# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zur Coronakrise: Faeser verteidigt Impfpflicht
       
       > Innenministerin Faeser fordert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen
       > Impfpflicht in Bayern. Weiter gibt es Zweifel an der allgemeinen
       > Impfpflicht.
       
 (IMG) Bild: Ruft umtriebige Landesfürsten zur Räson: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
       
       ## Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen
       Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht
       in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. „Die Impfpflicht in Kliniken und
       Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im
       Bundesrat mitbeschlossen hat“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Ich
       erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.“
       Bundesrecht gelte. „Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen,
       dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt.“
       
       Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden
       Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der
       Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an
       Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
       (CDU) hatte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen
       Impfpflicht um einige Monate plädiert. Die Regelung sieht vor, dass
       Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als
       Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft
       werden zu können.
       
       Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas
       Fischbach, sagte der Ärzte Zeitung am Sonntag, die Ankündigungen, die
       Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien „höchst verantwortungslos“.
       Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um
       die Pandemie zu beenden. „Wir brauchen die [1][allgemeine Impfpflicht].“ Zu
       viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen
       „stoische Impfverweigerer“.
       
       Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sieht im
       Bundestag „ganz sicher keine Mehrheit“ für eine allgemeine Impfpflicht ab
       18 Jahren, wie er der Bild am Sonntag sagte. Ob das Parlament wie zunächst
       geplant in der neuen Woche über die Gruppenanträge zur allgemeinen
       Impfpflicht debattiert, ist ungewiss, da der Antrag der Gruppe um den
       FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann noch fehlt. Diese strebt eine
       Beratungspflicht und notfalls eine Impfpflicht ab 50 an. Der Antrag solle
       in der neuen Woche vorgelegt werden, sagte Ullmann der Zeitung. Eine
       Beratung in der selben Woche wäre nicht fair, gab er zu bedenken. Bisher
       liegen fraktionsübergreifende Anträge für eine Impfpflicht ab 18 und gegen
       eine Impfpflicht vor. Die Union wiederum will ein Impfvorsorgegesetz, das
       nur für den Notfall die Möglichkeit vorsieht, später eine Impfpflicht
       einzuführen. (dpa)
       
       ## Kein Grund mehr für Corona-Impfpflicht?
       
       EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine
       Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Diskussion um eine
       Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich
       glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu
       diskutieren“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe der
       Sonntagsausgaben.
       
       Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die
       vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. „In einigen
       Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer
       Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden
       stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und
       die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“
       
       Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen verpflichtende
       Impfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er
       verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.
       (afp)
       
       ## Viele Ärzt*innen wollen Krankenhäuser verlassen
       
       Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor der nächsten Verhandlungsrunde
       für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern eine Umfrage
       veröffentlicht, laut der eine hohe Unzufriedenheit unter den Medizinern
       herrscht. Ein Fünftel der Ärztinnen und Ärzte plane „definitiv“ eine
       berufliche Zukunft außerhalb des Krankenhauses, ergab die am Sonntag vom
       Marburger Bund veröffentlichte Umfrage unter 3.300 Mitgliedern.
       
       Außerdem gaben demnach 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich
       „zunehmend“ erschöpft fühlten. 31 Prozent der Krankenhausärzte fühlen sich
       sogar „immer“ erschöpft. 71 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass
       durch die Coronapandemie ihre Arbeitsbelastung gestiegen sei.
       
       Am Montag und Dienstag wollen der Marburger Bund und die Vereinigung der
       kommunalen Arbeitgeberverbände in vierter Runde in dem Tarifkonflikt
       verhandeln. Bei den jüngsten Gesprächen im Dezember lehnte die
       Ärztegewerkschaft das Arbeitgeberangebot als „komplett inakzeptabel“ ab.
       
       Das Angebot sah eine Entgelterhöhung von insgesamt 3,3 Prozent für die
       Jahre 2023 und 2024 sowie eine Coronasonderzahlung von 1.200 Euro vor. Die
       Gewerkschaft fordert rückwirkend zum 1. Oktober fünfeinhalb Prozent mehr
       Gehalt sowie weitere Verbesserungen. Die Tarifverhandlungen betreffen 500
       Kliniken in Deutschland. (afp)
       
       13 Feb 2022
       
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