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# taz.de -- Türkische Oppositionspartei CHP: Gericht setzt CHP-Führung ab

> Die Wahl der Parteispitze 2023 soll laut Gericht ungültig gewesen sein.
> Parteichef Özgür Özel wehrt sich. Kritik kommt auch von Außenminister
> Wadephul.

(IMG) Bild: Oppositionspolitiker Özgür Özel muss um sein Amt kämpfen

afp | Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei
CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. [1][Parteichef
Özgür Özel] sprach am Donnerstagabend von einem „dunklen Tag für die
türkische Demokratie“. Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits
Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste
Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch
aus Deutschland.

Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die
Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und
entschieden, den damals gewählten Parteichef Özel seines Amtes zu entheben.
An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal
Kılıçdaroğlu treten.

Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem
Parteisitz in Ankara ein. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem
Parteisitz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar vergangenen Jahres
Ermittlungen wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von
2023 eingeleitet. Die dann erhobene Klage wurde jedoch im Oktober zunächst
als unbegründet verworfen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung
einlegte.

## CHP im Visier der Regierungspartei

Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil, die der Nachrichtenagentur AFP
vorlagen, wirft die Justiz dem derzeitigen CHP-Chef Özel vor, seine Wahl
zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und
sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben.

Die CHP hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere
Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im
Visier der türkischen Justiz. Mit dem jetzigen Urteil wird der Druck auf
die Opposition weiter verstärkt.

Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker [2][Ekrem
İmamoğlu] sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als
wichtigster Rivale Erdoğans und war von der CHP zu ihrem
Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die gegen ihn erhobenen
Korruptionsvorwürfe weist İmamoğlu zurück.

Am Donnerstag erklärte İmamoğlu auf X, das Urteil gegen die
CHP-Parteispitze sei „ein Putsch gegen die Türkei, gegen die Demokratie“.
Die Nation müsse zusammenkommen, „um die Türkei zu verteidigen“.

## Wadephul kritisiert Entscheidung

Scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Justiz kam [3][auch von
Außenminister Johann Wadephul.]

„Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft
festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine
Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem
Bekenntnis“, sagte der CDU-Politiker am Rande des
Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.

Wadephul sagte, die Nachrichten über die Annullierung eines ganzen
Parteitags und die Absetzung des Oppositionsführers besorgten ihn. „In
allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch
ausgetragen werden, nicht juristisch“, sagte der CDU-Politiker.

„Das ist keine unabhängige Justiz, das ist Machtpolitik“, erklärte die
SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur. „Das Muster ist bekannt: Erst
wurde İmamoğlu verhaftet und aus dem Amt gedrängt, jetzt wird Özel per
einstweiliger Verfügung kaltgestellt.“

Der ehemalige CHP-Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu gilt als eher blasser
Politiker. Der 77-Jährige hatte bei der Präsidentschaftswahl 2023 für die
CHP kandidiert und unterlag Erdoğan in einer Stichwahl. Wenige Monate
später wurde Özel zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte die Partei
zunächst erfolgreich in die Kommunalwahlen und wurde später zum Gesicht der
Massenproteste gegen die Inhaftierung İmamoğlus.

22 May 2026

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