# taz.de -- SPD Wahlprogramm 2025: Wirtschaft, Rente und ein bisschen Klassenkampf
       
       > Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten
       > stabil zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe
       > Vermögen ran.
       
 (IMG) Bild: Der Marsch aufs Kanzleramt kann starten, das Wahlprogramm der SPD ist fertig. Mit klassischen sozialdemokratischen Forderungen
       
       Berlin taz | Nach der Union hat auch die SPD ihr Wahlprogramm in Umlauf
       gebracht. In dem 64-seitigen Entwurf finden sich viele der bereits
       bekannten sozialdemokratischen Positionen: Kampf um Wirtschaft und
       Arbeitsplätze, ein höherer Mindestlohn, stabile Renten, eine Reform der
       Schuldenbremse und eine vorsichtige Umverteilung von oben nach unten über
       die Besteuerung großer Vermögen. Keine ganz großen Überraschungen also oder
       positiv formuliert: Die SPD bleibt stringent und sich treu.
       
       Die drei Hauptzielgruppen der Sozialdemokraten im Wahlkampf sind
       Arbeitnehmer:innen, Familien und Rentner:innen. Ersteren verspricht die SPD
       einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026. Zudem will man um jeden Arbeitsplatz
       kämpfen. Für Familien verspricht die Partei eine Stärkung von Bildung in
       Kita und Schule, aber auch eine Ausweitung der Elternzeit. Und
       Rentner:innen will sie das bereits in der Ampel verhandelte Rentenpaket
       bieten, mit einer Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. An der Rente
       nach 45 Beitragsjahren will man festhalten.
       
       Knackpunkt und Voraussetzung für all die Wohltaten ist aber, die Wirtschaft
       zum Laufen zu bringen, die das zweite Jahr in Folge stagniert. Als
       entscheidenden Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum hat die SPD in ihrem
       Programmentwurf Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur
       identifiziert.
       
       So sollen Unternehmen, die in Deutschland investieren, zehn Prozent der
       Summe als Steuergutschriften erhalten. Um die vergleichsweise hohen
       Energiepreise zu senken, verspricht die SPD eine Halbierung der
       Netzentgelte und eine Deckelung auf 3 Cent pro Kilowattstunde.
       
       ## 100-Milliarden-Euro-Deutschlandfonds
       
       Wer ein in Deutschland produziertes neues oder gebrauchtes E-Auto kauft,
       soll einen Zuschuss erhalten. Damit will man den heimischen Absatz, der
       seit einigen Jahren sinkt, wieder ankurbeln und die schwächelnde
       Autoindustrie, deren Verkäufe im Ausland einbrechen, stützen.
       
       Das nötige Geld soll zum einen ein 100 Milliarden schwerer Deutschlandfonds
       bereitstellen, der öffentliches und privates Kapital einsammelt. Der
       Deutschlandfonds könnte aber schnell überbucht sein, er soll nämlich auch
       noch dazu dienen, um „Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit
       dem nötigen Eigenkapital zu versorgen.“
       
       Mehr Neubau und eine unbefristet geltende Mietpreisbremse sollen also Druck
       aus dem Wohnungsmarkt nehmen und das Problem der rasant steigenden Mieten
       vor allem in Großstädten lösen. Bisher ist dieser Plan nicht aufgegangen,
       etwas kühn daher das ebenfalls im Programm formulierte Ziel der SPD,
       Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
       
       ## Schuldenbremse reformieren
       
       Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen, stattdessen will
       die SPD als weitere Geldquelle die grundgesetzliche Schuldenbremse so
       reformieren, „dass sie keine Investitionen in Zukunftsfähigkeit behindert.“
       Ziel ist es laut Programm, „produktive Ausgaben und Vollbeschäftigung
       möglich zu machen“. Zudem sollen auch die Länder, die bislang gar keine
       neuen Schulden machen dürfen, künftig die Möglichkeit haben, solche
       aufzunehmen.
       
       Das ist wohl ein Wink an die unionsgeführten Länder, die sich für eine
       Reform der Schuldenbremse aussprechen. [1][In ihrem Wahlprogramm hält die
       Union im Bund an dieser jedoch erst mal fest.]
       
       Ob die Sozialdemokraten auch Ausgaben für Bildung künftig über Kredite
       finanzieren wollen, bleibt offen. Jedenfalls wollen sie das
       Startchancenprogramm für benachteiligte Schulen ausbauen und eines für
       Kitas in sozialen Brennpunkten einführen. Das dürfte einige Milliarden Euro
       kosten.
       
       Genauso wie die geplanten Geschenke für Familien, die im Programmentwurf
       ebenfalls nicht mit einem Preisschild versehen sind. So will man die
       Elternzeit auf bis zu 18 Monate ausweiten und eine Familienstartzeit
       einführen. Dazu heißt es: „Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich
       für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller,
       umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.“ Außerdem
       will die SPD, dass alle Kinder in Kita und Schule kostenfrei zu Mittag
       essen können.
       
       ## Umverteilung über Steuern
       
       Zudem wiederholt die SPD im Programm [2][ihre Forderung nach einer
       Steuerentlastung für 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen]. Bezahlen
       sollen das die oberen ein Prozent, die „etwas mehr“ beitragen sollen. Den
       Soli, den derzeit nur noch Spitzenverdiener:innen und Unternehmen
       zahlen müssen, will die SPD beibehalten, er habe sich bewährt. Die Union
       sieht das anders.
       
       Der Punkt dürfte in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union also
       für Konflikte sorgen, genauso wie die Pläne der Sozialdemokraten, die
       staatlichen Einnahmen über Steuererhöhungen zu verbessern. Mit den Grünen
       wären sie sich dagegen weitgehend einig.
       
       So ruft die SPD im Wahlprogrammentwurf nach einer Reform der
       Erbschaftssteuer und einer Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer für große
       Vermögen von über 100 Millionen Euro. Und möchte zudem Kapitaleinkommen
       künftig wie Einkommen besteuern, indem sie die Abgeltungssteuer von 25
       Prozent auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wieder kassiert.
       [3][Ausgedacht hat sie sich übrigens mal der Sozialdemokrat Hans Eichel.]
       
       ## Migration: konsequent abschieben
       
       In der Migrationspolitik bleibt die SPD bei ihrer härteren Gangart, bekennt
       sich zu konsequenten Rückführungen und einem stärkeren Schutz der
       EU-Außengrenzen. Eine Externalisierung von Asylverfahren, wie sie die Union
       will, lehnt man ab. Des Weiteren will sie den Familiennachzug für subsidiär
       Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen.
       
       Der Verteidigungspolitik widmet die SPD in ihrem Programmentwurf ein
       eigenes Kapitel: „Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende.“
       Darin bekennt sie sich zum 2-Prozent-Ziel und zur Nato. Außerdem plant sie
       die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes, der aber auf
       Freiwilligkeit basieren soll.
       
       Die Ukraine will man auf allen Kanälen – diplomatisch, militärisch,
       finanziell und humanitär (in dieser Reihenfolge) – weiter unterstützen, und
       zwar „so lange wie nötig.“ Doch den Marschflugkörper Taurus will man nicht
       liefern – man stehe zur Entscheidung von Olaf Scholz. Alles andere wäre
       auch eine Überraschung gewesen.
       
       Das Programm soll am Dienstag vom Vorstand beschlossen werden. Die
       Delegierten der Basis werden es auf dem Parteitag im Januar debattieren und
       verabschieden.
       
       15 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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