# taz.de -- Union zur Impfpflicht für Pflegeberufe: Verantwortungslose Profilierung
       
       > Die Union wollte konstruktive Oppositionsarbeit machen. Doch Söders
       > Ausscheren bei der Impfpflicht zeigt: Im Zweifel geht es ihr nur um
       > Machtpolitik.
       
 (IMG) Bild: Zieht, wieder mal, den öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor: CSU-Chef Markus Söder
       
       Eine scharfe, aber verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionsarbeit
       haben CDU und CSU versprochen. Doch ausgerechnet bei dem schwierigen Thema
       Impfpflicht wird klar: Sollte die Union ihren Vorsatz wirklich ernst
       gemeint haben – lange gehalten hat er nicht.
       
       Die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die
       einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein Bundesgesetz, das die Union mit
       beschlossen hat und das am 15. März in Kraft tritt – in Bayern zunächst auf
       Eis zu legen, ist vor allen eines: verantwortungslos. Und dass Friedrich
       Merz, der neue CDU-Chef und künftige Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
       Söder dabei auch noch unterstützt, indem er die Debatte weiter anheizt,
       lässt nicht viel Gutes erwarten.
       
       Es stimmt zwar, dass weiter Fragen zur praktischen Umsetzung offen sind.
       Richtig ist ebenfalls, dass mit der Entwicklung der Pandemie auch bereits
       beschlossene Maßnahmen immer wieder überprüft werden müssen. Doch darum
       geht es Söder nicht, zumindest steht das für ihn nicht im Vordergrund. Denn
       in diesem Fall wären seine Überlegungen und Bedenken auf der
       Ministerpräsidentenkonferenz, die in der kommenden Woche tagt, gut
       aufgehoben gewesen. Doch Söder zieht wie so oft den
       öffentlichkeitswirksamen Auftritt vor und stößt die Teilnehmer:innen
       der Bund-Länder-Runde vor den Kopf.
       
       ## Söder machen die Umfragen nervös
       
       Dem Bayern ist wieder einmal die eigene Profilierung wichtiger. Anlass dazu
       gibt es für den CSU-Chef durchaus. In Umfragen sieht es für seine Partei in
       Bayern derzeit nicht gut aus, was Söder mit Blick auf die Landtagswahl im
       kommenden Jahr nervös machen dürfte. Auch steht mit [1][Friedrich Merz nun
       ein Alphatier] an der Spitze der CDU, gegen das sich der Chef der
       kleineren Schwesterpartei wird behaupten müssen.
       
       Hinzu kommt: Söder hat einen ausgesprochen guten Machtinstinkt. Nimmt er
       Schwächen und offene Flanken beim politischen Gegner wahr, nutzt er sie.
       [2][Die Ampel bietet bei der Impfpflicht mannigfaltige Angriffsflächen.]
       Die wichtigste davon ist die FDP, die bei dem Thema ein [3][echter
       Wackelkandidat] ist.
       
       Scheitert die einrichtungsbezogene Impfpflicht, dürfte es für eine
       allgemeinere Verpflichtung noch schwerer werden. Die Regierung, die ohnehin
       gerade vor sich hin stolpert, stünde blamiert da. Da nutzt auch ihre
       ständige Wiederholung nicht, dass es sich dabei um Initiativen aus dem
       Parlament und nicht aus der Regierung handele.
       
       Machtpolitisch mögen Söders Vorstoß und Merz’ Begleitfeuer also Sinn
       machen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem komplizierten Thema
       Impfpflicht und der Pandemie generell sind sie nicht.
       
       8 Feb 2022
       
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