# taz.de -- Vertrauenfrage: Ein Jahr zu spät
       
       > Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das
       > ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz macht den Olaf Scholz-Blick: nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag am 16.12.2024
       
       Olaf Scholz hat die [1][Vertrauensfrage wie geplant verloren]. Die
       Selbstvertrauensfrage hat er einmal mehr gewonnen: Von Selbstkritik fehlt
       bei ihm jede Spur. In seiner Rede im Bundestag unterstellte er der FDP
       fehlende „sittliche Reife“, ein Begriff aus dem Jugendstrafrecht.
       Irgendwann aber wird auch aus berechtigter Kritik ein Nachtreten. Ob das
       der Weg ist, Vertrauen zurückzugewinnen?
       
       Auch wenn die Debatte anlässlich der Vertrauensfrage keine Sternstunde des
       Parlaments war: Zusammen mit den Wahlprogrammen machten die Reden klar, wie
       unterschiedlich die Vorstellungen der Parteien sind. Scholz’ Auftritt war
       der eines Wahlkämpfers und nicht der eines Bundeskanzlers in historischer
       Stunde. Er richtete seine Rede an die WählerInnen, nicht an die
       Abgeordneten vor ihm. Scholz warb für Investitionen und einen höheren
       Mindestlohn.
       
       Sein Problem bleibt er selbst: Er hat all die Jahre regiert, als
       Finanzminister und Kanzler. Etwas hilflos wirkte es, als er die Forderung
       nach [2][„Respekt“ aus der Mottenkiste] hervorkramte. Alle sollen von
       Scholz Respekt bekommen, der Mindestlohnbezieher so wie Menschen, die
       privat vorsorgen. Er zeigt damit nur, wie leer seine alte Wahlkampfformel
       ist.
       
       Der Oppositionsführer dagegen setzte auf „Wettbewerbsfähigkeit“, wandte
       sich gegen Steuererhöhungen. Auch im Bundestag verriet Merz nicht, wie er
       all die Geschenke finanzieren will. Ähnlich faktenfrei sprach er über
       Strompreise. Es sind keine guten Aussichten, dass der [3][mögliche nächste
       Kanzler] es mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt.
       
       [4][Habeck dagegen trat wie das verkörperte Bürgertum] auf: Mit Weste unter
       dem Jackett, nachdenklich schauend auf die Krise der Demokratie. Während
       Scholz und Merz polemisierten, konnte es dem Grünen nicht staatsmännisch
       genug sein. Es ist unwahrscheinlich, dass den Wählern die Verantwortung so
       wichtig ist wie dem Staatsmann selbst. Wie sich die Grünen abheben wollen,
       ging unter. Habeck kritisierte die Union für ihre unterlassene
       Hilfeleistung am deutschen Patienten in den Jahren Merkels, die SPD aber
       nicht. Warum die Grünen Scholz nicht das Vertrauen aussprachen, wurde nicht
       deutlich.
       
       Vertrauen ist ein großes Wort. Daran, dass das Vertrauen in die Demokratie
       gelitten hat, trägt die Regierung eine Mitverantwortung. Vermutlich kam die
       Vertrauensfrage deshalb ein Jahr zu spät. Spätestens nach dem Karlsruher
       Urteil zum Haushalt hätten die Wähler entscheiden müssen, ob eine neue
       Weltlage auch eine neue Regierung braucht. Nun aber kann endlich der
       Souverän entscheiden, welche Politik er will. Und das ist eine gute
       Nachricht.
       
       16 Dec 2024
       
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 (DIR) Kersten Augustin
       
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