# taz.de -- Streit um Coronahilfen vor dem EU-Gipfel: Das große Pokern
       
       > Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte
       > Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
       
 (IMG) Bild: Beim großen Finanzpoker wird verhandelt, welches Land wie viel Geld zu welchen Bedingungen bekommt
       
       Noch nie war der Druck so groß, noch nie war so viel Geld im Spiel: Wenn
       sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag
       in Brüssel treffen, geht es ums Ganze. Knapp 2 Billionen Euro wollen
       Gipfelchef Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel freigeben, um die EU
       aus der [1][schwersten Wirtschaftskrise] seit dem Zweiten Weltkrieg zu
       holen.
       
       Doch die [2][Stimmung ist auf dem Tiefpunkt]. Selbst Merkel klingt nicht
       mehr so optimistisch wie zu Beginn des deutschen Ratsvorsitzes am 1. Juli.
       Damals schien sie noch sicher, dass eine Einigung auf das neue EU-Budget
       für 2021 bis 2027 und ein gewaltiges, 750 Milliarden Euro schweres
       Konjunkturprogramm im ersten Anlauf gelingen könne.
       
       Nun spricht sie nur noch von „einem ersten Versuch“, den Knoten
       durchzuschlagen und „etwas Wuchtiges“ auf den Weg zu bringen. Ein
       Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter in Brüssel endete im Streit. Der
       niederländische Premier Mark Rutte sagte, die Lage sei „ziemlich düster“.
       
       Das sorgt für neue Spannungen, denn Rutte hatte schon den letzten Gipfel im
       Februar platzen lassen: Statt zu verhandeln, las er ein Buch. In der harten
       Haltung der Niederlande und der „[3][sparsamen Vier“] (Holland plus
       Österreich, Dänemark und Schweden) sehen viele Diplomaten das
       Haupthindernis für eine Einigung.
       
       ## Budget vor Rechtsstaat?
       
       Merkel ist es nicht gelungen, dieses Hindernis beiseite zu räumen – im
       Gegenteil. Sie empfing Rutte in Berlin und erklärte sich mit seiner
       Hauptforderung solidarisch: EU-Hilfen für Krisenländer wie Italien soll es
       künftig nur gegen strikte Reformauflagen geben. Zudem fordert Merkel, genau
       wie Rutte, einen Beitragsrabatt im EU-Budget.
       
       Wenig Fingerspitzengefühl zeigt Gipfelchef Michel. Der liberale Belgier hat
       einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der den „sparsamen Vier“ entgegenkommt
       und gleichzeitig neue Probleme schafft. Das EU-Budget soll schrumpfen,
       schlägt Michel vor. Doch die Kürzungen könnten ausgerechnet das wichtige
       Studenten-Austauschprogramm Erasmus oder die beliebten Interrailtickets
       treffen.
       
       Wenig Freunde macht sich Michel auch mit seiner Idee, die seit je
       umstrittenen Beitragsrabatte zu verlängern. Das würde nicht nur dazu
       führen, dass Nettozahler wie Italien, Frankreich oder Luxemburg mehr in die
       EU-Kasse zahlen müssen. Es würde Berlin und Den Haag sogar einen Nachlass
       auf die Finanzierung des Wiederaufbauprogramms sichern. Das sei starker
       Tobak, so ein Diplomat.
       
       Für regelrechte Empörung sorgt der Plan, den Rechtsstaat bei den
       Gipfel-Beratungen hintanzustellen. Schon Merkel hatte angedeutet, dass ihr
       der Kampf gegen Willkür und Korruption in Ungarn, Polen oder Bulgarien
       nicht mehr so wichtig sei: Man müsse erst einmal ein neues Budget haben,
       bevor man über den Rechtsstaat reden könne, sagte sie.
       
       ## Erpressung durch Orbán
       
       Gipfelchef Michel setzt nun noch einen drauf. Er will die Bedingungen für
       mögliche Kürzungen von EU-Hilfen verschärfen. Damit kommt er Ungarns
       Regierungschef Viktor Orbán entgegen. Der droht nicht nur mit einem Veto
       beim EU-Gipfel, sondern fordert auch noch ein Ende des gegen Ungarn
       laufenden „Artikel 7“-Rechtsstaatsverfahrens.
       
       Das sei Erpressung, heißt es im Europaparlament, das dürfe man Orbán nicht
       durchgehen lassen. „Ohne wirksamen Rechtsstaatsmechanismus wird es im
       Europäischen Parlament keine Mehrheit geben“, sagte etwa der grüne
       Parlamentarier Rasmus Andresen. Für eine Einigung auf ein neues Budget
       braucht es jedoch eine Zustimmung aus allen 27 EU-Staaten – und des
       Parlaments. Genau das macht den Finanzpoker so schwierig.
       
       16 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wirtschaft-in-der-Coronakrise/!5698694
 (DIR) [2] /Corona-Unterstuetzungsfonds-fuer-die-EU/!5687038
 (DIR) [3] /Italien-vor-EU-Gipfel-fuer-Wiederaufbau/!5698589
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Haushalt
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Mark Rutte
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Kolumne Alles getürkt
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ungarischer Politiker über EU-Gipfel: „Es geht immer um Geld“
       
       Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge
       nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle
       Orbán.
       
 (DIR) EU-Gipfel geht in die Verlängerung: Verhärtete Fronten in Brüssel
       
       Die Verhandlungen werden am Sonntagmittag auf unbestimmte Zeit verschoben.
       Merkel hält selbst ein Scheitern des Gipfels für möglich.
       
 (DIR) Pause beim EU-Sondergipfel: Alles für die „Frugal Four“
       
       Beim EU-Gipfel in Brüssel gerät der Gedanke der Solidarität ins
       Hintertreffen. Eine Einigung über die Corona-Finanzhilfen ist so vorerst
       nicht absehbar.
       
 (DIR) EU-Gipfel zu Wiederaufbaufonds: Brüsseler Maskenball
       
       Beim EU-Gipfel herrscht die Sorge, dass sich Deutschland blamieren könnte.
       Ungarns Premier Viktor Orbán droht mit einem Veto.
       
 (DIR) Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks
       
       Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es
       Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.
       
 (DIR) Italien vor EU-Gipfel für Wiederaufbau: Conte geht Bündnisse schmieden
       
       Italiens Premier Conte tourt in Sachen EU-Aufbaufonds durch Europas
       Hauptstädte. Im Gepäck hat er „die Mutter aller Reformen“.
       
 (DIR) Europas Wirtschaft stürzt ab: Merkel muss Feuerwehr spielen
       
       Kanzlerin Merkels Besuch im EU-Parlament war als Höflichkeitsvisite
       geplant. Doch jetzt stürzt die Wirtschaft in der EU schlimmer ab als
       erwartet.