# taz.de -- Streit über EU-Asylpolitik: Scholz spricht offenbar Machtwort
       
       > Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der
       > EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Laut Medien hat Kanzler Scholz entschieden, der EU-Krisenverordnung zuzustimmen
       
       Berlin taz | Deutschland gibt seinen Widerstand gegen die geplante
       Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik auf. Mehrere Medien
       meldeten am Mittwoch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entschieden,
       dass Berlin im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen
       Asylsystems (GEAS) in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Diese Entscheidung
       habe er im Zusammenhang mit der Kabinettssitzung am Mittwoch
       Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen mitgeteilt, so die
       Berichte.
       
       Aus Kreisen der Grünenfraktion im Bundestag hieß es am frühen Mittwochabend
       allerdings, die Verhandlungen liefen noch. Ob diese Verhandlungen
       allerdings tatsächlich Fortschritte bringen, müsse sich erst noch zeigen.
       Auch der Grünen-Politiker Erik Marquardt stellte die Berichte über ein
       „Machtwort“ auf der Plattform X (ehemals Twitter) in Frage.
       
       Die Krisenverordnung fasst verschiedene Regelungen zusammen, die in
       Ausnahmesituationen an den Außengrenzen gelten sollen. Gemeint sind etwa
       Fälle, in denen sehr viele Geflüchtete in der EU Asyl beantragen oder
       Situationen, wie die an der Grenze zu Belarus, dessen autoritäres Regime
       Geflüchtete gezielt einfliegt und nach Polen und die baltischen Staaten
       schickt, um Druck auf die EU auszuüben. In solchen Situationen sollen nach
       der Krisenverordnung zahlreiche Regeln ausgesetzt und Standards
       [1][abgesenkt werden können.]
       
       So sollen etwa sehr viel mehr Geflüchtete sehr viel länger in die
       umstrittenen Prüfverfahren genommen werden können, die an den
       EU-Außengrenzen geplant sind. Das soll auch für Kinder und andere besonders
       vulnerable Gruppen gelten, für die es ansonsten eigentlich
       Ausnahmeregelungen gibt. Auch die Mindeststandards für die Unterbringung
       der Geflüchteten sollen in solchen Situationen deutlich niedriger sein.
       
       Noch im Juli wollte die Bundesregierung einen Vorschlag der spanischen
       EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen. Die
       EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem
       Europaparlament positionieren. Das Europaparlament kündigte in der
       vergangenen Woche deshalb an, andere Teile der Verhandlungen über die
       geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren.
       
       Die Bundesregierung war mit ihrer bisherigen, ablehnenden Haltung in
       [2][den letzten Wochen zunehmend unter Druck] anderer europäischer Staaten
       geraten. Diese machten vor allem Berlin dafür verantwortlich, dass
       notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament stockten, und forderten
       sie auf, nachzugeben, damit die Reform des Europäischen Asylsystems noch
       vor der Europawahl beschlossen werden kann.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch noch
       einmal an alle Parteien appelliert, ihren Streit beizulegen. Es brauche
       eine schnelle politische Einigung. Auch die Präsidentin des
       Europaparlaments, Roberta Metsola, rief die Mitgliedsländer am Mittwoch
       auf, [3][das gemeinsame Asylsystem nach jahrelangem Streit] unter Dach und
       Fach zu bringen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel an diesem
       Donnerstag müssten „alle Anstrengungen unternommen werden, den Knoten zu
       durchschlagen“, sagte die 44-Jährige.
       
       An einer Reform des Asylsystems wird seit vielen Jahren gearbeitet.
       Befürworter des jetzigen Kompromisses argumentieren mit dem Zeitdruck
       angesichts der nahenden Europawahlen. Sollte sie vor der nahenden
       Europawahl im Juni 2024 scheitern, wäre dies ein großer Rückschlag, der
       rechten Parteien wie der AfD weiteren Auftrieb geben würde. Projekte, die
       bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind,
       könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich wieder
       verzögern.
       
       ## Baerbock warnte vor Krisenverordnung
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat noch am Montag eindringlich vor der
       Einführung der sogenannten Krisenverordnung gewarnt. Dieser würde die
       Reform des EU-Asylrechts, auf die man sich gelingt hatte, wieder
       „chaotisieren“ und den Ermessensspielraum einzelner Länder erweitern.
       Sollte – wie etwa 2015 – eine besonders großen Zahl von Menschen bei ihnen
       Zuflucht suchen, könnten sie sehr flexible Maßnahmen treffen. Das würde
       solche Länder de facto auch wieder dazu ermuntern, große Zahlen
       unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, so Baerbock.
       
       [4][Menschenrechtsorganisationen warnen seit Monaten vor der
       Krisenverordnung]. Entsprechend groß war am Mittwoch die Empörung über die
       Entscheidung von Kanzler Scholz. Die rechtspolitische Sprecherin von
       ProAsyl, Wiebke Judith, sagte der taz: „Die Bundesregierung knickt vor den
       rechten Agendasettern in der EU ein.“ Es sei „dramatisch“, dass die
       menschenrechtlichen Bedenken gegen die Krisenverordnung von Scholz einfach
       „zur Seite gewischt“ worden seien. Es drohe ein weiterer Einbruch bei den
       menschenrechtlichen Standards an den EU-Außengrenzen.
       
       Aktualisiert am 27.09.2023 um 17:46 Uhr. d. R.
       
       27 Sep 2023
       
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