# taz.de -- Linken-Politiker über Bundeswehreinsätze: „Das Papier sprengt den Korridor“
       
       > Tobias Pflüger will wieder in den Linken-Vorstand gewählt werden. Er
       > kritisiert seinen Rivalen Matthias Höhn, der Militäreinsätze befürwortet.
       
 (IMG) Bild: Die UN-Mission in Mali lehnt die Linke geschlossen ab
       
       taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem
       Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen? 
       
       Tobias Pflüger: In der klassischen programmatischen Debatte wird der
       Themenbereich nicht im Vordergrund stehen. Er wird aber sicherlich über die
       Personalentscheidungen eine Rolle spielen.
       
       Wenn es darum geht, ob Matthias Höhn stellvertretender Parteivorsitzender
       wird? 
       
       Er hat mit seinem Papier versucht, seine Kandidatur mit einer bestimmten
       Positionierung zu verbinden. Ich habe eine andere Position und kandidiere
       ebenfalls, insofern spielt diese Frage da mit.
       
       Was kritisieren Sie genau [1][an Höhns Positionen]? 
       
       Wir haben bei der Linken eine programmatische Festlegung getroffen, die ich
       als Korridor beschreiben würde. Es ist durchaus möglich, innerhalb dieses
       Korridors verschiedene Positionen zum Militär zu vertreten. Aber dieses
       Papier sprengt den Korridor in wesentlichen Bereichen. Er setzt sich zum
       Beispiel für militärische Strukturen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Punkt,
       der nicht geht.
       
       Und was noch? 
       
       Zweitens will er – das kenne ich schon aus der Arbeit mit ihm im
       Verteidigungsausschuss – vom strikten Nein der Linken zu sämtlichen
       Rüstungsprojekten abrücken, obwohl das eine ganz wesentliche Geschichte
       ist, die wir als Fraktion umzusetzen haben. Drittens kann er sich
       Bundeswehreinsätze vorstellen. Er formuliert nicht genau, welche er meint,
       aber es geht ihm wahrscheinlich um Kapitel-VII-Einsätze der UN. Diese
       Einsätze lehnen wir auch ab und dabei sollte es selbstverständlich bleiben.
       Und viertens: Seinen Vorschlag, ein Prozent des BIP fürs Militär zu
       verwenden, finde ich sehr problematisch. In absoluten Zahlen würden die
       Militärausgaben damit nur auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgehen.
       
       Ein Prozent des BIP wäre die niedrigste Quote in der Geschichte der
       Bundesrepublik. Das ist schon zu viel? 
       
       Wir müssen den Etat zusammenstreichen und nicht mit einer Quote eine
       Garantie für weiterhin hohe Militärausgaben geben. Im Grundsatzprogramm
       haben wir den Ansatz der qualitativen Abrüstung: Die
       kriegsführungsfähigsten Einheiten und Waffensysteme wollen wir als erstes
       abrüsten, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte. Das finde ich einen
       wirklich praktikablen Vorschlag.
       
       Wie hoch wäre ein angemessener Militäretat? 
       
       Von meiner Seite aus wird es da logischerweise keinen Positivbezug geben.
       Ziel ist eine Abrüstung, die an die Substanz geht.
       
       Kommen wir noch mal zu den Auslandseinsätzen: Matthias Höhn hat im
       taz-Interview als Beispiel die UN-Friedensmission im Südsudan genannt. Die
       Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldaten vertreten, vor allem in den Stäben
       und Hauptquartieren der UN. Was spricht denn gegen solche Einsätze? 
       
       Wir haben uns mal für die Forderung entschieden, dass die Bundeswehr aus
       allen Auslandseinsätzen zurückgezogen wird. Das halte ich für richtig. Beim
       konkreten Unmiss-Einsatz wird immer das Argument gebracht, dass die
       Menschen vor Ort dadurch Schutz bekämen. Das ist aber vorgeschoben. Die
       Aufgaben, die vor Ort real nötig sind, könnten auch zivile Akteure
       übernehmen – gerne auch im Kontext der Vereinten Nationen. Ich habe den
       Eindruck, und das sagt er in dem Interview auch selbst relativ offen, dass
       es Höhn nur darum geht, eine Tür zu Auslandseinsätzen zu öffnen. Er will
       unsere Programmatik so verändern, dass sie kompatibel zu SPD und Grünen
       wird, um quasi eine Regierungsfähigkeit zu suggerieren.
       
       Ist Regierungsfähigkeit kein legitimes Ziel? 
       
       Man sollte nicht die eigenen Positionen schleifen, sondern vertreten, was
       man für richtig hält. Meine Erfahrung ist, dass wir es mit Druck außerhalb
       und innerhalb des Parlaments sehr gut hinbekommen, Veränderungen zu
       bewirken, zum Beispiel bei der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen. Auf
       dem Weg können wir etwas erreichen.
       
       Herr Höhn sagt, er spüre in der Partei ein Bedürfnis, Grundsätze neu zu
       diskutieren – vor allem bei den Jüngeren. Hat er den Eindruck exklusiv? 
       
       Er hat ihn in Teilen exklusiv. Der Wunsch nach Diskussionen über den
       Themenkomplex Krieg und Frieden ist stark vorhanden, auch bei den Jüngeren.
       Aber nicht das Bedürfnis, die Programmatik grundlegend in Frage zu stellen.
       In den Gesprächen, die ich führe, geht es eher darum, wie man
       Klimabewegung und Friedensbewegung stärker zusammendenken kann.
       
       An der designierten Parteispitze gibt es das Bedürfnis aber offenbar
       durchaus. [2][Susanne Hennig-Wellsow kann sich Auslandseinsätze ebenfalls
       vorstellen]. 
       
       Sie hat gesagt, dass sie sich Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta
       vorstellen kann. Das hat den Vorteil, dass es Bundeswehr-Einsätze nach
       Kapitel VI im Moment nicht gibt und wohl auch nicht mehr geben wird.
       
       Sie gehen also davon aus, dass die neuen Vorsitzenden an den bisherigen
       Grundsätzen festhalten? 
       
       Selbstverständlich.
       
       25 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Linken-Politiker-ueber-Sicherheitspolitik/!5750029
 (DIR) [2] /Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Verteidigung
 (DIR) Militär
 (DIR) Friedenspolitik
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Janine Wissler
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Janine Wissler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahl der Linken-Vizechef:innen: Pflugscharen statt Schwerter
       
       Verteidigungsexperte Matthias Höhn unterliegt gegen den Friedenspolitiker
       Tobias Pflüger. Eine Niederlage auch für die Regierungsfans in der Linken.
       
 (DIR) Linkspartei wählt neue Führung: Motzki oder mehrheitsfähig
       
       Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig
       führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?
       
 (DIR) Linkspartei vor ihrem Parteitag: Nach dem Protest
       
       Die Linkspartei ist auf das Wahljahr 2021 nicht gut vorbereitet. Ihr fehlt
       ein klares Programm, eine populäre Führung und die Aussicht auf Macht.
       
 (DIR) Katja Kipping über linke Politik: „Ein neues Kapitel beginnen“
       
       Bevor sie den Parteivorsitz abgibt, zieht Katja Kipping Bilanz. Ein
       Gespräch über linke Streitereien und den Vorwurf, Politik für Hipster zu
       machen.
       
 (DIR) Linken-Politiker über Sicherheitspolitik: „Mir ist das zu schlicht“
       
       Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle
       Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren
       Grundpfeilern.
       
 (DIR) Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“
       
       Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein
       Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.