# taz.de -- Linkspartei will EU-freundlicher werden: Die Linke streicht drei böse Worte
       
       > Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei
       > vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen
       > vor.
       
 (IMG) Bild: „Wir sind Europäerinnen und Europäer“: Prominente Linke Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Klaus Lederer
       
       Berlin taz | Die Linke will sich im Europawahlkampf EU-freundlicher
       positionieren. Das hat der Parteivorstand beschlossen, der sich am
       Wochenende über den [1][Entwurf des Wahlprogramms] und Hunderte
       Änderungsanträge beugte. Nach Informationen der taz wurde die Passage, die
       die Grundlagen der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“
       geißelt, aus dem Programmentwurf gestrichen. Ersetzt wurde sie durch eine
       weichere Formulierung, die der Vorstand fast einstimmig, mit 25 Jastimmen
       bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, billigte.
       
       Die Partei trifft sich am Wochenende in Bonn zu ihrem Europaparteitag, um
       sowohl das Wahlprogramm als auch die KandidatInnenliste zu beschließen. In
       der Vergangenheit konnte sich die Linke nie so recht entscheiden, ob sie
       die EU nun als neoliberales Herrschaftsinstrument abschaffen will oder aber
       – bei aller Kritik – begrüßt.
       
       Das spiegelt sich auch in den Anträgen zum Parteitag wider. Während es etwa
       bei der [2][Antikapitalistischen Linken] heißt: „Diese EU ist nicht zu
       reformieren“, kommen aus dem Reformerflügel zahlreiche Vorschläge, die eine
       verstärkte europäische Integration fordern.
       
       So macht sich das [3][Forum Demokratischer Sozialismus, fds], für eine
       [4][„Republik der Europäischen Regionen stark“]. Die Reformerströmung und
       ihr prominentestes Mitglied, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, wollen
       eine EU mit einheitlichen Sozialstandards, gemeinsamen Steuern und Abgaben.
       Man wolle eine positive Vision von Europa formulieren, die sich von dem „Ja
       zu Europa, Nein zu Europa“ im Leitantrag absetze, heißt es zur Begründung.
       
       ## Mal was Positives sagen
       
       „Wir müssen die Frage klären, was bekommen die Leute, wenn sie uns ihre
       Stimme geben“, sagt die Sprecherin des fds, Luise Neuhaus-Wartenberg zur
       taz. Aus Sicht der sächsischen Politikerin ist die Antwort klar: „Wir
       müssen mehr Europa wagen“. Auch angesichts der massiven EU-Kritik von
       Rechts wäre es falsch, wenn ihre Partei vor allem als EU-Kritikerin
       daherkomme. „Unsere Wähler haben ganz klar eine pro-europäische
       Erwartungshaltung.“
       
       Laut [5][ARD-Deutschlandtrend] vom Februar sind Linken-Anhänger sogar
       EU-affiner als Anhänger von SPD oder Union. So befürworten fast drei
       Viertel eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Staaten, nur bei den Grünen
       ist die Zustimmung noch größer.
       
       Vor dem Parteitag brachten sich am Montag auch prominente
       Linken-PolitikerInnen in Stellung. Gregor Gysi, Gabi Zimmer, der Berliner
       Kultursenator Klaus Lederer sowie der Brandenburger Justizminister Stefan
       Ludwig wandten sich mit einem Bekenntnis „Wir sind Europäerinnen und
       Europäer“ an die Öffentlichkeit.
       
       In dem achtseitigen Papier beziehen sich die Politiker, zu denen auch der
       Thüringer Staatssekretär Benjamin Hoff gehört, ebenfalls positiv auf die
       Republik Europa, als „Vision und Ziel unseres Handelns“. Die Linke stehe ja
       meist für negative Botschaften, meinte Gysi. „Wir müssen lernen, auch
       positive zu formulieren.“
       
       ## Liebich sieht gute Chancen
       
       Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken im EU-Parlament, sieht
       es als entscheidend an, „dass wir als Linke eine Diskussion führen, welches
       Europa wir wollen“. Die Linke stehe da noch am Anfang.
       
       Für den Bonner Parteitag ist eine Aussprache über den Antrag „Republik
       Europa“ vorgesehen. Ein ähnlicher Antrag stand bereits vor zwei Jahren auf
       der Tagesordnung. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte ihn damals ab.
       
       Außenexperte Stefan Liebich, der den Antrag als fds-Mitglied damals und
       heute unterstützt, glaubt, dass die Chancen diesmal besser stehen. Ein
       Erfolg wäre es aber schon, wenn die schwammige Formulierung „Neustart“
       sowie die „drei bösen Worte ‚militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘
       verschwinden“.
       
       Insofern können die Reformer vor dem Parteitag schon einen kleinen Erfolg
       verbuchen.
       
       18 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bonner_parteitag_2019/antragshefte/Bonner_Parteitag_2019_Antragsheft_1.pdf
 (DIR) [2] https://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2019/02/2019-02-01-neu-%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-der-AKL.pdf
 (DIR) [3] /Reformer-in-der-Linkspartei-mucken-auf/!5515474
 (DIR) [4] https://forum-ds.de/?p=2226
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1521.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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