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# taz.de -- Erdoğan lässt Parteizentrale räumen: Sturm auf die Opposition

> Der türkische Herrscher Recep Tayip Erdoğan hat zu einem weiteren harten
> Schlag gegen die Opposition ausgeholt. Warum sein Timing klug ist.

(IMG) Bild: Säuberungskräfte beseitigen die letzten Reste der Demokratie: Türkische Polizei stürmt CHP-Zentrale in Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die letzte Phase seines
Programms zur Abschaffung der Demokratie eingeleitet. Um 14 Uhr Ortszeit
riss die Polizei die Gitter vor der Parteizentrale der Cumhuriyet Halk
Partisi (Republikanische Volkspartei) CHP in Ankara nieder und begann, das
Gebäude zu stürmen.

Unter massivem Einsatz von Tränengas und Plastikgeschossen wurden die
CHP-Mitglieder, die sich in dem Gebäude aufhielten, langsam
herausbefördert. Stock für Stock wurde das Gebäude durchkämmt, am Ende
waren nur noch der Parteichef und der Parteivorstand im 12. Stock des
Gebäudes. Der Parteichef und seine StellvertreterInnen hatten sich dort
seit drei Tagen verschanzt.

Um ihrer Festnahme zuvorzukommen, verließen Özel und die anderen
schließlich das Gebäude. Sichtlich gezeichnet vom Tränengas forderte Özel
dann die Anhänger der CHP auf, ihren Kampf fortzusetzen. „Wir werden
wiederkommen“, rief er der Menge zu.

Zuvor hatte der Präsident die gesamte Parteiführung der CHP durch ein
bestelltes [1][Gerichtsurteil absetzen lassen]. So hatte ein Gericht in
Ankara am Donnerstag den CHP-Parteitag 2023, auf dem Özgür Özel zum
Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel
abgesetzt.

Die CHP-Parteiführung weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim
Obersten Gerichtshof ein. Sie argumentiert zudem, dass eigentlich die
Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob
Abstimmungen bei Parteitagen rechtmäßig waren.

## Wer kommt für Özel?

Nachdem der Präsidentschaftskandidat der Partei, der Istanbuler
Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, bereits im März letzten Jahres verhaftet
und ins Gefängnis gesteckt wurde, wird nun auch der Parteivorsitzende
abserviert und laut Gerichtsbeschluss durch den langjährigen vorherigen
Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu ersetzt.

Während Özel und İmamoğlu die CHP auf Erfolgskurs gebracht hatten, zeichnet
sich Kılıçdaroğlu durch seine notorische Erfolglosigkeit und Harmlosigkeit
gegenüber Erdoğan aus. Kılıçdaroğlu wird eine Operettenopposition ganz nach
dem Geschmack von Erdoğan anführen.

Den Zeitpunkt für diesen vernichtenden Schlag gegen die Opposition hat
Erdoğan gut gewählt. Die gesamte kommende Woche steht in der Türkei das
Opferfest an, von seiner Bedeutung vergleichbar mit den Weihnachtstagen in
Deutschland. Leute fahren in den Urlaub oder treffen sich im Kreis der
Familie. Das politische Leben steht still.

Auch international ist der Zeitpunkt für Erdoğan günstig. Als politischer
Vermittler und Kontrolleur eines wichtigen Knotenpunktes zwischen dem
Westen, Russland und Iran wird Erdoğan gerade von allen Seiten hofiert, von
Trump über Putin bis zur EU und der Bundesregierung.

Entsprechend mau fielen die Reaktionen der EU und des Auswärtigen Amtes zur
Absetzung des gewählten Parteivorstandes der CHP aus. Der von Erdoğan
gelenkte Justizputsch wird vorsichtig bedauert, Konsequenzen muss Erdoğan
nicht fürchten.

Da waren die Reaktionen des Kapitalmarktes schon deutlicher. Die türkische
Börse brach am Freitag ein und die Zentralbank musste rund 10 Milliarden
Dollar für Stützungskäufe für die eigene Währung aufbringen, damit die
türkische Lira nicht völlig in den Keller rauschte.

## Erdoğan schließt renommierte Universität

Um zu zeigen, wohin die Reise gehen soll, ließ Erdoğan am Freitag auch die
renommierteste Privatuniversität des Landes per Dekret schließen. Die
Bilgi-Universität war bislang eine der liberalen Vorzeige-Unis der Türkei,
wo auch schon mal Themen diskutiert wurden, die an den staatlichen
Universitäten schon länger tabu sind. Rund 30.000 StudentInnen, die viel
Geld für ihr Studium bezahlt haben, stehen nun weitgehend mit leeren Händen
da, was mit den ProfessorInnen und DozentInnen passieren soll, ist völlig
unklar.

Der formale Vorwand für die Absetzung von Özgür Özel und des gesamten
Parteivorstands der CHP war, dass bei seiner Wahl bei dem Parteitag im
Herbst 2023 angeblich Stimmen gekauft worden seien. Das behauptet sein
Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu und einige seine Anhänger, eine Behauptung,
die von Erdoğan begeistert aufgegriffen wurde. Obwohl ein Gericht eine
Anklage gegen Özel bereits einmal abgelehnt hatte, ließ Erdoğan nicht
locker.

Nachdem er den obersten Strafverfolger gegen die CHP, Akın Gürlek, der
schon İmamoğlu in den Knast gebracht hatte, im Februar zum neuen
Justizminister ernannt hatte, nahm dieser sich der Sache erneut an und
sorgte dafür, dass Ende der Woche nun ein Gericht seinen Wünschen nachkam
und die Wahl Özels 2023 und bei allen nachfolgenden Parteitagen für
ungültig erklärte.

Kılıçdaroğlu will am heutigen Sonntag die Nachfolge von Özel antreten. Auch
wenn jetzt mehr als 90 Prozent aller CHP-Mitglieder ihn als Verräter
beschimpfen, will er die Partei im Auftrag Erdoğans weiterführen.

Özgür Özel und der amtierende Parteivorstand pochen nun auf einen
Sonderparteitag, der angeblich in 40 Tagen stattfinden muss, um dort neu
wählen zu lassen. Doch Kılıçdaroğlu hat es nicht eilig. Er wird erst einmal
die Delegiertenlisten säubern lassen. Stattdessen steht zu befürchten, dass
Erdoğan nun die parlamentarische Immunität Özels aufheben lassen wird, um
ihn ebenfalls zu verhaften.

Özel sagte dazu: „Mein Verbrechen und das von Ekrem İmamoğlu bestehen
darin, dass wir die Partei nach der Abwahl von Kılıçdaroğlu 2023 zum Erfolg
geführt haben. Nicht nur in Istanbul, in allen Großstädten des Landes haben
wir die Kommunalwahlen 2024 gewonnen und die CHP erstmals seit über 20
Jahren wieder zur stärksten Partei gemacht“. Auch heute liegt die CHP in
allen Umfragen gut 5 Prozent vor der AKP. Im Ranking für die
Präsidentschaft führt İmamoğlu deutlich vor Erdoğan.

24 May 2026

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## AUTOREN

(DIR) Wolf Wittenfeld

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