# taz.de -- Willfährige Justiz in der Türkei: İmamoğlu jetzt auch wegen Spionage angeklagt
       
       > Gegen Istanbuls beliebten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der 2025
       > abgesetzt wurde und dem bereits 2.400 Jahre Haft drohen, beginnt ein
       > weiterer Prozess.
       
 (IMG) Bild: Ekrem İmamoğlu spricht am 31. Januar in Istanbul vor dem Gerichtsgebäude zu seinen Anhängern
       
       Am Montag hat in Silivri, dem Gefängnis für politische Gefangene in der
       Nähe Istanbuls, ein [1][weiterer Prozess] gegen den inhaftierten
       Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, begonnen. Dieses Mal wird
       ihm Spionage vorgeworfen.
       
       Konkret wirft die Staatsanwaltschaft İmamoğlu und drei weiteren Personen
       aus seinem politischen Umfeld vor, für seinen Wahlkampf 2019 Daten erhoben
       zu haben, die sie anschließend an den israelischen Mossad und die
       amerikanische CIA weitergeleitet hätten. Warum sie das getan haben sollen,
       bleibt unklar.
       
       Offensichtlich ist jedoch ein anderer Zusammenhang. Bei der Wahl 2019 hat
       İmamoğlu erstmals Erdoğans AKP bei der Wahl zum Oberbürgermeister von
       Istanbul besiegt und eine fast 20-jährige AKP-Herrschaft über Istanbul
       beendet. Diese erste empfindliche Niederlage für Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan hat İmamoğlu in den Augen Erdoğans zu seinem Hauptfeind gemacht.
       Als İmamoğlu dann 2024 die Wahl in Istanbul erneut gewann, ließ Erdoğan die
       Justiz gegen ihn vorgehen.
       
       An İmamoğlu exekutiert [2][die türkische Justiz] seitdem exemplarisch, wie
       einer der wichtigsten Konkurrenten des Präsidenten politisch und persönlich
       erledigt werden kann. Seit Anfang März dieses Jahres läuft der Hauptprozess
       gegen ihn und weitere 412 Angeklagte. Ihm wird vorgeworfen, Chef einer
       kriminellen Vereinigung zu sein, die im Rahmen manipulierter
       Ausschreibungen der Stadt Istanbul Gelder veruntreut, Beamte bestochen und
       sich persönlich bereichert habe.
       
       ## Die Aussagen anonymer Zeugen gelten als einzige Beweise
       
       Das sind die sogenannten Korruptionsvorwürfe, derentwegen İmamoğlu
       abgesetzt und verhaftet wurde. Für seine angeblichen Vergehen in diesem
       Zusammenhang fordert der Staatsanwalt eine summierte Haftstrafe von
       insgesamt 2.400 Jahren. Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht, außer
       geheimen Zeugen, die im Prozess nicht auftreten.
       
       Darüber hinaus wird İmamoğlu angeklagt, seinen Titel als Akademiker
       unrechtmäßig erworben zu haben. Schon deshalb darf er nicht für das Amt des
       Staatspräsidenten kandidieren. Außerdem sind weitere Anklagen anhängig, in
       denen er beschuldigt wird, in seinen Reden den Staatspräsidenten und den
       früheren Generalstaatsanwalt, der heute Justizminister ist, beleidigt zu
       haben.
       
       Wegen eines früheren Korruptionsvorwurfs aus seiner Zeit als
       Bezirksbürgermeister wurde İmamoğlu bereits in erster Instanz verurteilt.
       Das führte schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen dazu, dass seine
       Partei nicht ihn, sondern den damaligen Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu zum
       Herausforderer Erdoğans machte, der dann die Wahl auch prompt verlor.
       
       Kurz danach wählte die Partei mit Özgür Özel einen neuen Vorsitzenden, der
       seitdem mit Unterstützung von İmamoğlu eine neue Dynamik entfaltete. Der
       Lohn war ein Erdrutschsieg der CHP bei den landesweiten Kommunalwahlen im
       März 2024.
       
       ## Erdoğan lässt Wahlsiege von CHP-Politikern annullieren
       
       Seitdem lässt Erdoǧan mithilfe einer willfährigen Justiz den Sieg der CHP
       wieder annullieren, indem die Protagonisten des Erfolgs reihenweise
       verhaftet werden. In Istanbul, Izmir, Bursa, Antalya, Mersin und Adana, den
       größten Städten des Landes außer Ankara, wurden die Bürgermeister und
       Bürgermeisterinnen der CHP verhaftet – immer mit derselben Anklage: sie
       seien korrupt.
       
       Die gesamte Kampagne gegen die CHP ist offensichtlich von oben gesteuert.
       Im kommenden Jahr will Erdoǧan vorgezogene Präsidentschaftswahlen
       durchführen lassen, damit er noch einmal antreten kann. Es ist zu
       befürchten, dass bis dahin alle relevanten CHP-Politiker im Gefängnis
       sitzen werden.
       
       11 May 2026
       
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