# taz.de -- Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht
       
       > Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus
       > wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich
       > denken.
       
 (IMG) Bild: Impfpflicht in Deutschland: Der Impfstoff steht bereit, das Gesetz noch nicht
       
       Es birgt schon eine gewisse Tragik. Tapfer präsentierten Abgeordnete der
       hinteren Reihen von SPD und Grünen sowie die bei der Verteilung der
       Ministerien übergangene FDP-Vordenkerin Marie-Agnes [1][Strack-Zimmermann]
       ihren Entwurf einer allgemeinen Impfpflicht. Sie vertreten mit ihrem Antrag
       den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der
       Bevölkerung, die der Berliner Posse um Gruppenanträge und
       Partikularinteressen zunehmend kopfschüttelnd und desillusioniert beiwohnt.
       
       Schon vor Wochen ergaben Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die
       Impfpflicht ab 18, doch gleichzeitig gab es wenig Hoffnung darauf, dass der
       Bundestag ebenjene auch beschließt. Spätestens seitdem die Union nun ihren
       eigenen Antragsentwurf vorgelegt hat, ist die politische Umsetzung in weite
       Ferne gerückt. Drastischer formuliert: Die allgemeine Impfpflicht ist tot.
       Zumindest auf absehbare Zeit. Die Politik hat es vermasselt.
       
       Die Abgeordneten der Ampelparteien versammeln sich, getrieben von
       verschiedenen politischen Gemengelagen und Standpunkten, hinter mindestens
       [2][drei verschiedenen Anträgen]. Ihnen muss dämmern, dass sie auf nicht
       allzu viele Stimmen aus den Reihen der Konservativen hoffen können.
       Umgekehrt ist es schwer vorstellbar, dass die Koalitionsabgeordneten jetzt
       ausgerechnet der Union zum Triumph verhelfen und deren Stufenmodell
       mittragen.
       
       Und so landen sie alle gemeinsam in einer klassischen Pattsituation. Die
       erforderliche Mehrheit ist für keinen der Entwürfe in Sicht. Somit ist
       aktuell davon auszugehen, dass keine der Initiativen umgesetzt werden kann.
       Eine wie auch immer ausgestaltete allgemeine Impfpflicht wird es also erst
       einmal nicht geben.
       
       ## FDP in der Sinnkrise
       
       Warum ist das so? Weil alle auf sich schauen. Abgeordnete der SPD etwa
       nehmen Rücksicht auf Befindlichkeiten wie etwa jene des Deutschen
       Gewerkschaftsbunds, [3][der sich gar gegen die Pflegeimpfpflicht
       ausspricht]. Die Arbeitgeberverbände und die angeschlossenen Unternehmen
       weisen jede Verantwortung für die Abfrage des Impfstatus von sich und
       treiben CDU und CSU vor sich her.
       
       Und die FDP ist sowieso in einer Sinnkrise, seitdem ihre Köpfe im Wahlkampf
       hoch und heilig versprochen hatten, dass es mit ihnen keine allgemeine
       Impfpflicht geben werde. Niemanden darf es verwundern, dass viele Liberale
       wie etwa der streitbare Wolfgang Kubicki eine solche nicht auf einmal doch
       kleinlaut mittragen wollen.
       
       Offen bleibt, wer sich in diesem Spiel für offensichtlich politisch
       untergeordnete Themen wie ein rasches Ende der Pandemie oder die Gesundheit
       der Menschen einsetzen soll. Hoffnung, so viel steht fest, kommt aus Berlin
       dieser Tage nicht. Die Verantwortungsbewussten, sie gehen wohl leer aus.
       Adieu, Impfpflicht.
       
       11 Feb 2022
       
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