# taz.de -- US-Präsident setzt Sanktionen aus: Überparteiliche Kritik an Trumps Umgang mit der Ukraine
       
       > Die Entscheidung Donald Trumps, wichtige Sanktionen gegen Russland kurz
       > vor ihrem In-Kraft-Treten auszusetzen, stößt im Kongress auf Widerspruch.
       
 (IMG) Bild: Findet Trumps Handeln „unverantwortlich“: Der republikanische Senator Tom Tillis aus North Carolina
       
       Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben einen neuen
       Tiefpunkt erreicht. Anders sind die Entscheidungen aus Washington während
       der vergangenen Wochen kaum zu interpretieren. Mit der [1][Aussetzung neuer
       Sanktionen] gegen Russland, nur kurz bevor diese in Kraft treten sollten,
       hat US-Präsident Donald Trump zudem den Zorn aus beiden Parteien im
       US-Kongress auf sich gezogen.
       
       „Selenskyj ist kein guter Partner für uns. Ich bin kein großer Fan von
       Selenskyj“, sagte Trump in einem Interview mit dem rechten Sender Newsmax
       am Donnerstag und verdeutlichte damit seine aktuelle Position im Konflikt.
       
       „Mehr als unverantwortlich“, kommentierte der republikanische Senator Thom
       Tillis die Entscheidung von Trump auf X. Es sei „unzumutbar“, dass die
       US-Regierung vor dem russischen Diktator kapituliert.
       
       Die neuen Sanktionen waren dazu gedacht, den wirtschaftlichen Druck auf
       Moskau zu erhöhen. Dem Kreml sollte der Geldhahn abgedreht werden, um
       Russlands Kriegsmaschinerie zu stoppen und den mehr als vierjährigen Krieg
       in der Ukraine zu beenden.
       
       ## Der Kongress kann wenig machen
       
       Als Grund für die Aussetzung der Sanktionen nannte Trump „nationale
       Interessen“. Nur eine Woche zuvor hatte er einen [2][Diesel-Deal mit
       Russland] bekanntgegeben. Dieser soll kurz vor den US-Kongresswahlen der
       heimischen Bevölkerung verdeutlichen, dass seine Regierung alles
       unternehme, um die vor allem durch den Iran-Krieg stark gestiegen
       Spritpreise zu senken.
       
       Experten bezweifeln dies jedoch. Zum einen sei die vereinbarte Menge aus
       Russland zu gering und außerdem hat das Land aktuell selbst
       Schwierigkeiten, genug Treibstoff zu produzieren. Auch Politiker aus beiden
       Parteien prangerten den Deal an, da dieser Putins Krieg unterstütze.
       
       Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beschrieb
       Trumps Entscheidung in einer Stellungnahme als einen „Pakt mit dem Teufel“.
       
       Auch wenn es bereits legislative Versuche gibt, gegen den Diesel-Deal und
       die Aussetzung der Sanktionen vorzugehen, so hat der Kongress nur wenig
       Handhabe. Denn selbst wenn der Kongress Sanktionen vorschreibt, verfügt der
       Präsident über einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich deren
       Umsetzung.
       
       ## Keiner will es gewesen sein
       
       Nebenbei sollen die USA auch die Verteidigungs- und Angriffskapazitäten des
       ukrainischen Militärs in der letzten Woche stark beeinflusst haben. Grund
       dafür sei die [3][Drosselung von Internetgeschwindigkeiten des
       Satellitensystems Starlink], welches zum SpaceX-Konzern von Elon Musk
       gehört. Dieser hatte jede Verantwortung für die Drosselung von sich
       gewiesen – für Starshield, den militärischen Teil des Systems, sei der
       Oberbefehlshaber verantwortlich, Donald Trump.
       
       Aber auch Trump erklärte, er habe damit nichts zu tun. Der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch berichtete auch am Samstag, der Zugang
       sei weiterhin gedrosselt. Die Angriffe aus Russland gehen derweil
       ununterbrochen weiter.
       
       18 Oct 2026
       
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