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# taz.de -- ++ Vertrauensfrage im Bundestag ++: Kein Vertrauen für Scholz

> Der Bundestag hat Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Es stimmten 207
> Abgeordnete mit „Ja“, 394 mit „Nein“.

(IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Rede am Montag im Bundestag zur Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt am Montag im Bundestag die
Vertrauensfrage. Ziel ist, dass ihm das Parlament das Misstrauen
ausspricht, damit es aufgelöst werden kann. Dies ist ein wichtiger Schritt
für die geplante Neuwahl am 23. Februar 2025.

Die Bundestagssitzung beginnt um 13 Uhr mit einer Rede von Olaf Scholz.
Anschließend folgt eine rund zweistündige Aussprache. Ab 16 Uhr findet die
namentliche Abstimmung statt. Die Sitzung wird [1][im Livestream
übertragen].

## 16:32 Uhr: Ergebnis: Kein Vertrauen für Scholz

Der Antrag von Bundeskanzler Olaf Scholz, ihm gemäß Artikel 68 Grundgesetz
das Vertrauen auszusprechen, hat keine Mehrheit gefunden. Es haben 207
Abgeordnete mit „Ja“ gestimmt, 394 mit „Nein“, es gab 116 Enthaltungen. Die
Sitzung ist geschlossen.

## 16:03 Uhr: Die Abstimmung beginnt

## 16:00 Uhr: Armand Zorn fordert Merz auf, Herz zu zeigen

Armand Zorn (SPD): „Wir haben das beste System, das ich kennenlernen
durfte.“ Es sichere Stabilität, er schätze die Solidarität, so Zorn. Doch
dieses System sei „bedroht“. „Herr Merz, ich will Sie persönlich
ansprechen: Sie kriegen eine zweite Chance, ein Herz zu zeigen“ – etwa für
Kinder. Darüber wolle Zorn in den nächsten Wochen mit dem CDU-Kandidaten
diskutieren. (taz)

## 15:55: Ordnungsruf an Abgeordneten Seitz

Der ehemalige AfD-Politiker Thomas Seitz (fraktionslos) kritisiert Scholz’
„fehlende Entschlossenheit“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Seitz erhält
einen Ordnungsruf, nachdem er Olaf Scholz „Lügenkanzler“ nennt. Sein
ehemaliger AfD-Kollege Dirk Spaniel (fraktionslos) kritisiert, die Debatten
im Bundestag seien „unsachlich“ abgelaufen. Spaniel findet, der
Bundeskanzler dürfe „nicht die absolute Macht haben, alles zu bestimmen“.
(taz)

## 15:36 Uhr: Dobrindt findet, Scholz fehle Selbstkritik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD)
fehlende Selbstkritik nach dem Scheitern seiner Ampel-Koalition
vorgehalten. „Das war eine verdammt selbstgerechte Rede“, sagte Dobrindt im
Bundestag zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei
geradezu grotesk, dass Scholz sich erneut zur Wahl stelle. Wer eine
Koalition nicht zusammenhalten könne, könne auch das Land nicht
zusammenhalten.

Dobrindt warf Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
wegen der schwachen Konjunktur und seines Energiekurses vor: „Ihre grüne
Wirtschaftspolitik ist eine einzige politische Bankrotterklärung.“ Er
forderte von Scholz nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad
Konsequenzen in der Migrationspolitik: Wenn Schutzgründe wegfielen, müssten
auch Ausreisen hier lebender Syrer möglich werden. Wer gut integriert sei,
könne eine Bleibeperspektive haben. Dobrindt sagte an die Adresse von
Scholz, dieser stehe mit seiner Regierung vor einem Scherbenhaufen: „Gehen
Sie mit Gott, aber gehen Sie.“ (dpa)

## 15:08 Uhr: Mützenich warnt vor Leichtsinn und Heuchelei

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet, dass deutsche Kanzler im
Bundestag künftig häufiger die Vertrauensfrage stellen müssen. Die einzige
Chance, das abzuwenden, seien Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum
Kompromiss, sagte Mützenich im Bundestag. „Beides sind gegenwärtig knappe
Güter hier.“ Er warnte, im Parlament machten sich Leichtsinn und Heuchelei
breit.

Mützenich griff wie zuvor Kanzler Olaf Scholz die FDP scharf an. Sie habe
schwer erarbeitetes Vertrauen im Handstreich zerstört. „Was wir jetzt aus
der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten“,
sagte der SPD-Fraktionschef. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz
hielt Mützenich Engstirnigkeit sowie widersprüchliche und leichtfertige
Aussagen vor, etwa zur Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine.
(dpa)

## 14.55 Uhr: AfD-Chefin Weidel sieht Deutschland überflutet

AfD-Chefin Weidel zeichnet als fünfte Rednerin gleich zu Beginn ein Bild
von Deutschland, das offenbar am Rande des Abgrundes steht. An den Schäden
von drei Jahren Ampel-Regierung würden „die Deutschen“ noch in Jahrzehnten
zu tragen haben, behauptet Weidel. Das Land ziehe von Dunkelflaute zu
Dunkelflaute und sei „geflutet von fordernd auftretenden Migranten, die das
Vorgefundene verachten“. (taz)

Weidel fordert einen soforigen Stopp bei der Aufnahme von Syrerinnen und
Syrern. Erneute „Flüchtlingsströme“ wie 2015 müssten verhindert werden, es
dürften keine kampfbereiten Soldaten und Dschihadisten nach Deutschland
mehr kommen, sagt Weidel im Deutschen Bundestag. Zugleich müssten alle
syrischen Flüchtlinge in Deutschland sofort in ihre Heimat zurückkehren.
(rtr)

14.35 Uhr: Mützenich: „Schämen Sie sich, Herr Lindner!“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft der FPD vor, den Regierungssturz mit
dem D-Day am 6. Juni 1944 gleichgesetzt zu haben. Sich aus einer Regierung
zu stehlen, sei das eine. „Aber Befreiung vom deutschaen Faschismus damit
in Verbindung zu bringen – schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Herr
Linder?“, fragte Mützenich. „Sind Sie jemals über die Friedhöfe der
Normandie gegangen? 17-, 18-, 19-jährige Soldaten liegen dort. Wie kann man
nur diesen Heldenmut mit einem schnöden Regierungssturz in Verbindung
bringen. Schämen Sie sich!“ (taz)

## 14.30 Uhr: Lindner bezeichnet Scholz als „Prinz Karneval“

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik von
Bundeskanzler Olaf Scholz. Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene
Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagt Lindner. Ein
solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen
Arbeitsplatz. „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen,
aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“ (rtr)

14.20 Uhr: Lindner warnt vor Bruch der Schuldenbremse

FDP-Chef Christian Lindner warnt als vierter Redner vor einem Aufweichen
der Schuldenbremse. „Man kann davor nur warnen, für Gefälligkeitspolitik
das Grundgesetz zu ändern“, so Lindner. Diese Politik, für die SPD und
Grüne werben, müsse zwangläufig den europäischen Fiskalregeln
widersprechen. „Deutschlands Aufgabe ist aber, durch Vorbild in der
Währungsunion zu führen“, so der ehemalige Finanzminister. „Die erste
Prioritiät muss die Stabilität unserer Wähnung sein.“ (taz)

14.15 Uhr: Habeck: AfD ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in
Deutschland

Der Wirtschaftsminister attackiert scharf die AfD. Habeck erklärt, dass
Menschen, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, mitbekämen,
wie hier diskutiert werde. „Ich weiß nicht, ob Sie sich klar machen,
welchen Schaden Sie anrichten, wenn Sie dieses Land nicht als weltoffen
darstellen“, sagt Habeck mit Blick auf die AfD. „Diese Partei ist die
größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland“, so Habeck. „Mit Ihrem
Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen.“
(taz)

## 14.05 Uhr: Habeck sieht heutigen Tag als Wasserscheide

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt davor, dass es nach der
Bundestagswahl Ende Februar noch länger dauern könnte, bevor Deutschland
eine neue Regierung haben werde. Deshalb sei es wichtig, dass die
amtierende Regierung gewissenhaft weiterarbeiten könne. Es müsse dafür
gesorgt werden, dass Deutschland handlungsfähig bleibe. Dabei verweist
Habeck darauf, dass Frankreichs Regierung gescheitert sei und es etwa in
Österreich und Belgien derzeit keine Regierung gebe. (rtr)

Viele hätten nicht verstanden, was dieser Montag wirkich markiere, sagt
Habeck. „Er könnte rückblickend eine Wasserscheide markieren in der
Geschichte, auch in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik, wenn wir
nicht verstehen, warum diese Regierung gescheitert ist.“ Zwar müssten alle
ihre unterschiedlichen Positionen stets klar machen, aber am Ende in der
Lage sein, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen, „so wie wir
es drei Jahre lang bis zur Selbstverleugnung getan haben“. (taz)

## 14.00 Uhr: Habeck: „Wir waren genervt voneinander“

Wirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) ist der dritte Redner des Tages.
„Klar, wir waren genervt voneinander“, sagt er zu Beginn rückblickend auf
die Ampelkoalition, dann mahnt er aber mit Blick auf die politische Lage in
Frankreich, der Ukraine und anderswo, dass es nicht gehe, dass Deutschland
sich nur mit sich selbst beschäftige. (taz)

## 13.55 Uhr: Merz erteilt Habeck eine Absage

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz greift Vizekanzler Robert Habeck
(Grüne) scharf an. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in
Deutschland“, sagt der CDU-Vorsitzende. Habeck sei verantwortlich für die
Probleme im Energiesektor, weshalb viele Nachbarländer sauer auf
Deutschland seien. Der Grünen-Kanzlerkandidat gefalle sich in
„selbstinsziniertem Selbstzweifel“. Grünen und SPD falle nur die Erhöhung
von Steuern ein. (rtr)

Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck
komplett falsche Akzente. „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit
Ihren Vorschlägen“, sagte Merz an Habeck gewandt. „Dann suchen Sie sich mal
einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es
mal ganz klar zu sagen.“ (afp)

Dann beendete auch Merz seine Wahlkampfrede: „Sie, Herr Bundeskanzler,
haben Vertrauen nicht verdient“. Dafür bekommt auch er viel Applaus – aus
den Reihen der Unions-Abgeordneten. (taz)

13.50 Uhr: Merz macht Witze über Wachteleier

Oppositionsführer Friedrich Merz macht sich über die von Bundeskanzler Olaf
Scholz geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben
auf fünf Prozent lustig. Eine solche Senkung würde dann auch für
„Froschschenkel, Wachteleier und frischen Trüffel“ greifen, sagt Merz im
Bundestag. „Das ist nicht nur Milch und Butter.“ (rtr)

Merz hielt Scholz auch Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie
blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der
Kanzler sich in der Europäischen Union bewege. (dpa)

## 13.50 Uhr: Merz will mehr Gaskraftwerke

Merz kündigt eine grundlegende Änderung der Energiepolitik an. Man dürfe in
einer hoch komplexen Wirtschaft nicht nur auf Sonne und Wind setzen. Der
Bau von neuen Gaskraftwerken sei überfällig. (taz)

## 13.45 Uhr: CDU-Chef wirft Scholz verfehlte Wirtschaftspolitik vor

Oppositionsführer Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine
verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Deutschland erlebe eine der größten
Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte, sagt Merz im Bundestag. Es sei
bezeichnend, dass in der Rede des Kanzlers die Formulierung
„Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ nicht ein einziges Mal
vorgekommen sei. Stattdessen setze Scholz nur auf Steuererhöhungen und mehr
Schulden zu Lasten der kommenden Generationen. (rtr)

13.40 Uhr: Merz bezeichnet Scholz als unverschämt

Oppositionsführer Friedrich Merz wirft Scholz zu Beginn seiner Antwortrede
vor, die Vertrauensfrage zu spät gestellt zu haben. Dann attackiert er
Scholz scharf für seinen Umgang mit der FDP. Scholz fordere zwar Respekt
ein, bei ihm selbst höre dieser aber auf, „wo es andere politische
Meinungen gibt“, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Denn so wie
der Kanzler die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner adressiert
habe, „das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke
Unverschämtheit“, sagt Merz. (taz/rtr)

## 13.38 Uhr: Scholz bittet Bürger:innen um Vertrauen

„Für dieses Land werde ich weiterhin alles geben“, sagt Scholz zum Ende
seiner Wahlkampfrede. Dafür bitte er die Bürgerinnen und Bürger um
Vertrauen. Er erhält langen Applaus – aus den Reihen der SPD-Abgeordneten.
(taz)

## 13.30 Uhr: Scholz untermauert Ukraine-Politik

Scholz betont: „Machen wir uns nichts vor: Wenn Putin die Ukraine besiegt,
dann ist die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr.“ Deutschland
werde größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben, sagt Scholz im
Bundestag. Aber: „Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel
setzt“, betont der Kanzler. „Und deshalb liefern wir keine weitreichenden
Waffen, die tief nach Russland hineinwirken können. Und wir schicken ganz
sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg.“ (rtr)

## 13.25 Uhr: Scholz für maßvolle Öffnung der Schuldenbremse

Scholz will die Schuldenbremse lösen. „Mein Vorschlag ist eine maßvolle
Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen – Investitionen in Deutschlands
Erneuerung und Sicherheit“, sagt Scholz im Deutschen Bundestag. Er verweist
darauf, „schon in der kommenden Legislaturperiode müssen wir unsere
Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren“. Das mache
spätestens ab 2028 insgesamt 30 Milliarden. (rtr)

## 13.20 Uhr: Scholz lobt seine Arbeitsmarktpolitik

Scholz lobt sich dafür, dass er wie vor der letzten Bundestagswahl
angekündigt, den Mindestlohn erhöht habe. Seither sei die Zahl der
Beschäftigten gestiegen, so Scholz, denn Löhne und gute Arbeitsbedingungen
zögen Arbeitskräfte an. „Mehr Arbeitskräfte, mehr Beschäftigung, mehr
Produktivität und mehr gute Löhne, das muss Ausgangspunkt und Ziel von
Politik sein“, so Scholz. (taz)

13.05 Uhr: Scholz wirft FDP Sabotage der Regierung vor

„Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist mein Ziel“; erklärt Scholz zu
Beginn seine Rede im Bundestag. Es gehe um grundlegende Entscheidungen,
deshalb müssten die Wähler:innen entscheiden. „Diese Entscheidung ist so
grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den
Wählerinnen und Wählern“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Diese
Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der
von mir geführten Regierung nicht länger erdulden konnte.“

„Wer in die Regierung eintritt, braucht die nötige sittliche Reife“, sagt
Scholz – und erntet Applaus und Gelächter.

Es habe Kraft gebraucht die Koalition zu beenden, so Scholz, „weil es so
nicht mehr ging“. Damit meine er nicht nur die „wochenlange Sabotage der
eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“. Die Wahrheit über dieses
Schauspiel sei inzwischen ans Licht gekommen, sagt Scholz – ohne die FDP
beim Namen zu nennen. Dieses Schauspiel habe nicht nur der Regierung
geschadet, sondern auch der Demokratie. (dpa, taz)

## 12.30 Uhr: Ex-Grünen-Chefin: Gut, dass es endet

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang blickt erleichtert auf das Ende
der Ampel und der davon übrig gebliebenen Regierung. „Ich glaube, dass es
gut ist, dass diese Regierung jetzt endet und vor allem, dass wir jetzt
nach vorne schauen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Deutschland stehe vor riesigen Fragen, sagte sie: Wie könne man sich nach
außen behaupten, wie funktioniere es im Land endlich mal wieder und wie
gehe es dabei gerecht zu. Darauf müsse der Fokus heute liegen, sagte Lang
anlässlich der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im
Bundestag stellen will. (dpa)

## 12.25 Uhr: Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch
anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu
verantwortlichem Verhalten aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass auch die
Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt“, sagte Mützenich am Montag
in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.

Konkret drang Mützenich auf eine Zustimmung auch der Union zu den von SPD
und Grünen mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen sowie der Erhöhung
von Kindergeld und Kinderzuschlag. Weiter nannte er unter anderem die
Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Deckung der Netzentgelte für
Strom auf drei Cent pro Kilowattstunde.

Zur Vertrauensfrage sagte Mützenich, diese sei ein „Tag der Klarheit“. Der
SPD-Fraktionschef machte deutlich, dass die sozialdemokratischen
Abgeordneten Scholz das Vertrauen aussprechen würden. Im Anschluss solle es
Verhandlungen zwischen den Fraktionen über im Bundestag noch aufzusetzende
weitere Tagesordnungspunkte für diese Sitzungswoche geben. (afp)

12.10 Uhr: SPD vertraut Scholz immer noch

Die SPD-Fraktion wird [2][Kanzler Olaf Scholz] bei der Vertrauensabstimmung
das Vertrauen aussprechen, kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an.
„Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben,
den er braucht, aber den er auch verdient hat“, sagt er. Es handele erst um
die sechste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik und
deshalb sei dieser Tag besonders, fügte Mützenich hinzu. Kanzler Scholz
werde deshalb heute auch von Ehefrau Britta Ernst begleitet. (rtr)

12:05 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei
der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen
aussprechen bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung
der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese sorgten sich „um einen
Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper
in die Ukraine zu liefern. (dpa)

## 11.45 Uhr: Einschneidender Tag für Scholz

Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht von einem einschneidenden Tag
für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung bleibe aber ganz normal
im Amt und sei handlungsfähig. Ob vor der geplanten Wahl Ende Februar
weitere Gesetzespakete im Bundestag noch beschlossen werden könnten, sei
unklar. Der Ball liege hier im Feld des Parlaments. Am Freitag gab es dort
eine Einigung der alten Ampel-Fraktionen, die Einkommensteuer an die
Inflation anzupassen und das Kindergeld zu erhöhen. (rtr)

11.20 Uhr: FDP will Scholz nicht mehr vertrauen

Die FDP-Fraktion im Bundestag wird Scholz am Nachmittag nicht das Vertrauen
aussprechen. Das macht Fraktionschef Christian Dürr deutlich. Deutschland
brauche einen Neuanfang, sagt Dürr in Berlin. Deswegen sei es gut, dass der
Weg für Neuwahlen freigemacht werde. (rtr)

10.00 Uhr: Grüne plädieren für Enthaltung

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung
nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung
zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.

„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die
Vertrauensfrage scheitern“, betonte Mihalic. „Mit unserer Enthaltung können
wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

Aus Reihen der Grünen kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck an, sich
enthalten zu wollen. „Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur
nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei
diesem Thema finde ich es richtig“, sagte er der „Bild“. Er sei „sehr
dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine
Regierung bekommt“. (afp)

16 Dec 2024

## LINKS

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