# taz.de -- Linkspartei wählt neue Führung: Motzki oder mehrheitsfähig
       
       > Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig
       > führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?
       
 (IMG) Bild: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen die Linke führen. In welche Richtung ist offen
       
       Berlin taz | Auf diesem Linken-Parteitag wird vieles anders sein. Zum
       ersten Mal trifft sich die Linke ausschließlich im Netz. Keine
       Antragsberatungen mit Hunderten Diskutant:innen in einem fensterlosen
       Messesaal, kein Tanzabend zu mitternächtlicher Stunde. Stattdessen sitzen
       die 600 Delegierten von Freitagmittag bis Samstagabend in ihren Wohnzimmern
       vor Computern, zusammengeschaltet durch eine Tagungsleitung, die in der
       Leitstelle, einer umgebauten Bahnhofshalle in Berlin-Kreuzberg, versuchen
       wird, den strikten Zeitplan einzuhalten und die Wahl einer neuen
       Parteiführung zu managen.
       
       Die Linke erhofft sich von diesem Bundesparteitag nichts weniger als einen
       Aufbruch, den sie angesichts von Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent
       auch bitter nötig hat. Ob ihr das gelingt, wird nicht nur davon abhängen,
       mit welcher Zustimmung die beiden designierten Parteivorsitzenden
       [1][Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow] ins Amt gelangen, sondern
       auch, wie der 44-köpfige Parteivorstand um sie herum zusammengesetzt sein
       wird.
       
       Werden die beiden eingemauert sein von Fundamentalist:innen, die Hartz
       IV erst dann abschaffen wollen, wenn Deutschland zuvor aus der Nato
       austritt? Oder werden genügend Leute vertreten sein, die bereit sind,
       Anliegen zu priorisieren, Kompromisse zu finden und Koalitionen zu knüpfen,
       die die Linke politikfähig machen. Auch davon wird es abhängen, ob eine
       Regierungskoalition von Grünen, Linken und SPD, welche derzeit rechnerisch
       in weiter Ferne ist, im September überhaupt eine Chance hat oder zumindest
       nicht an der Linken scheitert.
       
       Ungewöhnlich ist, wie viele junge Leute es in den Vorstand drängt, dessen
       monatliche Sitzungen vor der Coronapandemie so schlecht besucht waren, dass
       er kaum beschlussfähig war. Viele von ihnen sehen weniger die
       Auslandseinsätze der Bundeswehr als zentrale Aufgabe für die Linke, als die
       Klimakrise und die fehlende soziale Gerechtigkeit.
       
       ## Generationenwechsel im Vorstand
       
       Dass so viele junge Menschen, davon einige aus dem Lager der pragmatischen
       Linken, antreten, stimme ihn hoffnungsfroh, sagt ein führender Genosse aus
       dem Realolager. „Es könnte nicht nur an der Parteispitze, sondern auch im
       Vorstand einen Bruch geben.“
       
       Und auch das ist anders: Zum ersten Mal nach dem [2][Showdown in Göttingen]
       vor fast neun Jahren, der Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Spitze
       der Partei spülte, könnte ein Wechsel recht geschmeidig klappen.
       Hennig-Wellsow und Wissler haben zwei Gegenkandidat:innen, deren Chancen
       aber marginal sind.
       
       Doch hinter den Kulissen rumpelt es. Dass die beiden Frauen gemeinsam und
       recht konkurrenzlos antreten, ist Resultat einer lange eingefädelten
       Übergabe. In Kippings Berliner Privatwohnung trafen sich seit dem
       Spätherbst 2019 potenzielle Nachfolger:innen zu klandestinen Treffen.
       Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bemühte sich vergeblich, einen
       Gegenkandidaten von Format aus dem Lager der sogenannten Reformer, wie sich
       die ostdeutschen Realos nennen, gegen Kippings Wunschnachfolgerin
       Hennig-Wellsow ins Rennen zu schicken. Als der parlamentarische
       Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, als einziger Anwärter
       mit reellen Chancen im Sommer 2020 absagte, drehte Bartsch schließlich bei.
       
       ## Keine Kampfkandidatur um Geschäftsführerposten
       
       Auch den Versuch, sich über den Posten des Bundesgeschäftsführers zentralen
       Einfluss auf die Parteizentrale zu sichern, brach das Reformerlager kurz
       vor dem Parteitag wieder ab. Gegen den von Hennig-Wellsow und Wissler
       unterstützten Amtsinhaber Jörg Schindler hatte zunächst der enge
       Bartsch-Vertraute Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der
       Linksfraktion, kandidiert. Hennig-Wellsow und Wissler reagierten wenig
       amüsiert. Eindringlich redeten sie Bartsch und seiner Co-Vorsitzenden Amira
       Mohamed Ali in den vergangenen Tagen ins Gewissen, dass solche
       Machtspielereien derzeit nicht angezeigt seien.
       
       Mit Erfolg: Am Mittwochnachmittag zog Westphal seine Kandidatur gegen
       Schindler zurück. „Auf Initiative der designierten Parteivorsitzenden und
       der Fraktionsvorsitzenden hat es eine gute Verständigung zwischen uns
       gegeben“, begründete Westphal gegenüber der taz diplomatisch seinen
       Verzicht. Er habe bei allen Beteiligten einen „ernsthaften Willen gesehen,
       jetzt ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit und des Erfolges
       aufzuschlagen“. Jetzt sei es „an der Zeit, unsere Geschlossenheit zu
       zeigen“.
       
       Umkämpft bleibt jedoch die zweite Reihe. Für die sechs Stellvertreterposten
       gibt es aktuell zehn Kandidaturen. Besonders das Duell zwischen dem
       Verteidigungsexperten Matthias Höhn und dem Friedenspolitiker Tobias
       Pflüger dürfte spannend werden.
       
       ## Erbitterter Streit um einzelne Themen
       
       Denn manches ändert sich dann doch nicht. Die Linke liebt es, sich an
       Detailfragen aufzureiben, besonders solchen, bei denen sie mangels
       Möglichkeiten ohnehin nichts zu entscheiden hätte. Im Jahr 2017 war es das
       Thema Migrationspolitik, über das die Partei erbittert stritt und dabei
       übersah, dass sie als 9,2-Prozent-Oppositionspartei nicht am entscheidenden
       Hebel sitzt.
       
       Aktuell debattieren sie mal wieder über ihre außenpolitischen Grundsätze,
       und zwar ohne Aussicht aufs Außen- und Verteidigungsministerium. Der
       Verteidigungspolitiker Höhn [3][veröffentlichte im Januar ein
       Positionspapier], in welchem er seine Genoss:innen aufforderte, ihre
       seit 30 Jahren aufrechterhaltene Fundamentalablehnung von Blauhelmeinsätzen
       mit Bundeswehrbeteiligung zu überprüfen. Die Welt habe sich nun mal
       verändert, begründete er das in der taz. „Es ist egozentrisch zu meinen,
       nur die Linke brauche sich nicht zu ändern.“
       
       Die Gegenreaktion kam prompt: Der Vorstand fasste einen Beschluss, in dem
       er jegliche Änderungen an den friedenspolitischen Überzeugungen ausschloss.
       Pflüger, derzeit stellvertretender Parteivorsitzender, sagte der taz: „Man
       sollte nicht die eigenen Positionen schleifen, sondern vertreten, was man
       für richtig hält.“ Er habe den Eindruck, dass es Höhn nur darum gehe, eine
       Tür für Auslandseinsätze zu öffnen und so Regierungsfähigkeit zu
       suggerieren.
       
       ## Sahra Wagenknechts langer Schatten
       
       Pflügers Eindruck stimmt tatsächlich. In der Debatte über Auslandseinsätze
       geht es nicht um Krieg oder Frieden, sondern um die ewige Frage der Linken:
       Ist sie bereit zu regieren oder richtet sie sich wie ein grantelnder Motzki
       in der Opposition ein.
       
       Die beiden designierten Chefinnen Hennig-Wellsow und Wissler senden da
       unterschiedliche Botschaften aus. Während Wissler skeptisch ist und die
       Verankerung in den sozialen Bewegungen betont, setzt Hennig-Wellsow das
       Thema Regierungsbeteiligung unverblümt auf die Tagesordnung. „Ich glaube,
       es gibt dafür nur ein kurzes Zeitfenster und wir haben nicht mehr viel
       Zeit“, sagte sie der taz im Vorfeld des Parteitags. Ihr Wahlergebnis wird
       auch ein Gradmesser dafür sein, wie sehr die Partei dieser Ansage folgt.
       
       Dass es gelingen kann, gegensätzliche Positionen zu vereinen, zeigt ein
       weiteres Streitthema, welches der Vorstand kurz vor dem Parteitag
       geräuschlos abräumte: Die richtige Strategie zur Bekämpfung der
       Coronapandemie. Sahra Wagenknecht, die ebenso populäre wie polarisierende
       Ex-Fraktionsvorsitzende, stellte Anfang Februar in der Talkshow „Anne Will“
       den geltenden Lockdown infrage. Ganze Berufsgruppen würden ohne valide
       Grundlage in den Ruin getrieben, sagte Wagenknecht dort.
       
       Eigentlich hat die Linkspartei ihre Haltung längst formuliert. Man fordert
       einen energischen Lockdown, aber bitte sozial abgefedert. Nun aber fühlten
       sich vor allem jüngere GenossInnen genötigt, einen noch schärferen Lockdown
       anzumahnen. Die Linke solle sich hinter der von Wissenschaftler:innen
       angeregten ZeroCovid-Strategie versammeln, also Lockdown bis Corona in
       Deutschland beseitigt sei.
       
       Das erschien vielen in der Parteiführung zu unrealistisch. Also einigte man
       sich auf einen Kompromiss: In den Leitantrag fließen Formulierungen der
       ZeroCovid-Fans ein, die Position der Partei bleibt die Gleiche.
       
       Auch für den Leitantrag gilt: Derzeit ist er vor allem bedrucktes Papier
       für Genoss:innen, relevant für andere wird er erst, wenn die Linke eine
       Machtperspektive hätte und ihre Forderungen umsetzen könnte. „Ohne eine
       solche Machtoption werden wir den Wähler auch nicht davon überzeugen, dass
       er uns wählen soll“, meint ein Genosse, der ebenfalls für den Vorstand
       kandidiert. Es ist offen, ob diese Position sich auch im Rest der Partei
       durchsetzt.
       
       26 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583
 (DIR) [2] /Gysi--und-Lafontaine-Reden-beim-Parteitag/!5092488
 (DIR) [3] https://www.matthias-hoehn.de/startseite/diskussionsbeitraege/linke-sicherheitspolitik-diskussionsbeitraege/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Anna Lehmann
       
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