# taz.de -- Linke Berlin einig: Parteivorstand zeigt Einigkeit in Antisemitismus-Streit
       
       > Eine Sondersitzung des Landesvorstands beschließt eine Resolution zum
       > Umgang mit Antisemitismus. Die Partei ruft alle Mitglieder zum Bleiben
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Alle Hände gehen hoch
       
       Berlin taz | Der Landesvorstand der Berliner Linken hat am Dienstagabend
       ohne Gegenstimmen eine Resolution zur [1][innerparteilichen Debatte um
       Antisemitismus] gefasst und die Partei zum Zusammenhalt aufgerufen. In dem
       Papier heißt es: „Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies
       ist in der Breite der Partei Konsens.“ Zudem wurde sich darauf geeinigt,
       ein „konkretes Maßnahmenpaket gegen jeden Antisemitismus“ zu entwickeln,
       wie es in einer Mitteilung hieß.
       
       Die außerordentliche Sitzung anderthalb Wochen nach dem [2][Eklat auf dem
       Landesparteitag], den etwa zwei Dutzend Delegierte unter Protest verlassen
       hatten, war mit Spannung erwartet worden. Insbesondere im Flügel der
       Reformer um Ex-Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer ist der Frust
       über die Partei groß, nachdem es diverse beantragte und beschlossene
       Änderungen an einem von ihnen eingebrachten Antrag zum Umgang mit
       Antisemitismus gab.
       
       Mit Bezug auf die Ereignisse des Parteitages war der Ex-Fraktionschef Udo
       Wolf Ende vergangener Woche aus der Partei ausgetreten; ihm folgte, weniger
       auf diese Vorgänge fokussiert, der ehemaligen Pankower Bürgermeister Sören
       Benn. Parteiintern wurden weitere Austritte befürchtet.
       
       In der Resolution stellte sich der Vorstand der Partei hinter
       „Genoss:innen, die öffentlich oder intern angefeindet werden“, nachdem
       zuletzt massive Antisemitismus-Vorwürfe gegen Parteimitglieder laut
       geworden waren. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Unsere Solidarität endet
       aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert
       wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.“
       
       ## Außerhalb des Konsenses
       
       Für Aufsehen hatte zuletzt ein Tweet des Neuköllner Basismitglieds Ramsy
       Kilani gesorgt, einem Palästina-Aktivisten des Netzwerks „Palästina
       spricht“. Dieser hatte am Jahrestag des Hamas-Massakers von
       „palästinensischen Guerilla-Kämpfern“ und ihrem Ausbruch aus dem
       „Freiluftgefängnis“ getwittert. Ihm dürften nun Konsequenzen drohen.
       
       Die neue kommissarische Co-Landesgeschäftsführerin Katalin Gennburg sprach
       am Mittwoch gegenüber der taz von einem „vertrauensvollen, guten
       inhaltlichen Austausch“; alle Beteiligten seien „zufrieden rausgegangen“.
       Möglich sei dies „unter dem Eindruck des einenden Bundesparteitages“
       gewesen, auf dem die Partei am Wochenende mit breiter Mehrheit ein
       Statement zu den Themen Nahost und Antisemitismus beschlossen hatte.
       Öffentliche Kritik an dem Beschluss des Berliner Parteivorstandes gab es
       bis zum Mittwochmittag nicht.
       
       23 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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