# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Viel Kritik, wenig Konkretes
       
       > Die EU wirft Russland mangelnden Friedenswillen vor. Beim Treffen der
       > Verteidigungsminister bleiben konkrete Beschlüsse jedoch aus.
       
 (IMG) Bild: Nichts Neues in Brüssel: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas beim Treffen der Verteidigungsminister
       
       Die EU hat Russland mangelnde Bereitschaft zu ernsthaften
       Friedensverhandlungen vorgeworfen. Die Ukraine müsse daher weiter mit
       Waffen ausgerüstet werden, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach
       einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Dafür
       werde die EU erneut mehr Geld bereitstellen, kündigte sie an.
       
       Allerdings machten die Minister keine festen Zusagen für die Lieferung von
       zusätzlichen Patriot-Abwehrsystemen an die Ukraine. Es fand sich auch keine
       Mehrheit für einen neuen Krisenmechanismus, wie ihn
       EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, um auf
       hybride Bedrohungen zu reagieren.
       
       Kallas versuchte dennoch, das Treffen in Brüssel als Erfolg zu verkaufen.
       Sie sehe sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass Russland keinen Frieden
       wolle, erklärte sie. Dies habe das Treffen zwischen Bundesaußenminister
       Johan Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am
       Wochenende in New York gezeigt.
       
       Wadephul und Lawrow waren nach der überraschenden Begegnung unversöhnlich
       auseinander gegangen und hatten sich hinterher gegenseitig mit Vorwürfen
       überzogen. Es gebe viele Länder außerhalb Europas, die die Ansicht
       verträten: „Sprecht mit den Russen und dann wird es ein Ergebnis geben“,
       kommentierte Kallas das Geschehen.
       
       ## „Russland nicht an Frieden interessiert“
       
       Die Gespräche in New York hätten jedoch gezeigt, „dass Russland wirklich
       überhaupt nicht an Frieden interessiert ist“, betonte Kallas. Kallas wehrte
       damit auch Kritik an ihrer eigenen Arbeit ab. Eigentlich sollte sie als
       Chefdiplomatin der EU selbst die Initiative ergreifen.
       
       Dass stattdessen Wadephul das Gespräch mit Russland suchte, erklärte Kallas
       mit dem Hinweis, dass Deutschland auch am meisten Hilfe für die Ukraine
       leiste. Eigene diplomatische Initiativen kündigte die Außenbeauftragte, die
       in der Russlandpolitik als Hardlinerin gilt, indes nicht an.
       
       Auch von den Verteidigungsministern gab es keine neuen Anstöße. Es habe
       „leider keine neuen Zusagen“ für weitere Luftabwehrraketen für die Ukraine
       gegeben, sagte Kallas. Mit Blick auf die EU-Marinemission im Roten Meer
       hätten zwei Länder angedeutet, dass sie weitere Schiffe bereitstellen
       könnten. Feste Zusagen gab es aber nicht.
       
       Ohne greifbares Ergebnis verlief auch die Debatte über einen möglichen
       neuartigen Krisenmechanismus, mit dem die EU auf hybride Angriffe Russlands
       reagieren könnte. Viele Verteidigungsminister hätten betont, dass eine
       solche Regelung „unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen“ müsse, sagte
       Kallas nach dem Treffen in Brüssel.
       
       Für ein Sicherheitsprotokoll nach Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags
       hatte sich von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU vor zwei Wochen in
       Straßburg ausgesprochen. Er könnte bei „hybriden Attacken“ wie dem
       Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig zur Anwendung kommen, heißt es in
       Brüssel.
       
       Allerdings hatte es die deutsche Bundesregierung nach Leipzig nicht für
       nötig gehalten, eine Nato-Krisensitzung einzuberufen. Auch EU-Gremien
       wurden nicht eingeschaltet. Daher ist unklar, welchen Mehrwert ein neuer
       Krisenmechanismus bringen könnte. Viele EU-Staaten fürchten, dass damit
       unnötige Konkurrenz zur Nato geschaffen würde.
       
       Kallas sagte, es gehe um ein Protokoll für Angriffe „unterhalb der Schwelle
       einer bewaffneten Aggression“. Zuletzt hatte der dänische
       Militärgeheimdienst gewarnt, dass sich solche Angriffe aus Russland häufen
       könnten. Allerdings mangelt es meist an Beweisen. Auch deshalb haben die EU
       und die Nato bisher keine Parade gefunden.
       
       28 Sep 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Kaja Kallas
       
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