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# taz.de -- Prozess gegen die Letzte Generation: „Die Vorgehensweise ist feige“

> Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Vorwürfe gegen die Letzte
> Generation. Sie warnt vor „Kipppunkten“ in der Kriminalisierung von
> Protest.

(IMG) Bild: Eine „Letzte Generation“-Aktivistin wird bei einer Protestaktion in Berlin festgenommen, am 18. 9. 2023

taz: Frau Lawlor, Sie sind UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von
Menschenrechtsverteidiger:innen und haben [1][den Prozess gegen
fünf Aktivist:innen der ehemaligen „Letzten Generation“ wegen „Bildung
einer kriminellen Vereinigung“ am Landgericht Potsdam] kritisiert. Wo sehen
Sie das Problem in diesem Verfahren?

Mary Lawlor: Das Problem ist die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen
[2][gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuches]. Dieser Vorwurf erlaubte den
Behörden die Überwachung der Mitglieder der Gruppe einschließlich
GPS-Ortung und der [3][Überwachung der nationalen Pressetelefonhotline]. Es
gab [4][Razzien in den Wohnungen von Aktivist:innen]. Die Webseite der
Gruppe wurde beschlagnahmt, während eine Spendenkampagne lief. Die
Generalstaatsanwaltschaft München hat auf der Homepage einen Hinweis
geschaltet, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei und
dass jede Spende an sie eine Straftat darstelle – obwohl nichts dergleichen
in irgendeiner Weise bewiesen worden war. Dies ist unvertretbar und sollte
sanktioniert werden.

taz: Die Aktivist:innen machen keinen Hehl daraus, dass sie gegen das
Gesetz verstoßen haben. Ist es nicht normal, dass ein Staat Straftaten vor
Gericht bringt und strafrechtlich verfolgt?

Lawlor: Natürlich müssen Straftaten geahndet werden. Aber der Paragraf 129
wird in erster Linie gegen organisierte kriminelle Gruppen angewendet, die
sich durch illegale Handlungen bereichern wollen oder eine Gefahr für die
Öffentlichkeit darstellen. Hier geht es dagegen um friedliche, öffentliche
Aktionen, die darauf abzielten, die Aufmerksamkeit auf die Untätigkeit der
Regierung im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Regulierung von
Umweltverschmutzern zu lenken, ohne dass die Aktivist:innen einen
eigenen materiellen Vorteil gesucht hätten. Der Vorwurf kann zu einer
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren führen und kriminalisiert auch jede
Form der Unterstützung für die Gruppe mit bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe. Dass Aktivist:innen mit derart strengen Strafen
rechnen müssen, ist äußerst beunruhigend.

taz: Wie würden Sie den Kontext beschreiben, in dem dieser Prozess
stattfindet?

Lawlor: Wir befinden uns im Angesicht der völligen Katastrophe. Lassen Sie
mich wiederholen, was ich in meinem Bericht an die UN-Generalversammlung im
letzten Jahr geschrieben habe: Ohne rasche und weitreichende Maßnahmen der
Staaten zur Reduzierung der Emissionen wird sich die globale Erwärmung
weiter verstärken. Damit werden auch die verheerenden negativen
Auswirkungen auf die Menschenrechte zunehmen. Wenn nicht sofort wirksame
Maßnahmen ergriffen werden, mit radikalen Emissionsreduktionen bis 2030,
wird auch das Potenzial, die Auswirkungen auf die Menschenrechte
abzuschwächen, abnehmen. Die Risiken drohen zu kaskadieren, das heißt, sie
verstärken sich gegenseitig. All dies wird die Menschen am meisten treffen,
die bereits heute am stärksten von der Ungerechtigkeit in unseren
Gesellschaften betroffen sind. Wir reden über massive Auswirkungen:
Schätzungsweise 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen leben in Kontexten, die
besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind.

taz: Sie sprechen davon, dass in der Klimakrise „Kipppunkte“ erreicht
werden – und Sie beziehen dies auch auf den Umgang von Staaten mit
Klimaaktivist:innen. Inwieweit ist der Prozess gegen die Letzte Generation
ebenfalls ein solcher Kipppunkt?

Lawlor: „Kipppunkte“ bezeichnen Veränderungen, bei denen es ab einem
bestimmten Punkt kein Zurück mehr gibt. Weltweit, insbesondere aber in
Staaten mit historisch hoher Umweltverschmutzung, wird Klimaaktivismus seit
Jahrzehnten unterdrückt. Doch in den letzten Jahren hat sich diese
Unterdrückung erheblich verschärft. Regierungen setzen Klimaaktivismus
fälschlicherweise mit Kriminalität oder sogar mit Terrorismus gleich. Die
Letzte Generation ist ein klares Beispiel dafür, wie diese Entwicklung zu
ihrem logischen Ende geführt wird: zur Inhaftierung von Menschen, die
friedlich zu Maßnahmen aufrufen, von denen wir alle wissen, dass sie
notwendig sind.

taz: Welche Auswirkungen hat es, wenn Staaten derart hart gegen
Klimaaktivist:innen vorgehen?

Lawlor: „Hart“ ist das falsche Framing. Diese Vorgehensweise ist feige. Sie
zielt darauf ab, die Kontrolle über die Klimadebatte in den Händen der
Regierung und derjenigen zu halten, die von der Klimakrise profitieren. Die
Kriminalisierung von Klimaaktivismus schützt nur den Status quo und trägt
in keiner Weise zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Eine ähnlich feige
Reaktion haben wir in Deutschland auf Proteste gegen Israels Genozid in
Palästina gesehen, die ebenfalls nichts zur Unterstützung der Opfer
beitrug, sondern die Täter schützte.

taz: Welche Rolle kann und sollte ziviler Ungehorsam Ihrer Meinung nach im
Kampf gegen die Klimakrise spielen?

Lawlor: Ziviler Ungehorsam hat im Kampf für soziale Gerechtigkeit und für
Menschenrechte immer eine Rolle gespielt und wird das auch im Kampf gegen
die Klimakrise tun.

taz: Wie sollten Staaten mit Klimaaktivist:innen umgehen?

Lawlor: Die Frage sollte nicht lauten, wie Staaten mit
Klimaaktivist:innen umgehen sollten. Die Frage sollte lauten, wie
Staaten mit dem Klimawandel und den Menschen umgehen sollten, die ihn
vorantreiben und davon profitieren. Werden sie untersucht werden? Werden
sie vor Gericht gestellt werden? Wir haben nur ein winziges Zeitfenster, um
die Dinge zu ändern, und die Staaten sind damit beschäftigt,
Aktivist:innen zu kriminalisieren? Das ist ein Weg, der nirgendwohin
führt. Die Menschenrechte von Milliarden von Menschen sind in Gefahr.

taz: Welche Rolle spielen Sie als UN-Sonderberichterstatterin in dieser
Auseinandersetzung, und welche Rolle können die UN im Kampf gegen die
Klimakrise spielen?

Lawlor: Ich bin eine unabhängige Expertin, die vom UN-Menschenrechtsrat
ernannt wurde und somit völlig unabhängig von den Vereinten Nationen ist.
Natürlich spielen die UNO eine Rolle, aber letztendlich ist sie eine
Organisation von Staaten, und sie kann sich nur in begrenztem Umfang gegen
die destruktiven Handlungen ihrer Mitglieder wehren.

1 Mar 2026

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