# taz.de -- Beschluss zur Kommission verzögert sich: Kohleausstieg? Dauert noch
       
       > Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der
       > Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen.
       
 (IMG) Bild: Dass er gern Dinge beendet, hat Ronald Pofalla ja schon bei der NSA-Affäre bewiesen. Nun ist die Kohle(-kommission) dran
       
       So richtig überraschend war es nach wochenlangem Streit dann doch nicht:
       Wenige Stunden vor der geplanten Einsetzung der sogenannten Kohlekommission
       hat das Bundeskabinett das Thema wieder von der Tagesordnung gestrichen.
       „Wir sind uns in der Sache einig“, sagte ein Sprecher des
       Wirtschaftsministeriums der taz. „Lediglich bei der Personalliste sind noch
       wenige Fragen final abzustimmen.“
       
       Eine offizielle Aussage dazu, wo konkret noch Probleme bestehen, gab es
       zunächst nicht. In Regierungskreisen hieß es aber, CSU-Chef Horst Seehofer
       habe das Thema streichen lassen, weil er noch Fragen zu einzelnen
       designierten Mitgliedern des Gremiums habe. Diese hätten sich wegen der
       [1][langen Sitzung des Innenausschusses] am Dienstag nicht rechtzeitig
       klären lassen.
       
       Umweltverbände, Grüne und Linke übten scharfe Kritik an der erneuten
       Verschiebung. „Verzögern wird beim Klimaschutz zum Markenzeichen dieser
       Regierung“, sagte Tina Löffelsend vom BUND. Sie befürchtet, „dass die
       Kohle-Lobby diese erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt“. In diesem
       Fall würde der Verband seine geplante Teilnahme noch einmal überdenken.
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: „Es ist ein Trauerspiel,
       dass der Zeitplan schon am Anfang nicht eingehalten wird.“ Klimaschutz
       dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Linke-Klimapolitiker
       Lorenz Gösta Beutin kritisierte die „Untätigkeit von Kanzlerin Angela
       Merkel“.
       
       Die Kommission, deren Einsetzung im Koalitionsvertrag vereinbart worden
       war, soll bis Jahresende einen Plan vorlegen, wie die deutschen Klimaziele
       für 2030 im Energiesektor erreicht werden können und bis wann die
       Kohlenutzung komplett beendet wird. Über den genauen Auftrag und die
       Besetzung des Gremiums gibt es seit Wochen Streit zwischen dem von Peter
       Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium und dem von Svenja Schulze
       (SPD) geleiteten Umweltministerium.
       
       Über das [2][Mandat für die Kommission], das bis 2030 eine Reduktion der
       CO2-Emissionen im Sektor Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im
       Vergleich zu 1990 vorsieht, bestehe inzwischen Einigkeit, hieß es in
       Regierungskreisen. Auch die bis zuletzt strittige [3][Frage des Vorsitzes]
       ist geklärt. Neben den Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
       (Brandenburg/SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) ist die Klimaökonomin
       Barbara Praetorius gesetzt, um dem Wunsch von Umweltverbänden und Grünen
       nach einer Person mit expliziter Klimaexpertise nachzukommen.
       
       Für Irritationen hatte am Dienstag die Nominierung von Ronald Pofalla als
       viertem Vorsitzenden gesorgt. Der derzeitige Bahn-Vorstand und
       Ex-Kanzleramtsminister ist bisher noch nicht durch Expertise im Themenfeld
       Kohle oder Klima aufgefallen. Doch mit seiner Herkunft aus
       Nordrhein-Westfalen und einem CDU-Parteibuch erfüllt er offenbar die
       entscheidenden Kriterien, um die zunächst nominierte
       Ex-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser zu ersetzen, die den Posten
       nicht übernehmen kann, weil sie neue NRW-Umweltministerin wird. Gegen seine
       Nominierung hatte es in der SPD zunächst Widerstand gegeben, dieser wurde
       später aber zurückgezogen.
       
       Auf der – noch nicht final bestätigten – Liste der TeilnehmerInnen, die der
       taz vorliegt, finden sich neben VertreterInnnen von Industrieverbänden
       (BDI, BDA, DIHK, BDEW, VKU und BEE), Gewerkschaften (DGB, IG BCE und Verdi)
       und Umweltverbänden (BUND, Greenpeace und DNR) auch Menschen aus den vom
       Braunkohle-Tagebau betroffenen Regionen (Buirer für Buir, Grüne Liste
       Welzow) sowie diverse WissenschaftlerInnen, darunter die Klima-Experten
       Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut und Felix Matthes vom
       Öko-Institut.
       
       Daneben sollen VertreterInnen von vier Bundesministerien und sechs
       Bundesländern teilnehmen. Aus dem Bundestag sollen laut Mandat – anders als
       zunächst geplant – nur drei Abgeordnete teilnehmen; Namen werden hier nicht
       genannt.
       
       30 May 2018
       
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