# taz.de -- Deutsches Wahljahr 2021: Enttäuschte wählen weniger
       
       > Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird
       > es Misstrauen gegen die Demokratie geben.
       
       Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich.
       Dies ist schon lange in [1][Österreich] oder [2][Frankreich] der Fall, aber
       inzwischen auch in [3][Spanien], Portugal oder Deutschland, die lange als
       immun galten. Für diese Entwicklung werden besonders oft zwei
       Erklärungsangebote diskutiert: die Modernisierungs- und die
       Globalisierungsthese.
       
       Die erste These besagt, dass Gesellschaften mit der Zeit liberaler werden,
       also toleranter gegenüber alternativen Lebensentwürfen, sexuellen
       Identitäten und kultureller Vielfalt. Dagegen regt sich Widerstand. Die
       Globalisierungsthese hebt die zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft und
       den daraus resultierenden Wettbewerbsdruck hervor. Diese beiden Großtrends
       erzeugen eine Gruppe von Verlier:innen, deren Lebensentwürfe und
       Qualifikationen entwertet werden.
       
       Ihnen verleihen, so die verbreitete Annahme, populistische Parteien eine
       Stimme, weil sie nostalgisch eine bessere Vergangenheit beschwören:
       [4][Make America Great Again]. Beide Thesen erklären den Populismus
       weitgehend politikfrei durch unaufhaltsame, langfristige Trends.
       Gesellschaftlicher Wertewandel wird durch Faktoren wie Bildungsexpansion
       oder Urbanisierung angetrieben und wirtschaftliche Globalisierung ist
       Ergebnis veränderter Technologien, die grenzüberschreitende Investitionen
       erleichtern.
       
       Populisten wie Ex-US-Präsident Donald Trump beharren dagegen darauf, dass
       diese Prozesse gestaltbar sind und ihren Konsequenzen unterschiedlich
       begegnet werden kann. Wer gewinnt und wer verliert, hat mit politischen
       Entscheidungen zu tun, die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen
       es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus auch daraus,
       dass diese Beobachtung nicht ganz falsch ist: Demokratie verspricht
       politische Gleichheit, doch sie löst dieses Versprechen nur unvollständig
       ein.
       
       ## Insgesamt steigt die Wahlbeteiligung
       
       Rein rechtlich betrachtet ist die Demokratie heute vielerorts egalitärer
       als in der Vergangenheit. Mehr Menschen als früher haben das Wahlrecht, und
       es wird darüber diskutiert, wie diese Rechte auf noch ausgeschlossene
       Gruppen ausgeweitet werden können – beispielsweise, indem das Wahlalter
       abgesenkt wird oder die Verbindung zwischen Wahlrecht und
       Staatsbürgerschaft gelockert wird.
       
       Fragt man jedoch, ob diese rechtliche Gleichheit zu gleichen
       Einflusschancen aller führt, fällt die Antwort weniger optimistisch aus.
       Eine Fülle politikwissenschaftlicher Forschungen zum politischen Engagement
       und zur politischen Repräsentation geben den Beleg dafür. Nachdem die
       Wahlbeteiligung über Jahre stetig weniger wurde, ist sie in den letzten
       Jahren wieder leicht gestiegen. Zwar wird das Niveau der 1970er Jahre noch
       nicht erreicht, doch im internationalen Vergleich liegt Deutschland im
       soliden Mittelfeld.
       
       Hinter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung verbergen sich jedoch sehr
       große Unterschiede. So gaben bei der Landtagswahl 2016 in
       Stuttgart-Zuffenhausen, wo relativ viele [5][Hartz-IV-Empfänger] wohnen, 63
       Prozent die Stimme ab. In Degerloch, wo weit weniger Hartz-IV-Empfänger
       leben, waren es hingegen 80 Prozent. In Städten wie Köln oder Hamburg, für
       die genauere kleinräumige Daten vorliegen, sind die Unterschiede noch
       deutlich größer.
       
       Bei der [6][Bundestagswahl 2017] lagen mehr als 45 Prozentpunkte zwischen
       dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung
       – und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Kluft im Superwahljahr 2021
       etwas ändern wird. Nun besteht in Deutschland keine Wahlpflicht, und warum
       sollte es uns irritieren, wenn Menschen freiwillig auf das Recht zu wählen
       verzichten? Zwei Gründe sprechen dafür.
       
       ## Das Umfeld beeinflusst das Wahlverhalten
       
       Zum einen entscheiden sich Menschen nicht völlig unabhängig von ihrem
       sozialen Umfeld für oder gegen ihre Stimmabgabe bei den Wahlen. Wer mit
       Menschen spricht, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in der
       Nachbarschaft, für die es selbstverständlich ist, die Stimme am Wahltag
       abzugeben, wird dies auch selbst eher tun als jemand, der oder die vor
       allem mit anderen Nichtwähler:innen zu tun hat.
       
       Wer auf dem Weg zur Bäckerei von Bekannten gefragt wird, ob sie oder er
       schon gewählt hat, wird zumindest an die Wahl erinnert. Zum Zweiten drückt
       nicht zu wählen keineswegs Zufriedenheit aus, wie man in der Vergangenheit
       annahm. Im Gegenteil: Wer von der Politik enttäuscht ist, bleibt häufiger
       zu Hause oder wählt Protestparteien. Menschen, die sich politisch nicht
       beteiligten, haben wenig Hoffnung, dass sich durch eine Wahl etwas ändern
       wird, wie die Auswertung von Umfragen zeigt.
       
       Wahlen sind natürlich nur eine Form des politischen Engagements. Aber auch
       bei Demonstrationen, Petitionen, der Mitarbeit in Bürgerbewegungen,
       Verbänden oder Parteien zeigt sich ein ähnliches Muster: Wer über mehr Geld
       verfügt und einen höheren Bildungsabschluss hat beteiligt sich häufiger.
       Wenn wir beispielsweise die Bildungsabschlüsse betrachten, so unterscheiden
       sich schon die Parteimitglieder vom Rest der Bevölkerung.
       
       Noch größer wird der Abstand, wenn man auf die Mandatsträger:innen
       oder gar auf Minister:innen auf Landes- und Bundesebene blickt. Mehr
       als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben studiert. In der
       Bevölkerung liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Beamte, Anwält:innen
       oder Unternehmer:innen sind im Parlament überrepräsentiert,
       Arbeiter:innen jedoch deutlich seltener als in der Bevölkerung dort
       anzutreffen.
       
       ## Arme lassen sich nicht aufstellen
       
       Während die numerische Unterrepräsentation von Frauen zu Recht diskutiert
       wird, erregt die fast vollständige Abwesenheit bestimmter Berufs- und
       Ausbildungsgruppen die Gemüter nicht. Schon wie Kandidat:innen
       ausgewählt werden, bevorzugt diejenigen, die mehr Zeit und mehr Geld haben
       – und die denen ähnlich sind, die schon politische Posten innehaben.
       
       Die Bereitschaft zur Kandidatur, sei es auf lokaler, regionaler oder
       Bundesebene, hängt auch davon ab, dazu ermutigt zu werden. Doch die schon
       Aktiven suchen eher nach Menschen aus ihrem eigenen sozialen Umfeld und
       reproduzieren dadurch bestehende Ungleichheiten. Schon der innerparteiliche
       Wahlkampf erfordert einen hohen Aufwand, da zahlreiche Parteigremien
       besucht und Telefonate geführt werden müssen, um für sich selbst zu werben.
       
       Wer ungünstige Arbeitszeiten hat, sich um Kinder oder Pflegebedürftige
       kümmern muss, den Wahlkampf zeitlich nicht meistern kann oder nicht über
       ausreichend finanzielle Möglichkeiten verfügt, ist hier deutlich im
       Nachteil. Wenig überraschend, werden Männer mit Studienabschluss und aus
       Berufen mit höherer Zeitautonomie häufiger als andere Gruppen als
       Direktkandidaten nominiert.
       
       Diese Unwucht in der Zusammensetzung von Parlamenten, so zeigen
       [7][Forschungsergebnisse der letzten Jahre], hat Folgen für die Debatten
       und Entscheidungen. In der Summe stimmen die politischen Einstellungen der
       Abgeordneten stärker mit jenen Gruppen überein, die ihnen in sozialer
       Hinsicht ähnlicher sind. Dagegen teilen sie seltener die politischen
       Einstellungen von ärmeren oder gering gebildeten Bürger:innen,
       beispielsweise in der Migrationspolitik oder der Sozial- und Steuerpolitik.
       
       Zwar ist der Deutsche Bundestag kein Parlament der Millionär:innen,
       trotzdem reflektieren seine Entscheidungen die politischen Präferenzen von
       einkommensstarken Gruppen häufiger als die der Geringerverdienenden. Ein
       vermeintlich abweichendes Beispiel, wie die Einführung des Mindestlohns,
       widerspricht dieser allgemeinen Beobachtung nicht, denn sie wurde von Arm
       wie Reich mit großer Mehrheit befürwortet.
       
       ## Politik der Bessergestellten für Bessergestellte
       
       Doch wenn die politischen Überzeugungen sozialer Gruppen voneinander
       abweichen, folgt die Politik viel häufiger den Bessergestellten – wie sich
       beispielsweise bei dem Verzicht zeigt, die Vermögenssteuer wieder
       einzuführen. Wer mehr hat, wird besser repräsentiert. Wie die Demokratie
       tatsächlich funktioniert, weicht, so zeigen zahlreiche
       [8][Forschungsarbeiten], vom abstrakten Ideal politischer Gleichheit ab.
       
       Und diese Ungleichheit in der Möglichkeit, mit den eigenen Anliegen Gehör
       zu finden, wird auch so wahrgenommen. Werden Menschen gefragt, ob sie
       politische Entscheidungen beeinflussen können oder ob das politische System
       Menschen wie ihnen selbst eine Mitsprachemöglichkeit bei dem, was die
       Regierung tut, einräumt, fallen die Reaktionen negativ aus.
       
       Gleichzeitig gibt es ein klares Muster, welche Gruppen sich besonders
       machtlos fühlen: Menschen mit geringerer Qualifikation, weniger Geld oder
       niedrigem Bildungsabschluss. Aus Sicht der weniger Privilegierten ist
       Politik etwas, das fern von ihnen stattfindet, wo die eigenen Anliegen
       nicht beachtet werden und das sich dem eigenen Einfluss entzieht. Wird die
       Politik als unzugänglich wahrgenommen, übersetzt sich dies häufig in
       politische Apathie – die Enttäuschten arbeiten nicht in Parteien mit,
       schreiben den Abgeordneten keine E-Mails und bleiben am Wahltag häufig zu
       Hause.
       
       Ein kleiner Anteil der Enttäuschten nutzt jedoch Wahlen, um gegen die
       wahrgenommene Missachtung zu protestieren, und stimmt für populistische
       Parteien. Zwischen dem Gefühl, keinen Einfluss zu haben, und der AfD-Wahl
       besteht ein enger Zusammenhang. Das heißt natürlich nicht, dass alle
       Wähler:innen rechtspopulistischer Parteien die Ideen dieser Parteien
       ablehnen. Zumindest ein Teil wählt sie jedoch vor allem deshalb, weil er
       sich durch andere Parteien nicht vertreten fühlt.
       
       Parlamente müssen kein perfektes Abbild der Gesellschaft sein, aber wenn zu
       viele Menschen dauerhaft schlecht vertreten werden, muss es niemanden
       wundern, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
       
       7 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [6] /Bundestagswahl2017/!t5449825
 (DIR) [7] https://www.armin-schaefer.de/wp-content/uploads/2014/05/Els%C3%A4sser-Hense-Sch%C3%A4fer-17-1.pdf
 (DIR) [8] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/titel/soziale-ungleichheit-und-politische-partizipation-in-deutschland/aktion/show/obspaec/Publication/
       
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