
       Einkommen der Richter und Beamten auch mit Blick auf die Schuldenbremse
       zumindest vor massiven Einbußen geschützt werden. In der Folge werden die
       Länder dann wohl die Zahl der Richter und Beamten reduzieren müssen. Ob das
       dann zu noch mehr Arbeitsstress, schlechterer Pflichterfüllung oder dem
       Verzicht auf staatliche Aufgaben führt, wird eine der großen Debatten der
       kommenden Jahre sein.
       
       5 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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