# taz.de -- Regierungskonsulationen in Berlin: Keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen in Sicht
       
       > In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen
       > zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt Donald Tusk (l.), Ministerpräsident von Polen, mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt
       
       „Unsere Agenda ist auf die Zukunft ausgerichtet, ohne dass dabei aber die
       Vergangenheit zu kurz kommen soll“, fasst Bundeskanzler Friedrich Merz am
       Montagnachmittag sein Treffen mit Polens Premier Donald Tusk zusammen. Die
       gemeinsame Sicherheit, insbesondere angesichts des russischen Krieges in
       der Ukraine, und der Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur seien wichtige
       Themen bei den Regierungskonsultationen gewesen, aber auch die Rückgabe von
       73 polnischen Artefakten aus dem 13. bis 15. Jahrhundert sowie einer
       Heiligenbüste.
       
       „Natürlich arbeiten wir eng zusammen“, sagt Tusk. „Selbst wenn wir
       unterschiedliche Interessen haben, finden wir oft einen gemeinsamen Weg –
       grade bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur.“ Und dann fügt er hinzu:
       „Nur beim Thema Vergangenheit können wir uns nicht einigen. Wir stehen auf
       dem Standpunkt, dass Polen [1][keine Kriegsreparationen bekommen hat].“
       
       Tusk hat einige seiner wichtigsten Minister und Berater mitgebracht, doch
       einer fehlte: Krzysztof Ruchniewicz, Historiker und einer der namhaftesten
       Experten, wenn es um die Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen, der
       deutschen Besatzung Polens von 1939 bis 1945 und die Nachkriegsgeschichte
       mit deutschen Reparationsleistungen und Entschädigungen an polnische
       NS-Opfer geht. Ruchniewicz wurde wenige Wochen vor diesem Treffen in Berlin
       als Koordinator der deutsch-polnischen Beziehungen entlassen.
       
       Doch nicht nur das: zur großen Überraschung der deutschen Regierung
       verkündete der polnische Außenminister Radosław Sikorski, dass er mit der
       Entlassung von Ruchniewicz zugleich die Stelle des Koordinators ganz
       abgeschafft habe. Seitdem steht Knut Abraham, der deutsche Koordinator,
       ohne einen Partner auf polnischer Seite da.
       
       Und es gibt noch eine weitere geschichtspolitische Episode, die ihren
       Schatten über die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen warf. Am 25.
       November hatte der renommierte deutsch-polnische Holocaust-Historiker
       Grzegorz Rossoliński-Liebe in der Berliner Gedenkstätte „Topographie des
       Terrors“ einen Vortrag über sein Buch „Polnische Bürgermeister und der
       Holocaust. Besatzung, Verwaltung und Kollaboration“ halten sollen. Doch
       dann sagte die „Topographie des Terrors“ den Vortrag kurzfristig ab.
       Rossoliński-Liebe erhebt den Vorwurf, dies sei auf Betreiben des polnischen
       Botschafters geschehen.
       
       Die deutschen und polnischen Minister wollten in Berlin über das sogenannte
       Deutsch-Polnische Haus diskutieren, ein schon lange geplanter Erinnerungs-
       und Dokumentationsort für die Verbrechen der Deutschen in Polen während des
       Zweiten Weltkriegs. Da, so die Vermutung Rossoliński-Liebes, sei der
       polnischen Regierung eine Debatte über die NS-Kollaboration einiger
       polnischer Bürgermeister in der Kriegszeit mehr als ungelegen gekommen.
       
       Ohnehin sind die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schlecht wie
       lange nicht. Das hat viel mit der Geschichte und ihrer jahrelangen
       Instrumentalisierung durch die rechtspopulistische Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) zu tun. Deren Parteichef Jarosław Kaczyński wird nicht
       müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die Deutschen zu hetzen.
       
       Die PiS-Propaganda von angeblich [2][nicht geleisteten Reparationen
       Deutschlands] für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg und von nicht
       ausgezahlten Entschädigungen für polnische NS-Opfer ist auf fruchtbaren
       Boden gefallen. Allerdings hat der polnische Staat die zweithöchsten
       Reparationen nach der UdSSR bekommen und die polnischen NS-Opfer die
       zweithöchsten Entschädigungssummen nach den jüdischen Opfern in Israel.
       Dennoch erwarten [3][viele Polen] von ihrer Regierung, dass diese bei den
       Deutschen die Rechnung für den Zweiten Weltkrieg eintreibt – in Form von
       Reparationen und Entschädigungen.
       
       Da auch die aktuelle Tusk-Regierung keine Anstalten macht, dagegen
       anzugehen und sogar noch in die Propaganda-Fußstapfen der PiS steigt, ist
       eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen in absehbarer Zeit
       nicht zu erwarten.
       
       1 Dec 2025
       
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