# taz.de -- Proteste in Iran: EU-Parlament fordert Terror-Listung der Revolutionsgarden
       
       > Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, sagt das
       > EU-Parlament. Bei den Protesten sollen über 5.000 Menschen getötet worden
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Im Visier der EU: Der 1979 vom Mullah-Regime gegründeten Islamischen Revolutionsgarde unterstehen rund 200.000 aktive Soldaten
       
       dpa/ap/afp/taz | Das Europäische Parlament drängt auf eine Listung der
       iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die
       Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderten bei ihrer Sitzung in
       Straßburg den Rat der EU-Mitgliedsstaaten in einer Resolution auf, die
       islamische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen.
       562 Abgeordnete stimmten für die – rechtlich nicht bindende – Resolution, 9
       dagegen, 57 enthielten sich.
       
       Das Parlament will die [1][Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver
       Maßnahmen der EU], einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und
       Visumsverboten, hieß es in einer Mitteilung. Zudem verurteilten die
       Abgeordneten das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes gegen Demonstrierende
       und forderten die Behörden auf, „die Gewalt gegen friedliche
       Demonstrierende unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen
       und die Ermordung sowie Unterdrückung von Zivilisten zu beenden“.
       
       Wie die in den USA ansässige Gruppe Human Rights Activists News Agency
       (HRANA) am Freitag mitteilte, hat die Niederschlagung der landesweiten
       Proteste in Iran inzwischen mehr als 5.000 Menschen das Leben gekostet.
       Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen. Bei früheren
       Protesten hatte die Organisation aber verlässliche Zahlen geliefert.
       
       Das iranische Regime hatte am Mittwoch auch erstmals ihre eigenen
       Opferzahlen bekanntgegeben. Demnach seien 3.117 Menschen getötet worden.
       Die Theokratie in Iran hat in der Vergangenheit Todesopfer von Unruhen
       entweder gar nicht gemeldet oder weniger Todesopfer angegeben.
       
       ## Terror-Listung gilt vor allem als symbolischer Schritt
       
       In der Resolution des Europäischen Parlaments heißt es, das Vorgehen der
       iranischen Führung habe sich von Abschreckung hin zu „strategischer
       Eliminierung“ gewandelt, hieß es.
       
       Bei der vorherigen Debatte im Parlament am Dienstag hatte die
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gesagt, dass man konkrete Ankündigungen bei
       einem Treffen der Außenministerinnen und -minister in der EU in der
       nächsten Woche anstrebe. Die Einstufung der Revolutionsgarden als
       terroristische Organisation liege auf dem Tisch, fügte sie hinzu.
       
       Bisher konnte in der EU dazu kein Konsens hergestellt werden. [2][Die
       Bundesregierung sprach sich dafür aus], doch mehrere Mitgliedstaaten
       äußerten Bedenken. Nach Angaben von Diplomaten bremsen unter anderem
       Frankreich, Italien und Spanien. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen
       werden.
       
       Eine Listung als Terrororganisation der Garden gilt vor allem als
       symbolischer Schritt. Gegen die Revolutionsgarden gibt es bereits
       Sanktionen, unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
       zu verhindern. Alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte müssen
       eingefroren werden, wirtschaftliche Ressourcen dürfen nicht bereitgestellt
       werden.
       
       ## USA und Iran drohen gegenseitig mit Gewalt
       
       Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump die Verlegung einer „riesigen
       Flotte“ in die Golfregion verkündet. „Wir haben viele Schiffe in diese
       Richtung geschickt, nur für den Fall“, sagte Trump am Donnerstag an Bord
       der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. „Mir wäre es
       lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau“, sagte er
       mit Blick auf das Mullah-Regime in Teheran.
       
       Im Laufe der Woche hatten US-Medien bereits berichtet, der Flugzeugträger
       „USS Abraham Lincoln“ sei von Manövern im Südchinesischen Meer in den Nahen
       Osten beordert worden. Trump bestätigte nun die laufenden Vorbereitungen.
       „Wir beobachten Iran“, sagte Trump. Er sprach von einer „Armada“ und einer
       „riesigen Flotte“, fügte jedoch mäandernd hinzu: „Vielleicht müssen wir sie
       gar nicht einsetzen.“
       
       Zuvor hatte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden die USA und
       Israel vor „Fehlkalkulationen“ und folgenschweren Konsequenzen eines
       Angriffs auf sein Land gewarnt. Die Revolutionsgarden hätten „den Finger am
       Abzug“, erklärte General Mohammed Pakpur. Er warnte die USA und Israel
       davor, falsche Schlüsse aus „historischen Erfahrungen“ und dem
       Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Juni zu ziehen, „damit sie kein noch
       schmerzlicheres und bedauerlicheres Schicksal ereilt“.
       
       Die USA hatten im Juni an der Seite Israels in den Zwölf-Tage-Krieg
       eingegriffen. [3][Trump drohte seitdem mehrfach mit einem erneuten
       militärischen Einsatz in Iran], zuletzt während der Niederschlagung der
       Massenproteste vor gut zwei Wochen. Die Proteste hatten sich Ende Dezember
       am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage in Iran entzündet, weiteten sich
       aber rasch zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.
       
       23 Jan 2026
       
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