# taz.de -- Linken-Politiker über Europapolitik: „Das ist eine sehr deutsche Debatte“
       
       > Fabio De Masi gehört zu den EU-Skeptikern der Linkspartei. Von den Plänen
       > seiner Genossen für eine „Republik Europa“ hält er nicht viel.
       
 (IMG) Bild: „In der Eurokrise hat eine europäische Regierung in Griechenland durchregiert und Löhne gekürzt“
       
       taz: Herr De Masi, Sie haben kürzlich mit Ulrike Guérot im Berliner
       Ensemble diskutiert. Frau Guérot will eine Republik Europa, [1][die die
       Nationalstaaten überwinden soll.] Ist das deutscher Idealismus, so zu
       denken – große Entwürfe zu machen und zu hoffen, dadurch alle Probleme zu
       lösen? 
       
       Fabio De Masi: Ja, das ist eine sehr deutsche Debatte. Eine europäische
       Regierung hatten wir in der Eurokrise. Sie hat in Griechenland durchregiert
       und Löhne und Renten gekürzt. Die EU hat mehr Kompetenzen als früher, aber
       die Le Pens sind stärker geworden und der Brexit kommt. Ich befürchte, eine
       europäische Republik würde Nationalismus stärken, nicht schwächen.
       
       Aber Guérots Vorstellung ist: Es gibt dann ein Europaparlament mit
       europaweiten Listen, das alles entscheidet. 
       
       Das hieße: one person, one vote. Dann wären kleinere Länder nicht mehr im
       EU-Parlament vertreten, weil ihre Bevölkerungszahl zu klein ist.
       Deutschland wäre mächtiger. Eine Republik hieße auch ein EU-Haushalt, der
       nationale Haushalte ersetzt. Da Deutschland aber die größte Volkswirtschaft
       ist, würden deutsche Finanzminister Italien oder Griechenland regieren.
       Aber Italiener oder Griechen haben Angela Merkel oder Olaf Scholz nicht
       gewählt.
       
       Deutschland gäbe es dann ja vielleicht gar nicht mehr. 
       
       Die Interessen von BMW und Deutsche Bank sind nicht weg, nur weil Brüssel
       entscheidet. Es geht um Demokratie, nicht um Deutschland. Die Wallonie
       könnte bei Konzernschutzabkommen wie Ceta kein Sand ins Getriebe streuen
       und der Bundestag nicht mehr über Militäreinsätze befinden.
       
       Nun hat das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) Ihrer Partei für den
       Europaparteitag am Wochenende einen Änderungsantrag eingereicht, der eine
       Republik der europäischen Regionen fordert, ähnlich wie Guérot. Will das
       FDS polarisieren? 
       
       Wir brauchen Debatten. Parteitage müssen große Fragen diskutieren. Alles
       andere wäre langweilig.
       
       Viele Mitglieder der Linken sind EU-skeptisch, jetzt soll plötzlich das
       Bekenntnis zur Republik Europa im Europawahlprogramm stehen. 
       
       Solche Anträge sind Lametta, um die eigenen Kandidaten auf die Liste zu
       bekommen. Das muss man sportlich nehmen.
       
       Wie finden Sie die FDS-Vorschläge inhaltlich? 
       
       Die meinen das ja nicht ernst. Einige lehnen im Unterschied zu mir die
       Forderung nach neuen EU-Verträgen ab. Wie soll dann eine Republik Europa
       gehen? Olaf Scholz hat kürzlich gesagt, wer eine echte
       Finanztransaktionsteuer fordere, sei ein Nationalist. Er wolle eine
       europäische Einigung – weshalb er sich mit Frankreich auf die
       Mini-Aktiensteuer einigte. Dabei hatte die Bundesregierung versprochen,
       notfalls alleine voranzugehen. Ein guter Europäer ist, wer Interessen von
       500 Millionen EU Bürgern vertritt und nicht die Interessen der Pariser
       Börse. Das ist doch die Debatte, nicht mehr Europa.
       
       Das FDS möchte auch den Satz „Die nationalstaatlichen Egoismen sind nach
       wie vor ungebrochen, und in ihrem Drang nach Dominanz sehen wir die Wurzel
       des Übels“ ins Wahlprogramm geschrieben haben. Stimmen Sie dem zu? 
       
       Es geht um oben und unten. Das portugiesische Verfassungsgericht hat die
       Rentenkürzung der Troika kassiert. Das war Notwehr, kein Nationalismus!
       Oder umgekehrt: Die Bundesregierung sagt „Europe United“ bedeute, man könne
       in einem Binnenmarkt nicht die nationalen Verbote von Rüstungsexporten an
       Saudi-Arabien durchsetzen. Man kann eine Europafahne auf den Panzer
       stecken, es bleibt ein Panzer.
       
       Aber die [2][deutsche Dominanz in Europa] wollen Sie doch auch beenden. 
       
       Ja, aber ich will ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Der
       deutsche Wirtschaftsnationalismus wurde im Euro sogar stärker. Man
       überwindet die deutsche Macht in der EU nicht automatisch, indem man
       Brüssel über Löhne, Renten und Sozialsysteme entscheiden lässt. Beim
       Eurobudget sagen deutsche Finanzminister: Geld gibt es nur, wenn ihr die
       Löhne oder Renten kürzt. Italien sagt, wir wollen kein Geld aus Brüssel,
       sondern uns mehr Geld am Finanzmarkt leihen dürfen, um mehr zu investieren.
       Deutschland ist bereit, Italien Geld zu geben, will aber nicht, dass sich
       Italien woanders Geld leiht. Warum? Weil Deutschland nur so Lohn- und
       Rentenkürzungen durchsetzen kann.
       
       Wie würden Sie Ihre europapolitische Linie beschreiben? 
       
       Die EU kritisieren, weil ich überzeugter Europäer bin. In der Steuerpolitik
       brauchen wir mehr Europa. Aber wir müssen die kommunale Infrastruktur gegen
       den EU-Binnenmarkt genauso verteidigen wie bei den Protesten gegen Ceta.
       Das ist kein Widerspruch. In den drei Jahren, in denen ich im EU-Parlament
       war, haben mir Kollegen der anderen Fraktionen nie vorgeworfen, dass ich
       Europagegner sei.
       
       Im Gegensatz zu Parteikollegen? 
       
       Entschieden wird auf dem Platz. Konkret: bei der Reform der Eurozone, der
       Durchsetzung von Steuergerechtigkeit, der Reform des Wettbewerbsrechts oder
       der Finanzierung von Investitionen über die EZB bzw. die Investitionsbank,
       um Klimawandel und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Was geht da nur
       mit, und was geht da ohne Änderung der EU-Verträge? Da höre ich wenig.
       
       Mir sagen Kollegen, die Republik Europa sei wenigstens eine Vision. Was ist
       Ihre? 
       
       Meine Visionen sind konkret, um das Leben der Europäer zu verbessern. Eine
       europäische Bankentrennung statt eine Fusion von Zombies wie Deutsche Bank
       und Commerzbank, die Steuerzahler in der Krise wieder erpressen.
       Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, damit Amazon und Google nicht
       weiter Steuern in der EU drücken. So könnten Deutschland und Frankreich
       schon heute Mindeststeuern für Konzerne durchsetzen. Abrüstung und einen
       Green New Deal statt Aufrüstung, die neue Fluchtursachen schafft. Schutz
       von Tariflöhnen, egal woher das Unternehmen kommt. Soziale Rechte müssen
       vor den Freiheiten der Unternehmen im Binnenmarkt stehen. Die Menschen in
       Frankreich demonstrieren gegen einen Präsidenten der Reichen, nicht für die
       Republik Europa.
       
       22 Feb 2019
       
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