# taz.de -- Linkspartei vor ihrem Parteitag: Nach dem Protest
       
       > Die Linkspartei ist auf das Wahljahr 2021 nicht gut vorbereitet. Ihr
       > fehlt ein klares Programm, eine populäre Führung und die Aussicht auf
       > Macht.
       
 (IMG) Bild: In welche Richtung gehts? Das neue Führungsduo Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler
       
       Wenn man oberflächlich hinschaut, geht es der Linkspartei einigermaßen.
       Nach langen, vergeblichen Bemühungen regiert sie in einem westlichen
       Bundesland mit, wenn auch nur in Bremen. In Thüringen führt ein linker
       Ministerpräsident die Geschäfte. Im rot-rot-grünen Berlin hat die
       Linkspartei, etwa bei der Mietenpolitik, der ausgelaugten SPD den Rang
       abgelaufen. In der Partei sind relativ viele Jüngere. Und im Bundestag ist
       die Linksfraktion mitunter die einzige rationale Opposition in Sachen
       Corona: Die FDP neigt zum Populismus, die Grünen sind vorauseilend nett zur
       Union.
       
       Doch diese Erfolge überblenden ungelöste Probleme. Parteichef Bernd
       Riexinger glaubt, man habe „im Westen eine stabile Wählerbasis“, aber so
       ist es nicht. Die Kommunalwahl in NRW ging verloren, bei den kommenden
       Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz spielt die Linkspartei kaum
       eine Rolle. In manchen Großstädten kommt sie gut an – in den meisten
       westdeutschen Flächenländern ist sie unbedeutend.
       
       Für das Wahljahr ist die Linkspartei nicht gut gerüstet. Ihr fehlt alles,
       was nötig ist, um erfolgreich zu sein: ein klares Programm, populäre
       Führungsfiguren, die diese Themen glaubwürdig verkörpern und eine
       Machtperspektive. Noch schlimmer ist die zähe Unfähigkeit, Fehler zu
       korrigieren. Ein Beispiel für diese spektakuläre Lernblockade ist die
       Debatte über Außenpolitik und Bundeswehr. Debatten sollen einen neuen
       Konsens stiften – die Friedensdebatte der Linkspartei, seit 20 Jahren mit
       den gleichen Argumentationsstanzen betrieben, hat den umgekehrten Zweck: Es
       soll sich nichts ändern. Nach der Debatte ist vor der Debatte.
       
       Die Linkspartei könnte sich zwei Forderungen zu eigen mache, die politisch
       redlich und sogar populär wären: Sie verteidigt das Völkerrecht, egal ob im
       Kosovo oder auf der Krim. Und sie ist gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr,
       aber nicht gegen friedenserhaltende Auslandseinsätze. Denn wer dazu immer
       Nein sagt, ist kein glaubwürdiger Befürworter von Völkerrecht und UN.
       
       Parteilinke wie Sevim Dağdelen denunzieren hingegen alle Versuche, eine
       brauchbare Außenpolitik zu denken, als Verrat – und haben da eine starke
       Minderheit der Partei auf ihrer Seite, wenn nicht mehr. [1][Matthias Höhn],
       der auf dem Parteitag als Vizechef kandidiert, hat eine realistische
       Außenpolitik skizziert. Die Abstimmung wird zeigen, wie groß die Zustimmung
       dafür tatsächlich ist. Es gibt Grund zur Skepsis. Denn viele Mitglieder
       verharren in einem schablonenhaften [2][Antiimperialismus]. Der roch schon
       1990 streng und ist in der multipolaren Weltordnung 2021 unbrauchbar
       geworden. Die neoimperialen Interventionen in Afghanistan, in Irak und
       Libyen sind ja längst katastrophal gescheitert. Nur in den
       Linkspartei-Debatten werden die immer gleichen Gespenster über die Bühne
       gejagt.
       
       Ein Zweck dieser Aufführung ist es, jede Aussicht auf Grün-Rot-Rot zu
       zerstören. Der linke Flügel glaubt, dass eifriges Beharren auf roten
       Haltelinien vor den Sirenengesängen der Macht schützt, die nur in den
       Abgrund des Opportunismus führen können. Das interessiert jenseits des
       inneren Parteizirkels übrigens kaum jemand. 80 Prozent der
       Linkspartei-WählerInnen wollen, dass die Partei regiert. Linke, die
       Regieren als Gefahr inszenieren, senden also komplett an ihrem Publikum
       vorbei. Aber es gehört zur Logik des abstrakten Radikalismus, solche
       Details zu ignorieren.
       
       Die Linkspartei müsste, schon aus Überlebensinteresse, klar machen, dass
       sie regieren will, wenn sie damit drei, vier Ziele erreicht. Diese Ziele zu
       erkennen, ist keine Raketenwissenschaft. In den Augen ihrer Klientel steht
       die Partei für höhere Mindestlöhne, eine Alternative zu der
       Demütigungsmaschine Hartz IV, eine Reichensteuer und eine Abrüstung, die
       sich etwa in reduzierten Waffenexporten realisieren ließe. Klimapolitik
       gehört auch auf die Agenda. Damit aber kann die Partei nur bei Jüngeren
       punkten, die die Grünen zu angepasst finden. Diese Ziele sind keine
       Träumerei, sie wären mit der nach links gerückten SPD und den Grünen
       umsetzbar.
       
       Katja Kipping, Jan Korte und andere begreifen Regieren zwar als Chance. Die
       Öffentlichkeit aber vernimmt eine Kakophonie: Manche wollen, andere nicht,
       also was genau will die Partei? Dass die neue Doppelspitze schon vor ihrem
       Start in zwei Richtungen blinkt ([3][Susanne Hennig-Wellsow] will regieren,
       Janine Wissler lieber nicht), macht es nicht besser. Die Linkspartei kann
       die Regierungsfrage nur darstellen, aber nicht entscheiden.
       
       ## Rituale der Selbstvergewisserung
       
       Warum eigentlich? Der vernünftigere Teil der Partei scheut den Machtkampf
       und das Risiko einer Spaltung – und verschiebt die Entscheidung immer
       weiter. Vielleicht gibt es noch einen Grund: Die Linkspartei braucht diese
       Debatte als Fetisch, weil sie sonst nicht mehr zu wissen glaubt, wer sie
       ist. Das Ritual muss unermüdlich wiederholt werden, um sich der als bedroht
       wahrgenommenen eigenen Identität zu versichern. Das Problem ist nicht, dass
       SPD und Grüne so fern, sondern dass sie so verdammt nah sind. Lässt man die
       roten Haltelinien nur kurz aus der Hand – man müsste erkennen, dass man
       eine ganz normale linkssozialdemokratische Partei ist.
       
       Für die Bundestagswahl ist die Aussicht düster. Es fehlen klare Botschaften
       und überzeugendes Personal. Die begabteste Rednerin, Sahra Wagenknecht, die
       soziale Anklagen effektvoll formulieren kann, entwickelt sich zur loose
       cannon, die das schwankende Schiff noch mehr destabilisiert. Das neue Duo
       Hennig-Wellsow/Wissler hat zwar den Charme des Unverbrauchten. Aber ein
       paar Monate vor der Bundestagswahl zwei national nahezu unbekannte
       Landespolitikerinnen nach vorn zu rücken, ist sehr optimistisch.
       
       Die Linkspartei hat lange Protest ohne Folgen verkörpert. Diese Erzählung
       hat an Leuchtkraft verloren. Was kommt danach? Kommt noch etwas?
       
       26 Feb 2021
       
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