# taz.de -- Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror
       
       > Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als
       > Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der
       > Meinungsfreiheit in London.
       
 (IMG) Bild: Friedlich demonstrieren und von der Polizei festgenommen werden? Hunderte Menschen erlebten das in London am vergangenen Samstag
       
       Wir erleben Zeiten, in denen Rentner wegen Plakataufschriften wie „Ich bin
       gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“ als Terrorunterstützer
       gelten. Bei Protesten in London wurden deshalb am Samstag [1][mehr als 400
       Teilnehmende festgenommen]. Sie protestierten gegen das Verbot von
       Palestine Action.
       
       Die Organisation wirft Israel [2][Völkermord an den Palästinensern] vor und
       kritisiert die britische Rüstungsindustrie für [3][ihre Mitschuld daran].
       
       Unter anderem wegen der Beschädigung von Militärflugzeugen im Rahmen einer
       Aktion hat Großbritannien Palestine Action im Juli als Terrororganisation
       eingestuft. Demonstrierende, die sich nun gegen das Verbot starkmachen,
       gelten als Terrorunterstützer wie Mitglieder des IS oder al-Qaidas. Ist das
       verhältnismäßig?
       
       Nein, denn auch die UN und [4][Amnesty International] verurteilen den
       britischen Einsatz der Antiterrorgesetze in diesem Fall scharf. So erklärt
       der UN-Menschenrechtsbeauftragte und Jurist Volker Türk in einer
       [5][Pressemeldung], dass dieser Fall den Begriff Terrorismus über seine
       klaren Grenzen hinaus ausdehne. Nach internationalen Standards müsste
       Palestine Action dann auch auf Tod, Geiseln oder schwere Verletzungen aus
       sein.
       
       Nur weil das britische Terrorgesetz über eine sehr [6][weite Definition
       terroristischer Aktivitäten] verfügt, konnte es überhaupt zu dem Urteil
       kommen. Schwere Sachbeschädigung kann fatal sein, aber hier qualifiziert
       sich die Aktion nicht als krimineller Terror. So war das Beschädigen der
       Flugzeuge ein verhältnismäßiger Protest ohne Personenschaden, um symbolisch
       [7][auf Missstände] hinzuweisen – ein klassisches Beispiel [8][zivilen
       Ungehorsams].
       
       Unabhängig von der Organisation selbst wird es nun allen Briten erschwert,
       sich für Palestine Action und ihre [9][Anliegen im Gazakrieg
       auszusprechen]. Das ist ein schwerer, inakzeptabler Einschnitt in die
       Meinungsfreiheit.
       
       Trotz der Gewalt auf der Demo waren viele der Festgenommenen friedlich
       protestierende Menschen älter als 60 Jahre, die jetzt mit happigen Anklagen
       und der Drohung von bis zu 14 Jahren Haft rechnen könnten.
       
       7 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/palestine-action-london-festnahme-protest
 (DIR) [2] /Krieg-im-Gazastreifen/!6101568
 (DIR) [3] /Eskalation-in-Gaza/!6107501
 (DIR) [4] https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vereinigtes-koenigreich-keine-strafverfolgung-von-friedlich-protestierenden
 (DIR) [5] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/07/uk-palestine-action-ban-disturbing-misuse-uk-counter-terrorism-legislation
 (DIR) [6] https://verfassungsblog.de/palestine-action-proscription/
 (DIR) [7] /Generalstreik-in-Israel/!6104953
 (DIR) [8] /Israel-Resolution-von-Genozidforschern/!6107891
 (DIR) [9] /Solidaritaet-mit-Palaestina/!6106426
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stella Lueneberg
       
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