# taz.de -- Proteste gegen Kohlekraft: Zahlenschlacht um den Ausstieg
       
       > Vor Beginn der Kohlekommission fordern Umweltverbände schnellen Ausstieg.
       > Konzerne drohen mit Schadenersatzforderungen.
       
 (IMG) Bild: „Allerhöchste Zeit, rauszugehen“: Protestaktion unweit des Kanzleramts
       
       Berlin taz | Am Dienstag ist es so weit: Dann tagt in Berlin erstmals jene
       Kommission, die bis zum Jahresende ein Konzept für die Zukunft der
       Kohlenutzung in Deutschland entwickeln soll. Ein Entwurf für die
       Geschäftsordnung sieht vor, dass die Sitzungen meist ohne Öffentlichkeit
       hinter verschlossenen Türen stattfinden. Umso lauter haben diverse
       Mitglieder im Vorfeld noch einmal ihre Erwartungen an das Gremium
       formuliert.
       
       In mehreren deutschen Städten gab es am Sonntag [1][Protestaktionen gegen
       Kohle.] In Berlin gingen gut 2.000 Menschen – und damit weniger als von den
       Veranstaltern im Vorfeld erwartet – auf die Straße, um einen kompletten
       Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu fordern. „Es ist allerhöchste Zeit,
       rauszugehen aus der Kohle“, sagte Martin Kaiser, der für Greenpeace in der
       Kommission mitarbeiten wird.
       
       Nur mit einem Ausstieg bis 2030 könnten die Ziele aus dem Pariser
       Klimaabkommen eingehalten werden. Diese Forderung richte sich aber nicht
       gegen die Beschäftigten der Reviere, sagte er. „Die Kohlekumpel sind nicht
       unsere Gegner.“ Sie hätten ein Recht auf „Ehrlichkeit und
       Planungssicherheit“, so Kaiser.
       
       Antje Grothus, die als Sprecherin der Initiative Buirer für Buir in der
       Kommission mitarbeitet, forderte bei der Demonstration, während der Arbeit
       des Gremiums keine neuen Fakten zu schaffen. „Kein Baum darf im Hambacher
       Wald mehr fallen“, rief sie unter großem Beifall.
       
       Ganz anders äußerte sich am Wochenende Rolf Martin Schmidt, Chef des
       Energiekonzerns RWE, der die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier
       betreibt. Ein Kohleausstieg bis 2030 sei nicht machbar, sagte er der
       Rheinischen Post. Zudem kündigte er an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs
       Schadenersatz zu fordern. „Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür
       teuer bezahlen müssen“, drohte er.
       
       ## „Klimapolitischer Totalausfall“
       
       Unterstützung bekam RWE von Michael Kreuzberg, Landrat des
       Rhein-Erft-Kreises und ebenfalls Mitglied der Kommission. „Ich hätte dafür
       Verständnis“, kommentierte er die Schadenersatzdrohung. Ein Gutachten im
       Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende war zuvor allerdings zu dem
       Schluss gekommen, dass ein entschädigungsfreier Ausstieg möglich sei,
       sofern die Kraftwerke älter als 25 Jahre seien.
       
       Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte im RBB, der
       Ausstieg aus der Kohle könne in Deutschland nicht vor 2030 geschehen. Das
       Mandat für die Kohlekommission sieht vor, die Kapazitäten bis dahin
       lediglich zu halbieren. Dieses Ziel ließe sich aber auch schon bis 2025
       erreichen, erklärte unterdessen die Bundesnetzagentur, die Altmaiers
       Ministerium unterstellt ist. In seinem jüngsten Szenario geht das Amt davon
       aus, dass die Kapazitäten schon 2025 halbiert sein werden.
       
       Christoph Bautz, Geschäftsführer des Protestnetzwerks Campact, griff
       Altmaier bei der Demonstration vor dem Kanzleramt wegen seiner zögerlichen
       Haltung scharf an. „Wer sich dem Klimaschutz entgegenstellt, ist ein
       klimapolitischer Totalausfall“, rief er. „Und ein solcher Totalausfall
       gehört abgelöst.“
       
       Die Kohlekommission, die offiziell „Kommission Wachstum, Strukturwandel,
       Beschäftigung“ heißt, hat 31 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft,
       Gewerkschaften, Regionen und Umweltverbänden. Sie war im Koalitionsvertrag
       vereinbart worden und soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den
       Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten der
       Kohlekraftwerke inklusive eines Ausstiegsdatums festlegen.
       
       24 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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