# taz.de -- Machtkampf in der Berliner SPD: Fraktionschef Saleh wirft das Handtuch
       
       > Noch bevor die neue SPD-Fraktion zusammenkommt, tritt Fraktionschef Raed
       > Saleh zurück. Zuvor hatten zwei Kreisverbände einen personellen Neustart
       > gefordert.
       
 (IMG) Bild: Ziehen sie noch an einem Strang? Steffen Krach (links) und Raed Saleh
       
       Paukenschlag in der Berliner SPD. Am Dienstagnachmittag erklärte
       Fraktionschef Raed Saleh seinen Rücktritt. „Ich werde bei den anstehenden
       Wahlen für den Fraktionsvorsitz nicht erneut kandidieren“, teilte Saleh
       mit, der die Fraktion seit 2011 anführte.
       
       Zuletzt war der Druck auf den 49-Jährigen immer größer geworden. Am
       Montagabend verabschiedete der [1][Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
       eine Resolution], die Saleh, ohne ihn namentlich zu nennen, zum Rückzug
       auffordert. Nach der Wahl sei es „notwendig, Verantwortung zu übernehmen
       und einen personellen Neuanfang zu ermöglichen“.
       
       Eine ähnliche Resolution kam vom Kreisverband in Marzahn-Hellersdorf, wo
       die AfD am Sonntag stärkste Partei geworden war. „Wir sind der
       Überzeugung“, heißt es da, „dass ein Wechsel an der Fraktionsspitze nach
       dieser eindeutigen Wahlniederlage unvermeidbar ist.“
       
       Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte Saleh
       zuletzt ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der tue so, als hätte er mit den
       schlechten Wahlergebnissen nichts zu tun, [2][sagte Müller auf einer
       Veranstaltung des Tagesspiegels]. Unter Salehs Fraktionsvorsitz war die SPD
       von 28 Prozent 2011 auf zuletzt 12 Prozent der Wählerstimmen gesunken.
       
       Bis zuletzt hatte Raed Saleh nach Informationen der taz die Stimmen in der
       neuen Fraktion gezählt, auf deren Unterstützung er sich Hoffnung machte.
       Noch am Dienstagmittag hieß es aus dem Saleh-Lager, dass er auf 12 Stimmen
       der auf 22 Abgeordneten geschrumpften Fraktion rechnen könne. Offenbar fiel
       die Rechnung am Nachmittag dann schon anders aus. Seine Pressemitteilung
       mit dem Rücktritt ließ er um 15.11 Uhr verschicken.
       
       ## Ist Wahlverlierer Krach der starke Mann?
       
       Ist der Machtkampf in der Berliner SPD damit zugunsten des
       Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach entschieden?
       
       Nach dem Wahldebakel der Berliner SPD am Sonntag hatte Krach die Sitzung
       des Fraktionsvorstands am Montagnachmittag unbeschadet überstanden. Die
       befürchtete Personaldebatte war ausgeblieben. Nach zweieinhalb Stunden war
       Krach vor die Kamera getreten und hatte davon gesprochen, die SPD wieder
       aufbauen zu wollen. Der [3][Abendschau des RBB] sagte er: „Wir werden uns
       personell gut aufstellen, wir werden sicherlich auch Diskussionen führen.“
       
       Auf der Sitzung des Landesvorstands hatte es auch Stimmen gegeben, die
       Krach nahegelegt hatten, selbst nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen.
       Seitdem sortierten die verschiedenen Flügel in der Partei ihre Reihen.
       Bekannt geworden waren auch Überlegungen, dass Saleh den Fraktionsvorsitz
       aufgeben und in den Senat wechseln könnte. Nach dem Rücktritt am Dienstag
       dürfte sich das erledigt haben.
       
       Salehs überraschender Rücktritt könnte Krach nun mehr Beinfreiheit in den
       Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin geben. Während Saleh noch
       am Montagmorgen eine „pragmatische Politik der Mitte“ für abgewählt erklärt
       hatte, meldeten sich im Landesvorstand andere Stimmen zu Wort.
       
       „Wir haben mit diesem Wahlergebnis ganz klar eine Aussage bekommen, dass
       die Breite der Bevölkerung sich nicht mehr für die SPD ausgesprochen hat“,
       sagte Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die der nächsten Fraktion
       nicht mehr angehören wird, dem RBB. „Das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen
       und daraus auch Schlüsse ziehen.“
       
       Eine schnelle Entscheidung für ein Linksbündnis mit Linkspartei und Grünen,
       für das sich Saleh indirekt ausgesprochen hatte, dürfte es nach dem
       Paukenschlag von Dienstag nicht geben. Nicht ausgeschlossen ist damit auch
       ein Gang in die Opposition, wie ihn immer mehr Stimmen in die Partei
       befürworten. Saleh wiederum gilt als Freund stabiler Mehrheiten und als
       Gegner einer Tolerierung einer Minderheitsregierung, etwa aus Linkspartei
       und Grünen.
       
       Allerdings wäre Raed Saleh nicht Raed Saleh, würde er nicht versuchen,
       Steffen Krach mit sich zusammen in den Abgrund zu ziehen. „Die Partei würde
       den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen“, heißt es in seiner
       Erklärung, „wenn bei einem derartigen Desaster die Verantwortlichen nicht
       den Schritt in die zweite Reihe wagen.“ Denn nicht er, Saleh, habe den
       Wahlkampf als Spitzenkandidat geführt. Steffen Krach darf sich da gerne
       angesprochen fühlen.
       
       Selbstkritik findet sich in der Erklärung nicht. Dabei war es Saleh, der
       zusammen mit Giffey die SPD nach der Wiederholungswahl in das Bündnis mit
       der CDU geführt hatte, das am Sonntag abgewählt wurde.
       
       Ob Steffen Krach nun den Fraktionsvorsitz am Donnerstag übernehmen will,
       blieb bis Redaktionsschluss offen.
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/09/berlin-spd-kreisverband-charlottenburg-wilmersdorf-forderung-saleh-spd-fraktionschef-abloesung.html
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-wahlabend-beim-tagesspiegel-michael-muller-rechnet-mit-der-berliner-spd-und-raed-saleh-ab-16078356.html
 (DIR) [3] https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260921_1930/spd.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Steffen Krach
 (DIR) Raed Saleh
 (DIR) SPD Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Koalitionsbildung in Berlin: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe
       
       Die Berliner Grünen haben sich bereits auf ein Linksbündnis unter einer
       Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp festgelegt. Die SPD steht dagegen
       vor einem Machtkampf.
       
 (DIR) Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl: Berlin wird rot
       
       Elif Eralp führt die Linke zu einem historischen Wahlsieg in Berlin. Der
       Vorsprung vor der CDU ist groß. Auch die AfD hat sie in Schach gehalten.
       
 (DIR) Wer zieht ein ins Berliner Rote Rathaus?: Demut statt Krach
       
       Mit der CDU oder mit der Linkspartei? Haben SPD und Grüne in Berlin noch
       eine Wahl? Am Ende könnte die Mehrheit der Sitze den Ausschlag geben.