# taz.de -- Vorwürfe gegen CDU-Mann Maaßen: Gewisse Zweifel sind angebracht
       
       > Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, er
       > verbreite antisemitische Inhalte. Was ist tatsächlich dran?
       
 (IMG) Bild: Weist die Antisemitismus-Vorwürfe zurück: CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen
       
       Berlin taz | Der 2018 geschasste Chef des Verfassungsschutzes und jetzige
       [1][CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen], wehrt sich
       gegen Antisemitismus-Vorwürfe. „Das sind für mich halt- und beleglose
       Behauptungen, die ich energisch zurückweise“, sagte Maaßen am Montag.
       
       Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen in der sonntäglichen
       ARD-Talkshow „Anne Will“ vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten.
       Beweise dafür präsentierte sie auch auf Nachfrage nicht.
       CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärte in derselben Sendung: „Ich sage
       ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen
       Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“
       
       Äußerungen des rechtskonservativen Maaßen haben schon mehrfach für
       Irritationen gesorgt. Mit der Behauptung nach seiner Entlassung als
       Verfassungsschutz-Chef, [2][Opfer einer Verschwörung durch „linksradikale
       Kräfte“ in der SPD geworden zu sein], setzte er sich dem Vorwurf aus,
       Verschwörungsmythen zu bedienen. Als judenfeindlich wertete freilich
       niemand diese mehr als bizarre Äußerung.
       
       Anders verhält es sich dagegen mit dem von Maaßen verwendeten Begriff des
       „Globalismus“, der unter Rechtsextremen als Code für einen von Juden
       gesteuerten Prozess der Zerstörung nationaler Identitäten gilt – eine
       Analyse, die auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung teilt. Auch dieser
       Begriff bedient Verschwörungsmythen, vermeidet aber eine direkte
       Zuschreibung auf das angeblich zerstörerische Verhalten von Juden. Diese
       Methode der codierten Sprache gilt als typisch für Antisemiten, die ihre
       Anhänger bedienen, aber öffentlich nicht unangenehm auffallen wollen.
       
       ## Klare Belege gibt es wohl nicht
       
       Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „Great Reset“, der von
       Verschwörungsmystikern als Plan der Welteliten verstanden wird, die Macht
       an sich zu reißen. Tatsächlich ist unter diesem Titel ein Buch von zwei
       Ökonomen, darunter der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab,
       über eine nachhaltigere Gestaltung der Wirtschaft erschienen. Die daraus
       von Verschwörungsmystikern abgeleitete These einer geplanten Weltherrschaft
       ist vor allem unter sogenannten Querdenkern zu finden, die Maßnahmen gegen
       die Coronapandemie ablehnen.
       
       Gegenüber dem rechten Internetportal „Epoch Times“ hatte Maaßen im Januar
       2021 erklärt, da kämen „die Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten
       wieder zusammen, nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des
       gewöhnlichen Menschen“.
       
       Schließlich wird Maaßen zum Vorwurf gemacht, die Bekämpfung des
       Klimawandels mit den beiden Weltkriegen in Zusammenhang gebracht und dabei
       die deutsche Schuld in Zweifel gezogen zu haben: „Wir haben schon zweimal
       versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen“,
       sagte Maßen. Dem Tagesspiegel erklärte der ehemalige Verfassungsschützer
       dazu, er sehe in den Weltkriegen keineswegs deutsche Rettungstaten, sondern
       „deutschen Größenwahn“, der „die Welt in Katastrophen gestürzt“ habe.
       
       Ist Maaßen wegen der genannten Äußerungen ein Antisemit? Da sind gewisse
       Zweifel angebracht, die Belege offenbar nicht ausreichend. Allerdings
       verbreitete er, ob gewollt oder nicht, mit dem Gerede von „Globalismus“
       eine auch von Antisemiten gerne genutzte Verschwörungstheorie.
       
       Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlangte
       in der Causa Maaßen am Dienstag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung
       „klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich
       seiner Verantwortung für die Geschichte bewusst sein. Der
       Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und
       eindeutige Belege.“ Doch diese Belege wird es wohl kaum geben. Es gehört
       zum Wesen des modernen codierten Antisemitismus, dass dieser mit
       Sprachbildern arbeitet, die so interpretationsfähig sind, dass sie je nach
       Publikum unterschiedlich gelesen werden können.
       
       11 May 2021
       
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