# taz.de -- Wasserkrise in Europa: Berlin und Brüssel verwässern die Umweltgesetze
       
       > Umweltminister Schneider spricht sich für einen neuen Umgang mit Wasser
       > aus. Entsprechende Gesetze setzt er in Berlin und Brüssel bisher nicht
       > durch.
       
 (IMG) Bild: Viele Flüsse in Deutschland weisen immer noch sehr niedrige Wasserstände aus, wie hier am Mühlarm, der vom Rhein gespeist wird
       
       Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf,
       Betreiber von Rechenzentren zu einem sparsamen Wasserverbrauch zu zwingen.
       „Die Nationale Rechenzentrumstrategie ist nicht konkret genug in Bezug auf
       Wasser“, sagt Greenpeace-Digitalexpertin Linda Klapdor, „etwa steht dort,
       dass Rechenzentren auf geschlossene Kühlkreisläufe setzen sollten.“
       
       Das lasse Raum für Schlupflöcher. „Die Bundesregierung könnte vorschreiben,
       dass in von Wasserstress betroffenen Regionen geschlossene Kühlkreisläufe
       genutzt werden müssen“, so Klapdor. Zudem müssten die Behörden die
       Betreiber von Rechenzentren stärker kontrollieren und auch sanktionieren,
       wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung des Wasserverbrauchs
       nicht nachkommen.
       
       Am Montag hatte Umweltminister Karsten Schneider (SPD) in Berlin zum Forum
       „Zukunft Wasser“ geladen. „Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit
       Wasser finden“, sagte er vor der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sowie
       Vertreter:innen aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit.
       „Wasser möglichst schnell abzuleiten und nasse Flächen trockenzulegen, das
       war Wasserpolitik der letzten Jahrhunderte“, so Schneider. Heute sei die
       Aufgabe, Wasser so gut wie möglich in der Landschaft zu halten. [1][„Das
       bedeutet zum Beispiel, trockene Moore wiederzuvernässen, Flüssen mehr Raum
       zu geben und Wälder zu stabilen Mischwäldern umzubauen“], so der
       Umweltminister.
       
       Um die rechtlichen Voraussetzungen für diese Ziele wird in Deutschland und
       Europa derzeit hart gerungen. [2][Schneider hat vor der Sommerpause einen
       Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
       vorgelegt.] Darin enthalten sind Änderungsvorschläge etwa für das
       Bundesnaturschutzgesetz, um der Wiedervernässung von Mooren ein
       „überragendes öffentliches Interesse“ zu verleihen und damit zu
       beschleunigen.
       
       ## Auch im Oktober wird es nicht genug regnen
       
       Allerdings muss die Wiedervernässung zurückstehen, wenn sie etwa mit dem
       Bau von Wohnungen oder von Infrastruktur wie Glasfaser- oder
       Kohlendioxid-Leitungen kollidiert. Zudem ist bislang unklar, wann und ob
       der Referentenentwurf im Kabinett verabschiedet wird.
       
       Die Novelle der Wasserrahmenrichtlinie, von der europäischen
       Bergbauindustrie von Umweltkommissarin Roswall gefordert, scheint zwar
       offenbar vom Tisch – zumindest hat die Schwedin bislang keine Vorschläge
       dafür vorgelegt. Allerdings schwäche Brüssel die Wassergesetzgebung über
       Umwege ab, sagt Raphael Weyland, Büroleiter des Naturschutzbundes Nabu in
       Brüssel. So soll das Reformpaket des „Umwelt-Omnibus“, mit dem die EU ihre
       Umweltgesetzgebung verschlanken möchte, dafür sorgen, dass gewisse
       Industrieprojekte schneller als bisher den Status eines „öffentlichen
       Interesses“ erhalten können. Dann würde nicht mehr geprüft, ob sie den
       Zustand von Flüssen oder Grundwasserkörpern verschlechtern.
       
       Dabei werde die bestehende, eigentlich gute Wasserrahmenrichtlinie in
       Deutschland seit Jahren nicht richtig umgesetzt, sagt Weyland. Die
       Bundesländer müssten zwar Bewirtschaftungspläne vorlegen, in denen sie
       offenlegen, wie viel Wasser etwa aus Flüssen entnommen oder eingeleitet
       werden darf. „Doch die Pläne sind vage und häufig nicht mit Geld oder
       konkreten Maßnahmen hinterlegt“, so Weyland.
       
       Das Wasserforum des Umweltministeriums fiel in einen Herbst mit
       historischen Niedrigwasserständen in vielen Flüssen. So teilte die
       Bundesanstalt für Gewässerkunde in ihrem jüngsten Niedrigwasserbericht mit,
       am Rhein erreichten die Wasserstände an zahlreichen Pegeln bereits neue
       Tiefstwerte. „Eine Entspannung ist auch in der ersten Oktoberhälfte nicht
       zu erwarten: Zwar sind in den nächsten Tagen in vielen Einzugsgebieten
       Schauer vorhergesagt, doch es regnet zu wenig und zu kurz, um die
       Wasserführung in den Bundeswasserstraßen nachhaltig zu beeinflussen“, so
       die Behörde.
       
       5 Oct 2026
       
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