# taz.de -- Streit über Antisemitismus: Linke will Trennlinie zur Hamas
       
       > Der Antisemitismus-Streit in der Linken hat ein Parteiausschlussverfahren
       > zur Folge. Der Neuköllner Palästina-Aktivist Ramsy Kilani soll gehen.
       
 (IMG) Bild: Die Verschmelzung von Teilen der Linken mit der Pali-Bewegung ist zum Problem für Die Linke geworden. Hier: 1. Mai 2024
       
       Berlin taz | Nach dem [1][Antisemitismus-Streit in der Berliner Linken]
       läuft in diesem Zusammenhang nun ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen
       ein Mitglied des Neuköllner Bezirksverbandes. Gerichtet ist es gegen
       [2][Ramsy Kilani], der zugleich der Gruppe Palästina spricht sowie dem
       Netzwerk Sozialismus von unten, einer Abspaltung des in der Linken
       engagierten trotzkistischen Netzwerks Marx21, angehört.
       
       Kilani hatte in den sozialen Netzwerken wiederholt den Hamas-Angriff auf
       Israel am 7. Oktober verteidigt. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte er im
       Zuge des Parteitags der Berliner Linken Mitte Oktober, als er den Streit um
       eine Antisemitismus-Resolution hämisch kommentierte.
       Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb daraufhin, er wolle die Partei
       „zerstören“. Vorwürfe einer nicht eindeutigen Grenzziehung innerhalb der
       Partei gegenüber Antisemitismus, die auch zum [3][Austritt von Klaus
       Lederer und anderen] führten, hatten sich in der Folge an Kilani entzündet.
       
       Gestellt wurde der Antrag vom Ex-Chef der Bundespartei, Martin Schirdewan,
       und der ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert, wie
       letztere der taz auf Anfrage bestätigte. Kilani selbst sagte im Gespräch
       mit der taz, dass er bereits Ende Oktober per Brief informiert worden sei.
       Bis zum 20. November habe er nun Zeit, sich gegenüber der
       Landesschiedskommission schriftlich zu äußern, danach folge eine mündliche
       Anhörung.
       
       Kilani, der nach eigenen Angaben seit etwa fünf Jahren Parteimitglied ist,
       sagte, er behalte sich zwar vor, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zugleich
       kritisierte er aber das „administrative Verfahren“ und forderte eine
       „öffentliche Debatte“. Schubert wollte sich zur Motivation für ihren
       Ausschlussantrag nicht äußern – aus Rücksicht auf die Schiedskommission.
       
       ## „Antikolonialer Befreiungskampf“
       
       Laut Kilani werde ihm „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Dabei
       gehe es um seine Positionen zu einer „Einstaatenlösung“ in Nahost sowie
       eines „völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Widerstand gegen eine
       Besatzung“. Kilani hatte zum Jahrestag des 7. Oktober in einem Tweet von
       „palästinensischen Guerilla-Kämpfern“ und ihrem Ausbruch aus dem
       „Freiluftgefängnis“ geschrieben und auch sonst mehrfach den angeblichen
       „antikolonialen Befreiungskampf“ verteidigt.
       
       Er sei ein „Kopf der Palästina-Bewegung“, so Kilani zur taz, ein
       „Hamas-Versteher“ sei er dagegen nicht, da er als „nicht-religiöser
       Sozialist“ für „andere soziale Vorstellungen als die Hamas steht“.
       Ignoriert werde, dass er bei [4][Angriffen auf Gaza im Jahr 2014 seinen
       Vater sowie fünf Halbgeschwister verloren] habe – „koordiniert aus
       Militärbasen, die am 7. Oktober auch angegriffen wurden“.
       
       Der Vorstand der Linken Neukölln hatte sich zuletzt pauschal „gegen alle
       Versuche, die inhaltliche Klärung durch Repression und Ausschlussanträge
       lösen zu wollen“, ausgesprochen und Vorwürfe gegenüber Mitgliedern als
       „Hetzkampagne mit Verleumdungen und Falschbehauptungen“ bezeichnet. Daher
       stünde man „solidarisch an der Seite der betroffenen Genoss*innen“.
       
       Dagegen hatte der Landesvorstand der Berliner Linken nach dem Parteitag in
       Anlehnung an einen Beschluss der Bundespartei [5][in einer Resolution
       festgehalten]: „Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7.
       Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen
       der israelischen Armee bejubelt werden.“
       
       Nun teilten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian
       Schirmer auf Anfrage der taz mit: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der
       Partei, diese Grenzen zu verteidigen und unsere Beschlüsse umzusetzen.“ Der
       Ball liege bei der Schiedskommission, die „ihre Arbeit machen und den
       Sachverhalt gründlich prüfen“ werde.
       
       In den vergangenen vier Jahren gab es sechs Ausschlussverfahren in der
       Berliner Linken, zwei endeten mit dem Ausschluss von Parteimitgliedern. Um
       Antisemitismus ging es dabei in keinem der Verfahren.
       
       14 Nov 2024
       
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